01. Juni 2011

Bundesregierung erwartet kurzfristig EU-Initiative zu Dienstleistungskonzessionen

Die Bundesregierung rechnet damit, dass die EU kurzfristig eine Initiative zur Ausschreibungspflicht von Dienstleistungskonzessionen ergreift. In ihrer Antwort vom 19. April 2011 auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag ging die Regierung davon aus, dass Brüssel den Entwurf für eine entsprechende Richtlinie noch im April vorgelegen werde. Bislang ist dem BDEW allerdings kein Entwurf bekannt. Die Haltung der Bundesregierung ist teilweise widersprüchlich. Neben dem BDEW lehnen jetzt auch die kommunalen Spitzenverbände die EU-Initiative ab.

Die Bundesregierung beantwortete die Kleine Anfrage am 19. April, die entsprechende Bundestagsdrucksache ist erst jetzt verfügbar. Danach verfolgt die Regierung die Entwicklung sehr aufmerksam, da sie der angekündigten EU-Rechtssetzungsinitiative erhebliche Bedeutung beimisst. Erst wenn der EU-Vorschlag vorliege - den EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier am 13. April 2011 angekündigt hatte (BDEW direkt 5/2011) -, könne die Regierung diesen genau prüfen und sich eine abschließende Meinung bilden. Die Bedenken und Widerstände von öffentlichen Auftraggebern und der Mehrheit der Wirtschaftsverbände habe die Bundesregierung gegenüber der federführenden EU-Kommission zum Ausdruck gebracht. Diese werde sie auch bei ihrer eigenen Meinungsbildung berücksichtigen. Der BDEW führt seit Jahren Gespräche mit den Bundesministerien für Wirtschaft und Umwelt zum Thema Dienstleistungskonzessionen. Auch in Treffen mit Bundestags- wie Europaabgeordneten hat er seine Ablehnung der EU-Initiative zum Ausdruck gebracht und inhaltlich untermauert.

Neuer Aspekt in der Debatte: Zuständigkeit der EU gegeben?
Neu ist, dass die Bundesregierung die Rechtsetzungskompetenz der Europäischen Union für Regelungen zu Dienstleistungskonzessionen anzweifelt. Eine entsprechende Prüfung behält sich die Regierung vor. Die Regierung hält die Einbeziehung der Dienstleistungskonzessionen in das Vergaberecht weder für sinnvoll noch für erforderlich. "Ungeachtet dessen ist aber eine rechtliche Normierung von Dienstleistungskonzessionen, die sich auf Grundzüge beschränkt, nicht von vornherein abzulehnen," so die Regierung wörtlich. Für den BDEW ist nicht zu erkennen, wie die Regierung zu ihrer Einschätzung kommt, dass die Auswirkungen der angekündigten Ausschreibungspflicht möglicherweise geringer seien, als teilweise angenommen wird. Als Vorteil einer EU-Regelung sieht die Regierung auch mehr Rechtssicherheit.

Handlungsspielraum der Kommunen

Wichtig sind die Aussagen der Regierung zu Kommunen. Die Bedenken, dass eine rechtliche Normierung der Dienstleistungskonzessionen die Handlungsspielräume der Kommunen einschränken würden, seien der Regierung bekannt und müssten berücksichtigt werden. Gleichwohl ist die Exekutive der Auffassung, dass die staatliche Organisationshoheit durch den geplanten Rechsakt nicht angetastet werden würde. Denn die Regierung ist der Auffassung, dass die geplante EU-Initiative nur Vorschriften für den Fall vorsehen wird, dass die Kommune Aufgaben im Wege der Konzessionsvergabe an Dritte übertragen wird. Eine Verpflichtung zum Abschluss von Dienstleistungskonzessionen sei damit nicht verbunden, so die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Anfrage. Genau diesen Punkt schätzt die Wasserwirtschaft im BDEW anders ein. Letztendlich kann hier nur der zu erwartende EU-Entwurf Klärung bringen.

Dem Widerstand der Wasserwirtschaft im BDEW gegen die EU-Initiative hatten sich kürzlich auch die Kommunalen Spitzenverbände angeschlossen und sich an Bundestagsabgeordnete gewandt. Der BDEW ist in engem Austausch mit relevanten Entscheidern im Deutschen Bundestag, im Europäischen Parlament, im Bundeswirtschaftsministerium sowie in der EU-Kommission in Brüssel.


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Vera Szymansky
Geschäftsbereich Wasser und Abwasser
Telefon 0 30 / 300 199-1212
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