01. September 2011

Energiedienstleistungsgesetz: Bundesstelle für Energieeffizienz arbeitet ihre Aufgaben weiter ab

Umfangreicher als vom Gesetzgeber erwartet stellen sich die im Energiedienstleistungsgesetz festgelegten Aufgaben der Bundesstelle für Energieeffizienz (BfEE) dar. Neben der Beobachtung und Dokumentation des Marktes für Energiedienstleistungen sollen auch Musterverträge für Energiedienstleistungen sowie ein System zur Feststellung eines ausreichenden Angebotes an Energieaudits entwickelt werden.

Zwar werden die ursprünglich festgesetzten Termine zur Erledigung der Aufgaben aus dem Energiedienstleistungsgesetz (EDL-G) nicht immer gehalten, im Laufe des ersten Jahres nach Inkrafttreten des EDL-G werden diese jedoch zuverlässig erledigt. Nachdem die Anbieterliste seit einigen Monaten online ist und mit inzwischen mehr als 240 Einträgen auf wachsende Resonanz bei den Anbietern trifft, werden zurzeit die Musterverträge nach § 6 EDL-G erstellt. Im Oktober 2011 tagt erstmals der Beirat nach § 10 EDL-G, der die Bundesstelle bei der Erfüllung ihrer Aufgaben aus dem EDL-G unterstützen soll. In diesen Beirat ist auch der BDEW - als Vertreter der Energieunternehmen - berufen worden.

Nicht zuletzt die Antwort auf die Frage, ob allen Endkunden eine ausreichende Anzahl von Anbietern von Energieaudits zur Verfügung steht, entscheidet über weitere Maßnahmen der Bundesstelle bzw. des Gesetzgebers. Stellt die Bundesstelle hier regionale Defizite fest, kann sie nach § 5 EDL-G die Energieunternehmen verpflichten, in angemessener Frist geeignete Maßnahmen zu ergreifen, ein solches Angebot verfügbar zu machen. Über die konkrete Ausgestaltung dieser Aufgabe sowie die mögliche Umsetzung einer solchen Verpflichtung von Energieunternehmen herrscht derzeit noch Unklarheit; hier laufen aktuell unterstützende Studien.

Ebenfalls noch keine konkreten Umsetzungsvorschläge gibt es für die Verpflichtung zur Datenerhebung nach § 11. Er ermächtigt die Bundesstelle, von Energieunternehmen zusammengefasste Daten über ihre Endkunden zu verlangen, aus denen sich möglicherweise Fortschritte bei der Energieeffizienz ableiten lassen. Hier schlägt der BDEW vor, zunächst die von der Bundesnetzagentur ohnehin erhobenen Daten zu prüfen, bevor neue, möglicherweise parallele Berichtspflichten für die Unternehmen eingeführt werden.

Neben den Aktivitäten, die sich unmittelbar aus dem EDL-G ableiten, erfüllt die Bundesstelle weitere Aufgaben, die sich für die Bundesrepublik aus der EDL-Richtlinie der EU ergeben. So errechnet sie zur Erreichung des Ziels, die Energieeffizienz bei Endkunden durch Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen kostenwirksam zu steigern, für die Bundesregierung Energieeinsparrichtwerte, die bis Mitte 2011 sowie bis Mitte 2017 als Energieeinsparziele erreicht werden sollen. Hierfür liegt ein Aufgabenschwerpunkt im Aufbau eines Monitoringsystems zur Erfassung und Abschätzung von Maßnahmen zur Endenergieeinsparung in Deutschland. Aktuell befasst sich die BfEE mit der Erstellung des 2. nationalen Energieeffizienzaktionsplans 2011 (NEEAP), in dem die Maßnahmen zur Erreichung der Effizienzziele der EU und die Ergebnisse der bisherigen Aktivitäten dokumentiert werden. Im aktuellen 2. NEEAP sind auch Beispiele aus den Energiedienstleistungsangeboten der Energieunternehmen dargestellt.


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Hartmut Kämper
Geschäftsbereich Energieeffizienz
Telefon 0 30 / 300 199-1373
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