15. Juli 2010

Energieeffizienzgesetzgebung auf den Weg gebracht

Am 8. Juli 2010 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2006/32/EG über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen, kurz Energiedienstleistungs-Gesetz, in 2. und 3. Lesung verabschiedet. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen.

Kernstück der Richtlinie ist mit Artikel 1 das Gesetz über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G). Die Koalitionsfraktionen haben den Regierungsentwurf durch einen Änderungsantrag in mehreren wichtigen Punkten verbessert:
  • Energieversorgungsunternehmen (EVU) sind mit ihren Dienstleistungsangeboten im Bereich Audits jetzt auf der öffentlich geführten Anbieterliste vertreten.
  • Diese Angebote der EVU zählen jetzt zum behördlich festgestellten Marktangebot gleichberechtigt dazu.
  • EVU müssen jetzt im Falle einer nicht ausreichenden Zahl von Anbietern nicht mehr „das Angebot durch Heranziehung von ihnen unabhängiger Dritter“ sicherstellen, wie es noch im Regierungsentwurf zur sogenannten „Sorgepflicht“ hieß.
  • Es entfällt der Verweis auf das Abgrenzungskriterium Landkreise und kreisfreie Städte zur Betrachtung des Angebots. Stattdessen wird in der Begründung auf bundesweite und sogar grenzüberschreitende Anbieter von Energiedienstleistungen verwiesen.

Das jetzt vom Bundestag verabschiedete EDL-Gesetz kommt der geforderten 1:1-Umsetzung der Richtlinie sehr nahe. Jetzt wird darauf zu achten sein, wie bestehende Verordnungsermächtigungen im Gesetz konkret in die Praxis umgesetzt werden. Vor allem wird es auf die praktische Arbeit der mit zahlreichen Kompetenzen ausgestatteten Bundesstelle für Energieeffizienz ankommen. Der BDEW bietet hier seine kooperative Mitarbeit an und führt die Gespräche mit der beim BAFA angesiedelten Behörde des BMWi fort.

Nach einer aktuellen Erhebung des BDEW bieten über achtzig Prozent der EVU ihren Privat-, Gewerbe- und Industriekunden bereits Energiedienstleistungen im Wettbewerb an. Dazu gehören auch Audits, wie beispielsweise die Ausstellung von Energieausweisen und die Durchführung von Energieanalysen. Diese kompetenten Angebote können nun uneingeschränkt weiter ausgebaut werden. Die Angebote werden in den weit überwiegenden Fällen mit Partnern aus Handwerk und Geräteindustrie umgesetzt.


Weitere Informationen

Dr. Jan Witt
Geschäftsbereich Energieeffizienz
Telefon 0 30 / 300 199-1370
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