01. Juni 2011

Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz - Novelle seit 1. Mai in Kraft

Zur Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU wurden durch das Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien (EAG EE) verschiedene Gesetze geändert, darunter auch das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG), das nun seit dem 1. Mai 2011 in der neuen Fassung in Kraft ist. Erstmals sind nun Regelungen für öffentliche Bestandsgebäude enthalten.

Durch das EAG EE werden neben anderen Gesetzen wie dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (vgl. Beitrag "Aktuelle EEG-Änderungen zu Netzanschluss und Solarstrom") auch das EEWärmeG geändert. Ein Referentenentwurf lag schon im Mai 2010 vor. Die Änderungen wurden mit dem EAG-EE vom 12. April 2011 bekanntgegeben und sind zum größten Teil seit dem 1. Mai 2011 in Kraft. In Bundesländern, die von § 10 (Nachweise) abweichende Regelungen getroffen haben, tritt dieser Paragraph erst am 1. November 2011 in Kraft.

Eine wesentliche Neuerung in der Novelle ist die konsequente Anpassung des Gesetzes auf Möglichkeiten zur Nutzung erneuerbarer Energien auch für die Bereitstellung von Kälte. Neu ist auch, dass erstmals Regelungen für Bestandsgebäude enthalten sind. Diese gab es bisher nur im baden-württembergischen Erneuerbare-Wärme-Gesetz. Die mit der Novelle eingeführten Nutzungspflichten für Bestandsgebäude betreffen allerdings ausschließlich Gebäude, die von der öffentlichen Hand renoviert oder angemietet werden. Öffentliche Gebäude sollen eine Vorbildfunktion übernehmen.

Für die öffentlichen Bestandgebäude gilt nun auch die Nutzung von eingespeistem Bio-Erdgas in Brennwertkesseln als Erfüllung der Pflicht, wenn dessen Anteil 25 Prozent beträgt. Frühere Entwürfe des Gesetzes hatten noch einen Anteil von 30 Prozent gefordert beziehungsweise zusätzliche Anforderungen an die Gebäudehülle gestellt. Gegenüber sämtlichen anderen erneuerbaren Energien, bei denen jeweils ein Mindestanteil von 15 Prozent zur Deckung des Wärme- und Kälteenergiebedarfs genügt, sieht der BDEW hier eine deutliche Benachteiligung.

Die auch vom BDEW geforderte Ergänzung der Fördervoraussetzungen für Wärmepumpen um das "European Quality Label for Heat Pumps" der "European Heat Pump Association" (EHPA) wurde umgesetzt. Außerdem wurden die Anforderungen an die Jahresarbeitszahlen von elektrischen Wärmepumpen bei Bestandsgebäuden gegenüber den Neubauanforderungen um 0,2 gesenkt. Hier gelten jetzt folgende Werte: Luft-/Wasser- oder Luft-/Luft-Wärmepumpen: 3,3, alle übrigen Wärmepumpen 3,8. Wird gleichzeitig das Trinkwasser durch die Wärmepumpe oder sonstige erneuerbare Energien erwärmt, reduzieren sich die Werte auf 3,1 bzw. 3,6. Bei Gaswärmepumpen ist sowohl für Neubauten als auch in Bestandsgebäuden eine Jahresarbeitszahl von 1,2 gefordert.


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