01. Juni 2011

Europäische Energiedienstleistungsrichtlinie wird novelliert

Die europäische Energiedienstleistungsrichtlinie 2006/32/EC, die unter anderem Grundlage des deutschen Energiedienstleistungsgesetzes ist, wird aktuell von der EU-Kommission überarbeitet und soll als Energieeffizienzrichtlinie fortgeführt werden. Dabei soll zudem die KWK-Richtlinie (2004/8/EC) in die neue Richtlinie integriert werden. Ein erster Vorentwurf liegt inzwischen vor.

Hintergrund ist die Sorge, dass das angestrebte Ziel, bis 2020 den Energieverbrauch um 20 Prozent zu senken, nicht erreicht wird. Europäischer Rat und Parlament haben daher die Kommission aufgefordert, für verstärkte Anstrengungen in den Mitgliedländern bei der Erreichung der Ziele zu sorgen.

Im Ergebnis wird derzeit die Energieeffizienzrichtlinie erarbeitet. Nach den derzeitigen Plänen soll der erste offizielle Entwurf Ende Juni 2011 präsentiert werden, ein Inkrafttreten noch in diesem Jahr ist zwar erklärtes, aber nach den Erfahrungen mit europäischen Gesetz- bzw. Richtliniengebungsverfahren eher unrealistisches Ziel. Sicher ist jedoch, dass mit Verabschiedung der neuen Richtlinie auch der Count down für einen Novelle des Energiedienstleistungsgesetzes zu laufen beginnt.

Im vorliegenden Vorentwurf für eine Energieeffizienzrichtlinie wird das 20-Prozent-Ziel in Bezug auf die Einsparung von Primärenergie konkretisiert. Dies soll unter anderem durch die Einführung verbindlicher Einsparmaßnahmen gefördert werden. Damit könnten auch auf die Energieunternehmen weitere Verpflichtungen zu kommen.

Um der Vorbildfunktion der öffentlichen Hand gerecht zu werden, soll die Sanierungsrate für öffentliche Gebäude - das heißt der Anteil der Bestandsgebäude, die jährlich energetisch saniert werden, auf drei Prozent mehr als verdoppelt werden. Dies hätte einerseits eine erhebliche Wirkung, wäre andererseits für die öffentlichen Haushalte eine große Herausforderung.

Auch die KWK-Richtlinie ist betroffen
Mit der Zusammenführung von Energiedienstleistungs- und KWK-Richtlinie soll zum Ausdruck gebracht werden, dass sich die Ziele zur Energieeffizienz nicht nur auf den Verbrauch, sondern auch auf die Erzeugung beziehen. Aber auch hier schießt man im ersten Entwurf etwas über das Ziel hinaus: Die Idee, neue thermische Kraftwerke zukünftig zwingend als KWK-Anlagen ausführen zu müssen, ist sicher nicht zielführend.

Insgesamt zeigt der Vorentwurf viele gute Ansätze, um europaweit die Effizienz der Energienutzung zu steigern. Im weiteren Verfahrensgang muss aber gewährleistet sein, dass die Richtlinie nicht über ihr Ziel hinausschießt und die Märkte für Effizienzmaßnahmen und -dienstleistungen, die sich aktuell positiv entwickeln, nicht durch zu starke Regulierung wieder abgeschnürt werden. Zudem muss sichergestellt werden, dass alle Marktakteure gleichberechtigten Zugang zu diesen Märkten, aber auch zu staatlichen Fördermaßnahmen haben. Hier gibt es aktuell auch in Deutschland noch Handlungsbedarf.

Der BDEW ist mit allen relevanten Akteuren im Gespräch.


Weitere Informationen

Hartmut Kämper
Geschäftsbereich Energieeffizienz
Telefon 0 30 / 300 199-1373
E-Mail hartmut.kaemper@bdew.de

Nach dem Login (oben rechts) finden Mitglieder weitere Informationen und Serviceleistungen.