14. Februar 2001

BGW-Stellungnahme zur EU-Mitteilung "Leistungen der Daseinsvorsorge" KOM (2000) 580 endg.



Der Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft e.V. -BGW - begrüßt die Beratung der EU-Mitteilung "Leistungen der Daseinsvorsorge" im Europäischen Parlament.Die Europäische Kommission hat am 20. September 2000 eine Mitteilung "Leistungen der Daseinsvorsorge" verabschiedet. Die Mitteilung ist zwar rechtlich unverbindlich, sie gibt aber das Meinungsbild der EU-Kommission wieder. Die EU-Kommission vertritt dort u.a. folgende vier Thesen:

  • Daseinsvorsorge, Binnenmarkt und Wettbewerbspolitik ergänzen sich
  • Liberalisierung sichert und steigert das Qualitätsniveau und den Verbraucherschutz
  • Der territoriale Ansatz ist veraltet
  • Aus Sicht der EU-Kommission können bei gemeinwohlorientierten Leistungen eine Reihe von Grundsätzen helfen die Ansprüche der Kunden zu definiereno wirksamer Wettbewerbo freie Wahl des Anbieterso transparente Entgelteo unabhängige Regulierungsinstanzen.


Vertreter der EU-Kommission betrachten diese Mitteilung auch als eine Vorstellung für die künftige Entwicklung. Sie sind demnach der Ansicht, dass die Leistungen der Daseinsvorsorge liberalisiert werden sollten, und nicht nur das, wie die Aufzählung zeigt. Der BGW als Vertretung der deutschen Wasserwirtschaft bittet die Vertreter des Europaparlamentes folgende Positionen bei den anstehenden Beratungen zu berücksichtigen:

  • In der EG-Wasserrahmenrichtlinie ist festgelegt, dass Wasser keine übliche Handelsware ist, sondern ein ererbtes Gut, das geschützt, verteidigt und schonend behandelt werden muss. Diese Gewichtung lässt die EU-Mitteilung ausser Acht. 
  • Wasserversorgung als Daseinsvorsorge ist nicht gleichzusetzen mit Strom.Die EU-Mitteilung sollte dies für den Bereich Wasser klarstellen. Das Europäische Parlament hat für die Daseinsvorsorge Wasserversorgung entscheidende Signale in der EG-Wasserrahmenrichtlinie verankert, die diese EU-Mitteilung ausser Acht lässt. Die Wasserversorgung ist explizit in der am 23. Oktober 2000 verabschiedeten EG-Wasserrahmenrichtlinie als eine Leistung der Daseinsvorsorge im Sinne der EU-Mitteilung definiert.
  • Die EU-These, dass die Liberalisierung das Qualitätsniveau und den Verbraucherschutz sichert und steigert, ist für den Wasserbereich hypothetisch und nicht nachvollziehbar.Wasser ist nicht gleichzusetzen mit Strom oder Telekom. Eine Steigerung des Qualitätsniveaus und des Verbraucherschutzes findet in der Wasserwirtschaft in Deutschland bereits heute gerade aufgrund ihrer derzeitigen Struktur statt. 
  • In dieser EU-Mitteilung zur Daseinsvorsorge wurden bestimmte Aspekte nicht angesprochen oder gar bewertet. Kriterien wie Gesundheitsschutz, Umweltschutz und Vorsorge finden keine Berücksichtigung. Es entspricht der deutschen "Wasserphilosophie", wonach die Wasserversorgung auf Nachhaltigkeit und Vorsorge beruht und dies im Sinne der EG-Wasserrahmenrichtlinie. Die deutsche Wasserversorgungswirtschaft ist gekennzeichnet durch nachhaltige Versorgungssicherheit, niedrigen Wassergebrauch und niedrige Wasserverlusten im europäischen Vergleich, 17.000 Wasserschutzgebiete, ökologische Wassergewinnung, hervorragende Trinkwasserqualität und vorbildlichen Gewässerschutz. 
  • Die EU-Kommission versteht in dieser Mitteilung unter Liberalisierung und Wettbewerb die Aufhebung der geschlossenen Versorgungsgebiete und die freie Wahl des Versorgers durch den Kunden. Sie lässt dabei außer Acht, ob diese Form des Wettbewerbs für die jeweiligen Bereiche der Daseinsvorsorge sinnvoll sind oder als solches gelten oder auch, ob andere Formen des Wettbewerbs bereits in der EU existieren. Die Ungleichgewichtung sollte geprüft werden.


Die EU-Thesen sollten für einzelne Sektoren differenziert bewertet werden. Für die Wasserversorgung werden die EU-Thesen wie folgt bewertet:

EU-These: Wirksamer Wettbewerb durch Liberalisierung

  • Erfahrungen mit einer Liberalisierung der Trinkwasserversorgung liegen weder in Europa noch weltweit vor, auch nicht in Frankreich, wo rd. 15.000 Wasserwerke und mehr als 2.000 Zweckverbände existieren. Allerdings werden rd. 80 Prozent der Daseinsvorsorge Wasser, hier "service public", von 3 Unternehmen als Betriebsführer geführt. Durch den sog. Konzessionswettbewerb wurde diese Konzern-Monopolsituation begünstigt, eine Liberalisierung ist in Frankreich nicht geplant.
  • In Europa existieren auch andere Wettbewerbsmodelle als eine Liberalisierung. Das sog. System- und Beteiligungsmodell in Deutschland bedeutet, dass die Kommunen über Organisationsform und Beteiligung Dritter frei entscheiden und eine demokratische Kontrolle gewährleistet ist. In Deutschland entscheiden somit die Kunden durch die von ihnen gewählten kommunalen Gremien selbst über Organisationsform und Beteiligung Dritter. Die deutsche Wasserwirtschaft befindet sich in einem Wettbewerb der Systeme, der Beteiligungen, der Auftragsvergabe und der Preise. Diese Beispiele zeigen, dass bereits heute wirksame Wettbewerbsmechanismen in Deutschland funktionieren, die in der EU-Mitteilung nicht angemessen bewertet werden.
  • In England existiert seit dem 1. März 2000 ein sog. Water Competition Act. Dieser soll im ersten Schritt einen "günstigeren" Industriewassermarkt schaffen, d.h. die freie Wahl des Anbieters für Brauchwasser für die Industrie sicherstellen. Im Gegensatz dazu sind in Deutschland der Industriewassermarkt und der Haushaltswassermarkt mit hochqualitativem Trinkwasser seit langem schon getrennt. Die Frage der Durchleitung von Trinkwasser wird in England und Frankreich auch erschwert durch Blei-Versorgungs- und Leitungsnetze, wofür rd. 90 Mrd. DM Sanierungsbedarf bestehen.
  • Die Entscheidung, wie eine Organisation der Wasserversorgung durchzuführen ist, obliegt also bislang den Mitgliedstaaten. Eine Änderung dieser Zuständigkeiten lehnen der BGW, seine Mitglieder und viele andere ab. 


EU-These: Freie Wahl des Anbieters

  • Die EU-Mitteilung stellt fest, dass es auch für die Daseinsvorsorge Wasser eine freie Wahl des Anbieters der Ressource geben soll. Mehr noch, in der aktuellen EU-Mitteilung "Unsere Bedürfnisse mit unserer Verantwortung in Einklang bringen - Einbeziehung des Umweltschutzes in die Wirtschaftspolitik", KOM (2000) 576 end., fordert die EU-Kommission sogar die Schaffung und Zuweisung handelbarer Eigentumsrechte an Umweltgütern wie Wasser. Der BGW lehnt diese Forderung entschieden ab. 
  • Überhaupt nicht diskutiert wird in der EU-Mitteilung auch die Frage, ob und welche Wasserressourcen für den Wettbewerb geöffnet werden sollen und welche Chancen einer ökologischen Wassergewinnung eingeräumt werden sollen. Dies insbesondere vor dem Hintergrund und der Ziele und Festlegungen/Restriktionen der EG-Wasserrahmenrichtlinie.
  • In Deutschland ist wie in den meisten EU-Mitgliedstaaten Wasser ein Allgemeingut.Dieses darf in Deutschland unter Beachtung ökologischer Grundsätze genutzt werden. Jede Nutzung bedarf in Deutschland einer behördlichen Erlaubnis. Reguliert werden die Ressourcen in Deutschland von den Wasserbehörden. Demgegenüber ist Wasser in Frankreich auch im Privatbesitz. Dies hat auch Auswirkung auf die Nutzung der Gewässer. 


   

EU-These: Transparente Entgelte

  • Die EU fordert transparente Entgelte für die Daseinsvorsorge Wasser. Offizielle Preisvergleiche des statistischen Amtes der EU (EUROSTAT) oder anderer Institutionen zeigen immer wieder das gleiche Bild: Der Wasserpreis ist in Deutschland und in den Niederlanden relativ am höchsten, in Italien und Spanien niedriger. Diese Art von Preisvergleichen ist irreführend, es ist ein Vergleich von "Äpfeln mit Birnen". Denn eine Kostendeckung ist nur in wenigen Mitgliedstaaten vorhanden, Trinkwasserqualität und Versorgungssicherheit lassen in den anderen EU-Mitgliedstaaten zu wünschen übrig. Diese Transparenz ist bisher seitens der EU nicht erfolgt.
  • Die EU-Kommission fordert transparente Entgelte. Dabei lässt sie ausser Acht, dass die Kostendeckung in der EG-Wasserrahmenrichtlinie nicht verbindlich geregelt wurde. In der aktuellen EU-Mitteilung "Die Preisgestaltung als politisches Instrument zur Förderung eines nachhaltigen Umgangs mit Wasserressourcen", KOM (2000) 477 endg., klammert die EU-Kommission sogar die Kosten für Substanzerhaltung (60 Prozent), d.h. für Pflege, Wartung, Sanierung der Netze und Anlagen, aus. Der BGW lehnt dies ab. Wasserverluste und zusätzliche Belastungen des Wassers wären die Folge. Der Ausschluss der Kosten für die Substanzerhaltung führt zu Wettbewerbsverzerrungen für deutsche Versorger, die ihre Preise grundsätzlich nach dem Kostendeckungsprinzip bilden inklusive der Kosten für die Substanzerhaltung. Dies ist eine wesentliche Ursache für den hohen Standard, aber auch den niedrigen Sanierungsbedarf der öffentlichen Wasserversorgung in Deutschland.


EU-These: Unabhängige Regulierungsinstanzen

  • Die seitens der EU-Kommission für den Fall einer Deregulierung unabhängigen Regulierungsinstanzen werden aufgabenmäßig in Deutschland schon heute durch Kommunalaufsicht, Kartellbehörden, Gesundheitsbehörden und Wasserbehörden sichergestellt. Die Einrichtung einer weiteren EU-Regulierungsinstanz ist nicht notwendig. Der EG-Vertrag sieht ausdrücklich die Verwaltung der Wasserressourcen als Aufgabe der Mitgliedstaaten an.
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