15. Januar 2001

Die Zukunft der kommunalen Wasserversorgung

Positionierung des Bundesverbandes der deutschen Gas-und Wasserwirtschaft e.V., BGW zur "Zukunft der kommunalen Wasserversorgung" anlässlich des Stadtratshearings der Landeshauptstadt München am 23. Januar 2001



Der Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft e.V. –BGW- begrüßt das Stadtratshearing zur Zukunft der kommunalen Wasserversorgung. Das Münchner Trinkwasser ist bundesweit als Spitzenprodukt bekannt, die Münchner Wasserversorgung ist mit der Förderung des Ökolandbaus bei der Wassergewinnung ein Vorzeigemodell für Europa. Dennoch – die Daseinsvorsorge als kommunales Versorgungsmodell – steht auf dem Prüfstand.

Die BGW-Positionierung bewertet einige bestehende und geplante Wettbewerbsmechanismen und zeigt Möglichkeiten zur Modernisierung der Wasserwirtschaft auf.

• EU-Handel mit Wasser ?

Die EU-Kommission hat in der Mitteilung KOM (2000) 576 endg. als ein Instrument zur Einbeziehung des Umweltschutzes in die Wirtschaftspolitik die Schaffung und Zuweisung handelbarer Eigentumsrechte an Umweltgütern gefordert. Der BGW lehnt diese EU-Forderung ab. In den EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Frankreich, ist Wasser ein sog. Allgemeingut. Die am 23. Oktober 2000 verabschiedete EG-Wasserrahmenrichtlinie hat hierzu festgelegt:

„Wasser ist keine übliche Handelsware, sondern ein ererbtes Gut, das geschützt, verteidigt und entsprechend behandelt werden muss.“

Dies entspricht der deutschen Philosophie, wonach die Wasserversorgung auf Nachhaltigkeit und Vorsorge beruht. Dies findet seinen Ausdruck in langfristiger Versorgungssicherheit und rd. 17 000 Wasserschutzgebieten in Deutschland. Demgegenüber ist Wasser in Frankreich auch Privatbesitz. Diskussionen zur Minimierung von Produktionskosten durch Aufbereitung und wenige Schutzgebiete sind die Folge.

• EU-Mitteilungen „Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa“

Die EU-Kommission ist in der Mitteilung KOM (2000)580 endg. insbesondere der Ansicht, dass die Liberalisierung der Leistungen der Daseinsvorsorge das Qualitätsniveau und den Verbraucherschutz sichert uns steigert.

In der EG-Wasserrahmenrichtlinie wird die Wasserversorgung als eine Leistung der Daseinsvorsorge definiert.

Erfahrungen mit einer Liberalisierung der Trinkwasserversorgung liegen weder in Europa noch weltweit vor. Im Gegenteil: Eine Steigerung des Qualitätsniveaus und Verbraucherschutzes fand bisher in der kommunal geprägten Wasserversorgungswirtschaft statt, insbesondere in Deutschland. Hier wurde die ökologische Wassergewinnung realisiert, Wasserverluste und Wasserverbrauch sind in Europa am geringsten, die Trinkwasserqualität hat einen Spitzenstandard erreicht.

• Vergleich Wettbewerbsmodell Deutschland/ Wettbewerbsmodell Frankreich/England

Die deutsche Wasserversorgungswirtschaft ist kommunal geprägt. Es gibt rd. 6 650 Wasserversorgungsunternehmen. Die Dienstleistung Trinkwasser wird zu 51,6% von privatrechtlichen und zu 48,4% von öffentlich-rechtlichen Unternehmen durchgeführt. Die Kommunen entscheiden, ob sie diese Dienstleistung (sog. Systemmodell) selber oder über Dritte erfüllen lassen oder ausschreiben wollen. Die Kommunen entscheiden auch über Beteiligungen. Der Beteiligungswettbewerb benötigt keine Liberalisierung.

Die französische Wasserversorgungswirtschaft ist auch kommunal geprägt. Es gibt rd. 15 500 Wasserversorgungsunternehmen und 2 000 Zweckverbände. Rd. 80% der Bevölkerung werden jedoch von 3 Unternehmen als Betriebsführer versorgt. Ursache ist, dass die Kommunen verpflichtet sind, die Betriebsführung der Dienstleistung Trinkwasser auszuschreiben (sog. Konzessionswettbewerb).

Die englische Wasserversorgungswirtschaft war früher kommunal geprägt. Aus 3 000 Unternehmen sind „zwangsweise“ rd. 21 regionale und 10 überregionale Unternehmen entstanden. Seit dem 1.3.2000 gilt der sog. „Water Competition Act“, der die freie Wahl des Anbieters und die Durchleitung regeln soll. Bislang wird dieses für den Industriewassermarkt geregelt, die Frage der Qualität wurde bisher ausgeklammert. Damit soll ein Industriewassermarkt geschaffen werden, der in Deutschland seit Jahrzehnten schon existiert. In Deutschland ist der Industriewassermarkt zu 95% eigenständig mit eigenen Wasserrechten, nur 5% des Wassers werden meist für Lebensmittelbetriebe in der öffentlichen Wasserversorgung geliefert.

Darüber hinaus ist bei der deutschen Wasserwirtschaft traditionell Betrieb, Planung, Bau- und Zulieferindustrie getrennt, während z.B. die französischen Unternehmen sog. Paketlösungen als Konzerne mit Baufirmen, Chemikalienproduktion, Zulieferindustrie anbieten. Für das Engagement auf dem Weltmarkt sind dies günstigere Voraussetzungen, die letztlich heute entscheiden. Für das inländische Engagement ergeben sich Konsequenzen bei der Auftragsvergabe an die mittelständische Industrie.

• Europäische Wasserpreisvergleiche

Offizielle Preisvergleiche des statistischen Amtes der EU-Kommission, der EUROSTAT oder anderer Institutionen zeigen meist das gleiche Bild: Deutschland und die Niederlande sind am teuersten, Italien und Spanien billig. Diese Art von Preisvergleichen (pro Kubikmeter) ist irreführend, es ist ein Vergleich von Äpfeln und Birnen. Denn eine Kostendeckung ist nur in wenigen Mitgliedstaaten vorhanden, Trinkwasserqualität und Versorgungssicherheit unterschiedlich. Allein in Frankreich und England steht ein Sanierungsbedarf für Bleileitungen von 90 Mrd. DM an, während in Deutschland bei der Umsetzung der neuen EG-Trinkwasserrichtlinie milliardenschwere zusätzliche Investitionen geplant sind.

• Bewertung der geplanten Kartellrechtsnovelle Wasser

Wer mit einer Aufhebung des § 103 einen anderen Wettbewerb schaffen will, muss gleichzeitig öffentliches Öko- und Gesundheitsrecht liberalisieren. Denn dieses Recht steht heute im Widerspruch zum Wettbewerb. So gibt es in der Trinkwasserverordnung ein Minimierungsgebot für schädliche Einflüsse, ein Wettbewerb mit Durchleitung erfordert dagegen ein durch Aufbereitung konditioniertes Einheitswasser. Die Frage der Ressourcen für den Wettbewerb wurde bisher ausgeklammert, da in Deutschland ein schonender, sparsamer Gebrauch der Ressource Ziel war. Auch der Vorrang ortsnaher Versorgungen bedeutet in letzter Konsequenz, den Vorrang zum flächendeckenden Gewässerschutz.

Grundsätzlich lehnt der BGW einen nationalen Alleingang ab. Die Erfahrung der Liberalisierung des Energiemarktes habe gezeigt, dass z.B. Frankreich trotz Liberalisierung an dem örtlichen service public festhält.

• Optimierungsziele

Der BGW sieht Handlungsbedarf für folgende Bereiche:
  • Zusammenführung Wasser/Abwasser
  • Änderung Steuerrecht Abwasser,

Die Diskussion zeigt, dass gerade für die kommunale Wasserwirtschaft heute Barrieren bestehen, die eine unternehmerische Dienstleistung erschweren.
  • Minderung an VOB, VOL, VOF: Die Bindung der öffentlich rechtlichen Unternehmen an Vergabeverordnung verbietet diesen nach Ausschreibungen Preisverhandlungen zu führen. Gerade im Investitionsbereich, der den größten Kostenanteil ausmacht, wird somit ein wichtiges Mittel zur Preissenkung verhindert.
  • Zusammenführung Wasser/Abwasser und Übertragung der Abwasserentsorgung auf Dritte: Die Zusammenführung der Ver- und Entsorgung kann vor Ort wirksame Synergien schaffen. Die fehlenden Möglichkeiten im Landesrecht behindern diese Zusammenführung.
  • Die Gemeindeordnung verhindert in vielen Fällen eine Betätigung außerhalb der Gemeindegrenzen.
Nach dem Login (oben rechts) finden Mitglieder weitere Informationen und Serviceleistungen.