19. März 2001

Der BGW zur Mitteilung der EU-Kommission

Positionspapier des Bundesverbandes der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft e.V. BGW , Bonn zur Mitteilung der EU-Kommission "Die Preisgestaltung als politisches Instrument zur Förderung eines nachhaltigen Umgangs mit Wasserressourcen" (KOM(2000) 477 endgültig) vom 26. Juli 2000

Die im Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft e.V. (BGW) zusammengeschlossenen Wasserver- und Abwasserentsorgungsunternehmen begrüßen die Anhörung zum Thema „Wasserpolitik: Preisgestaltung und Nachhaltigkeit der Ressourcen" vor dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutzpolitik im Europäischen Parlament.

Der BGW begrüßt die Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur „Preisgestaltung als politisches Instrument zur Förderung eines nachhaltigen Umgangs mit Wasserressourcen" als wichtigen Schritt zu einer verantwortlichen und nachhaltigen Wasserversorgung in Europa. Die Mitteilung soll Hilfestellung für die Umsetzung des Artikels 9 in der EG-Wasserrahmenrichtlinie hinsichtlich der Kostendeckung und dem Einsatz ökonomischer Instrumente in der Wasserwirtschaft bieten.

Der BGW hat den Vorschlag der EU-Kommission aus dem Jahre 1997 befürwortet, einheitliche und verbindliche Grundlagen für die Preisgestaltung in der EG-Wasserrahmenrichtlinie zu verankern. Das Prinzip der Kostendeckung sollte verbindlich bei der Wasserpreisgestaltung in allen EU-Mitgliedstaaten zum Tragen kommen. Nur so hätten bestehende Wettbewerbsverzerrungen durch ungleiche Umweltanforderungen und Kostenbelastungen vermindert, und Standortnachteile für Bevölkerung, Industrie und Gewerbe vermieden werden können. Dieses Ziel der Kommission konnte nicht erreicht werden: In der EG-Wasserrahmenrichtlinie wurde die Kostendeckung nur unverbindlich geregelt. Die Mitteilung zur Preisgestaltung kann diese Kluft aufgrund ihrer juristischen wie praktischen Relevanz nicht schließen.

Vor dem Hintergrund der EU-Mitteilung „Die Preisgestaltung als politisches Instrument zur Förderung eines nachhaltigen Umgangs mit Wasserressourcen" fordert der BGW:
  • die Wasserpreisgestaltung in der Europäischen Union auf eine kohärente, für alle Mitgliedstaaten verbindliche Basis zu stellen. Die in der Mitteilung der EU-Kommission zur Preisgestaltung versuchte Konkretisierung der unverbindlichen Aussagen zur Kostendeckung in der EG-Wasserrahmenrichtlinie kann Kraft ihres Rechtscharakters im Grunde keine praktische Wirkung entfalten. Im Gegenteil: durch die uneinheitliche Lesart der Mitteilung werden Wettbewerbsverzerrungen in der EU nicht abgebaut, sondern vergrößert.
  • die Kosten für die Substanzerhaltung, die von der Mitteilung völlig vernachlässigt werden, einzubeziehen. Die Einbeziehung der Kosten für die Substanzerhaltung in die Wasserpreiskalkulation gewähren in Deutschland die Versorgungsicherheit und die hohe Qualität des Trinkwassers. Netzverluste können durch dieses Prinzip eingeschränkt, Nachhaltigkeit gesichert, und kalifornische Verhältnisse verhindert werden. Eine nachhaltige Wasserver- und Entsorgung sollte Kosten für die Substanzerhaltung als festen Bestandteil der Wasserpreis-Kostenstruktur darstellen.

Zu den oben genannten Punkten im Einzelnen:

- Konkretisierung des Kostendeckungsprinzips in der EG-Wasserrahmenrichtlinie durch Mitteilung der EU-Kommission zur Preisgestaltung

In der im September 2000 von Rat und Parlament der Europäischen Union verabschiedeten Wasserrahmenrichtlinie ist nur eine unverbindliche Regelung zum Kostendeckungsprinzip enthalten. Durch die Berücksichtigung von länderspezifischen Besonderheiten bietet die Richtlinie eine Vielzahl von Ausnahmetatbeständen, die eine Nicht-Umsetzung bzw. nur teilweise Umsetzung der betreffenden Bestimmungen begründen könnten. Eine Konkretisierung der Richtlinie ist durch die Mitteilung nicht erreicht worden, und das schon vor dem Hintergrund der juristischen wie praktischen Relevanz eines solchen Dokuments.

Angesichts der Unverbindlichkeit des Kostendeckungsprinzips ist zu erwarten, dass auch die Vorschläge der EU-Kommission zur Preisgestaltung in unterschiedlichem Maße in den EU-Mitgliedstaaten aufgegriffen und realisiert werden. Dies würde bestehende Ungleichgewichte und Wettbewerbsverzerrungen zwischen den

Wasserwirtschaften in den EU-Mitgliedstaaten weiter vergrößern. Um dies zu vermeiden, ist nach Auffassung des BGW von nationalen Alleingängen abzusehen. Ziel einer europäischen Debatte um die Preisgestaltung muss eine kohärente und verbindliche Basis für alle Mitgliedstaaten sein.

Dies gilt umso mehr, wenn die in der EU-Mitteilung formulierten Ziele einer kostendeckenden Preisgestaltung und eines nachhaltigen Umgangs mit Wasserressourcen in einem EU-Mitgliedstaat - wie z. B. in Deutschland - bereits weitgehend erfüllt sind. Die verstärkte Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips nach dem Amsterdamer Vertrag bietet den EU-Mitgliedstaaten zudem erweiterte Spielräume, mit welchen Mitteln die auf europäischer Ebene formulierten Ziele erreicht werden.

Der BGW stellt klar, dass die Preisgestaltung nicht für alle möglichen und zum Teil gegensätzlichen politischen Zielvorstellungen missbraucht werden darf. In diesem Sinne begrüßt der BGW die einleitendende Anmerkung in der EU-Mitteilung, wonach Wasserpreise kein Instrument sind, mit dem die in Europa und anderswo auftretenden Probleme mit Wasserressourcen gelöst werden können (vgl. Seite 4).

- Kosten für Substanzerhaltung berücksichtigen

Die EU-Mitteilung zur Preisgestaltung sieht nicht vor, dass Kosten zur Substanzerhaltung der Trink- und Abwasseranlagen in die Struktur der Wasserpreise einfließen sollen. Sie lässt dieses Prinzip nachhaltigen Wirtschaftens völlig unberücksichtigt.

Der BGW weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Kosten zur Substanzerhaltung in Deutschland traditionell einen erheblichen Anteil an den praktizierten Wasserpreisen ausmachen. Denn nur bei stetiger Investitionstätigkeit kann die Substanz der Trink- und Abwasseranlagen erhalten und modernisiert werden, und eine umweltschonende, gesundheitlich einwandfreie und nachhaltige Trinkwasserversorgung garantiert werden.

Mit Ausnahme von einigen Beispielen in den neuen Bundesländern gibt es in Deutschland im Vergleich zu vielen EU-Mitgliedsländern keinen Sanierungsbedarf für marode Trink- und Abwasseranlagen. Nur wenn das Prinzip der Substanzerhaltung dauerhaft in der Preisstruktur der europäischen Wasserver- und Entsorger verankert wird, kann eine nachhaltige Trink- und Abwasserentsorgung in Europa gewährleistet werden. Um Wettbewerbsverzerrungen vorzubeugen, sollte diese Prinzip in allen Mitgliedstaaten gleiche Anwendung finden.
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