19. Juni 2001

Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes - Gesetz zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie - (Stand 17.05. 2001)

Entstanden anlässlich der Anhörung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit am 19. Juni 2001 in Bonn

Die im Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft e. V. - BGW - zusammengeschlossenen Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsunternehmen begrüßen die Vorlage eines Entwurfs zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG). Damit soll die EG-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) in Bundes-recht umgesetzt werden. Auch die Wassergesetze der Länder werden in diesem Kontext novelliert werden müssen.

Die WRRL ist am 22. Dezember 2000 in Kraft getreten und muss bis zum 22. Dezember 2003 von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Die WRRL hat das zentrale Ziel, die unterschiedlichen Anforderungen an den Gewässerschutz in der Europäischen Union zu vereinheitlichen. Vor diesem Hintergrund kann die Umsetzung in den Mitgliedstaaten darüber entscheiden, ob und in wieweit die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen beim Standortfaktor Gewässerschutz zwischen den Mitgliedstaaten erreicht werden kann. Dieser Zielstellung wird der Entwurf zur Änderung des WHG aus Sicht der deutschen Wasserwirtschaft nur unzureichend gerecht. So ist im BMU-Entwurf zur WHG-Novelle nicht vorgesehen, dass eine einheitliche Umsetzung in Deutschland gewährleistet werden soll.

Bekannt ist, dass der Bund aus verfassungsrechtlichen Gründen im Wasserrecht keine Vollregelungen treffen, sondern nur in Ausnahmefällen Einzelheiten regeln kann. Die deutsche Wasserwirtschaft fordert den Bund auf, von diesem Recht - mehr als im Entwurf vorgesehen - Gebrauch zu machen. Denn vor dem Hintergrund bestehender europäischer Wettbewerbsverzerrungen ist eine bundeseinheitliche Vorgehensweise insbesondere auch bei der Umsetzung der ökonomischen Anforderungen unverzichtbar. Die Umsetzung der ökonomischen Anforderungen wird bislang im WHG-Entwurf noch nicht einmal erwähnt. 

Die deutsche Wasserwirtschaft fordert im Hinblick auf den kommenden Wettbewerb Wasser eine bundeseinheitliche Umsetzung. Die im Entwurf vorgeschlagene Musterverordnung führt zu einem Flickenteppich im Gewässerschutz. Denn im Entwurf sind keine verbindlichen Vorgaben für die nationale Umsetzung der Maßnahmen aufgeführt. Diese soll jedes Bundesland für sich bestimmen. Eine einvernehmliche Koordination der Bewirtschaftungsziele zwischen Bund und Ländern bei nationalen Flusseinzugsgebieten fehlt. Diese ist nur für internationale Flussgebiete vorgesehen. Auch fehlen einheitlich verbindliche Anforderungen von Seiten des Bundes an die Beschreibung, Festlegung, Einstufung, Darstellung und Überwachung der Zustände der oberirdischen Gewässer und des Grundwassers. Und dies angesichts der Tatsache, dass bereits auf EU-Ebene ein zwischen den Mitgliedstaaten abgestimmtes System zur Darstellung der Gewässergüte vorliegt.

Außerdem sollen die Länder zum Erreichen der Bewirtschaftungsziele die Fristen variieren können. Die deutsche Wasserwirtschaft fordert die Übernahme der Fristen der WRRL. Verkürzte Umsetzungsfristen sind zu Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen abzulehnen.

Eine Verschärfung der Vorgaben der Richtlinie durch einzelne Bundesländer würde der Zielstellung der Vereinheitlichung des europäischen Wasserrechts entgegenlaufen. Auch ist zu erwarten, dass unsere europäischen Partner und die EU-Kommission unterschiedliche Regelungen der verschiedenen Bundesländer, die an den internationalen Flusseinzugsgebieten - Rhein, Donau, Elbe, Ems, Oder und Maas - liegen, nicht akzeptieren würden.

Der BGW fordert die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag und den Deutschen Bundesrat auf, sicherzustellen, dass im novellierten WHG
  • die Bewirtschaftung der Flussgebiete - ob nationale oder internationale - einvernehmlich zwischen Bund und Ländern koordiniert wird,
  • die Anforderungen zur Beschreibung, Festlegung, Einstufung, Darstellung und Überwachung der Gewässer national einheitlich und in Übereinstimmung mit europäischen Flussgebietsanrainern auf der Basis der europäischen Regelungen erfolgt,
  • die Fristen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele national einheitlich und verbindlich nach den Zeitvorgaben der Wasserrahmenrichtlinie festgelegt werden.
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