23. März 2001

Optionen , Chancen und Rahmenbedingungen einer Marktöffnung für eine nachhaltige Wasserwirtschaft

Statement des BGW zum Vorläufigen Thesenpapier Stand 21. Februar 2001 "Optionen , Chancen und Rahmenbedingungen einer Marktöffnung für eine nachhaltige Wasserwirtschaft" anlässlich des BMWi-Workshops am 27. März 2001 in Berlin



Der Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft e. V. (BGW) begrüßt die Veranstaltung des Bundeswirtschaftsministeriums zur Diskussion des Forschungsvorhabens „Optionen, Chancen und Rahmenbedingungen einer Marktöffnung für eine nachhaltige Wasserwirtschaft“. Nur eine breite Diskussion stellt sicher, dass der von der Wasserwirtschaft geforderten Berücksichtigung der ökologischen, gesundheitlichen, vorsorgenden und wirtschaftlichen Aspekte Rechnung getragen werden kann.

Die deutsche Wasserversorgung hat weltweit anerkannt einen Spitzenstandard in Qualität, Versorgungssicherheit und ökologischer Wassergewinnung. Und dies soll so bleiben.

Der deutsche Wassermarkt ist im Wandel und dies unter Beibehaltung hoher Qualität und auf hohem ökologischen Niveau. Dies ist möglich durch die in Deutschland vorhandenen Wettbewerbsmechanismen; die wie folgt skizziert werden können:
  • Systemwettbewerb : Freie Wahl der Organisationsform durch die demokratisch gewählten Vertreter in der Kommune.
  • Beteiligungswettbewerb : Freie Entscheidung als Betriebsführer oder Teilhaber einen privaten Dritten einzubeziehen, unter Beachtung der geltenden Ausschreibungsregeln.
  • Europaweite Ausschreibung : Für den Bau und die Lieferung von Anlagen- und Anlagenteilen gelten in Deutschland wie in Europa einheitliche Ausschreibungspflichten. Deutschland ist bekannterweise der zweit-umsatzstärkste Staat im Weltwassermarkt.
  • Regulierung : Die deutsche Wasserwirtschaft wird reguliert durch Kommunalaufsicht (Kontrolle für die öffentlich-rechtlichen Unternehmen), Kartellbehörden (Kontrolle für privatrechtliche Unternehmen), Wasserbehörden (Genehmigung, Wasserschutzgebiete), Gesundheitsbehörden (Qualität, Durchleitung).
  • Regelungen : Geregelt wird die deutsche Wasserwirtschaft durch europäische, Bundes- und Länderregelungen. Sie werden durch ein freiwilliges (nicht staatliches) technisches Regelwerk ergänzt. Dieses spezifiert die für Sicherheit und Hygiene erforderlichen Leistungen unter wirtschaftlichen Kriterien und ist nach der neuen Trinkwasserverordnung für Wasserversorgungsunternehmen verbindlich.

Vor diesem Hintergrund lehnt die deutsche Wasserwirtschaft die Grundsatz-These der Gutachter ab, wonach der bestehende Ordnungsrahmen kaum Anreize zur Effizienz bietet. Die Flexibilität der Unternehmen wird in Deutschland nicht durch zu wenige, sondern durch zu viele Regulierungen eingeschränkt .

Unverständlich ist der Ansatz, anstelle einer Deregulierung noch eine zusätzliche Regulierung á la Großbritannien (wo offensichtlich Regelungen fehlten) aufzusatteln. Das britische Preisregulierungsmodell lehnt die deutsche Wasserwirtschaft ab .

Das britische Preisregulierungsmodell führt zur Qualitätsminderung und zum Verlust des ökologischen Standards. Es widerspricht der Nachhaltigkeit und der Vorsorge. In Deutschland erfolgen Investitionen zur Substanzerhaltung, zur Qualitätsoptimierung und zur Versorgungssicherheit für die Bevölkerung. In den neuen Bundesländern hatte jedes Haus nach rd. einem Jahr einen Wasserzähler, der verursachungsgerecht den Verbrauch misst. In England hat bis heute nur jedes 5. Haus einen Zähler, 80 % der Kunden erhalten „geschätzte Rechnungen“.

Die von der britischen Preisbehörde vorgestellten Maßnahmen wie Preisobergrenzen sind in Deutschland alte Hüte. Die Möglichkeit, Preisobergrenzen einzuführen, besteht in Deutschland und wird in einigen Bundesländern auch angewendet.

Die vom Gutachtergremium vorgeschlagenen Szenarien und Maßnahmen tragen aus Sicht der deutschen Wasserwirtschaft dem Ziel, die Optionen, Chancen und Rahmenbedingungen einer Marktöffnung für eine nachhaltige Wasserwirtschaft zu erhöhen, nicht hinreichend Rechnung. Im Gegenteil, denn die Vorschläge schränken aus Sicht des BGW die Entscheidungsfreiheit und damit das Wettbewerbsgeschehen ein:
  • Die Gutachter schlagen vor, einen nationalen Alleingang mit einer Reziprozität (gegenseitige Schaffung des Marktzutrittes) zwischen den innerdeutschen Bundesländern anzustreben. Die europäische Frage bleibt unbeantwortet. Ein nationaler Alleingang führt zu Wettbewerbsverzerrungen für deutsche Unternehmen in Europa, diesen lehnt der BGW entschieden ab . Die EU-Kommission hat auf dem letzten Gipfel in Nizza den Auftrag bekommen, für die Bereiche der Daseinsvorsorge, d. h. auch für Wasser, Vorschläge für „mehr Wettbewerb“ vorzulegen. Vor diesem Hintergrund sehen wir keinen Anlass von deutscher Seite vorzupreschen.
  • Der BGW lehnt entschieden die weitere künstliche Belastung der Wasserpreise ab . Diese belasten bereits heute in einigen Bundesländern die Wasserpreise bis zu 20 %. Das Wasserentnahmeentgelt vom Bundesland Berlin kostet allein soviel wie in Norwegen ein ganzer Kubikmeter Wasser. Die Wasserentnahmeentgelte belasten Kunden und Unternehmen, ihre angebliche ökologische Funktion wurde verfehlt. Der BGW begrüßt den Vorschlag der Gutachter, dass diese Mittel künftig verursachungsgerecht getragen werden sollen.
  • Wasser ist in Deutschland ein Allgemeingut. Der BGW fordert die Beibehaltung von Wasser als Allgemeingut für die Bevölkerung und wie bisher üblich die Vergabe von Nutzungsrechten . Wasser muss für die Bevölkerung als Allgemeingut zur Verfügung stehen. Die Versorgung der Bevölkerung muss wie bisher erste Priorität vor allen anderen Wassernutzungen haben. Das französische Modell des „Privatbesitzes Wasser“ lehnt er ab. Die Gutachter schlagen als weiteres Szenario den Handel mit den Wasserrechten vor. Dies entspricht der französischen Regelung, wonach Wasser kein Allgemeingut, sondern auch Privatbesitz ist. Diese Forderung entspricht auch den Vorstellungen der EU-Kommission, die als Instrument die Schaffung und den Handel von Eigentumsrechten vorschlägt.
  • Die Gutachter schlagen für den Wettbewerb im Markt die Vollprivatisierung vor. Die bisher in Deutschland übliche freie Entscheidung der Kommunen für einen öffentlich oder privaten Betreiber würde somit untersagt. Der BGW fordert, die freie Wahl der Unternehmensform beizubehalten .
  • Der BGW lehnt den Zwang zur Ausschreibungspflicht á la Frankreich ab . Dieser sogenannte Konzessionswettbewerb hat in Frankreich binnen kurzer Zeit dazu geführt, dass aus Versorgungsmonopolen Konzernmonopole entstanden und externe Dritte erschwert Zugang finden. Der BGW befürwortet das deutsche Modell der freien Wahl der Betriebsführung , d. h. die freie Entscheidung, ob eine Kommune die Betriebsführung selber oder durch einen Dritten machen will. Bei Vergabe an einen Dritten müssen die geltenden Ausschreibungsregeln beachtet werden.

Die deutschen Unternehmen bauen seit einigen Jahren erfolgreich ihre Position als Betriebsführer im Weltmarkt aus: RWE / Thames Water steht an dritter Stelle der Weltmarktunternehmen, weitere führende deutsche Unternehmen sind die Berliner Wasserbetriebe, Eon, MVV, Hamburger Wasserwerke usw. usf. Die deutsche Zulieferindustrie hält bereits einen Anteil von 27 % am Weltwassermarkt .

Der BGW fordert das Bundeswirtschaftsministerium und das Gutachtergremium auf, folgende Maßnahmen zur Erweiterung der Optionen und der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wasserwirtschaft in Deutschland umzusetzen:
  • Steuerliche Gleichbehandlung von Wasser und Abwasser: Diese steuerliche Lösung erleichtert die Zusammenführung von Ver- und Entsorgern. In Deutschland gibt es 7000 Abwasserent- und 6700 Wasserversorger.
  • Übertragung auf Dritte beim Abwasser Während beim Trinkwasser, einem hochsensiblen Gut, die Übertragung der Verantwortung auf einen privaten Dritten möglich ist, ist diese Möglichkeit beim Abwasser in den Bundesländern bisher noch nicht möglich. Lediglich die Länder Sachsen und Baden-Württemberg haben die Übertragung per Landesgesetz übernommen, jedoch auch dort ist ein Vollzug durch die fehlenden Rechtsverordnungen bisher nicht möglich.
  • Spielräume bei VOB und VOL erweiternDeutsche Versorger dürfen in der Regel bei Ausschreibungen für Bau und Lieferung mit den Anbietern nicht nachverhandeln, dadurch werden wertvolle Kostensenkungspotentiale nicht genutzt – im Unterschied zur Energie.
  • Aufhebung des Örtlichkeitsprinzips:Die in den Gemeindeordnungen festgelegten Beschränkungen der Tätigkeit von kommunalen Unternehmen auf das örtliche Gebiet sind zu überprüfen.
  • Abschaffung der Wasserentnahmeentgelte auf den Wasserpreis Diese künstlichen Steuern auf dem Wasserpreis verteuern das Trinkwasser in Deutschland ohne Not. Zu begrüßen ist die Entscheidung der Bundesländer Hessen und Thüringen, auf Wasserentnahmeentgelte zu verzichten bzw. diese abzuschaffen.
  • Beibehaltung der „Substanzerhaltung“ bei der Kostendeckung auf EU-EbeneDie EU-Kommission hat vorgeschlagen bei der Umsetzung der Kostendeckung der Wasserpreise die Kosten zur Substanzerhaltung auszuklammern. Durch diese Regelung würden kalifornische Verhältnisse in der Wasserversorgung in Europa legalisiert - zum Schaden der Verbraucher. Der BGW fordert die Bundesregierung auf, die EU-Mitteilung KOM (2000) 477 endg. zu prüfen und die Kosten zur Substanzerhaltung verbindlich dort einzubringen . Dies auch vor dem Hintergrund, dass in Deutschland nach dem Kommunalabgabengesetz die Kostendeckung einschließlich der Kosten zur Substanzerhaltung verbindlich festgelegt ist. Die Auslegung der EU-Kommission würde den Wasserpreisvergleich in Europa weiter konterkarieren und die Wettbewerbsbedingungen für deutsche Versorger weiter verschärfen.
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