05. Februar 2001

Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie

BGW-Statement zur Umsetzung der Richtlinie 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (Wasserrahmenrichtlinie) vom 23. Oktober 2000 in deutsches Recht anlässlich der bevorstehenden Beratungen im Deutschen Bundestag und in den Länderparlamenten

Der BGW begrüßt die Zielsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie, die europäischen Anforderungen im Gewässerschutz auf hohem Niveau zu vereinheitlichen. Deutschland nimmt eine Spitzenstellung beim Gewässerschutz in Europa ein. Fakt ist, dass die Gewässerschutzniveaus in der EU sich erheblich unterscheiden. Diese Unterschiede haben zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen in der EU geführt. 

Die deutschen Trinkwasserver- und Abwasserentsorger stehen zu einem hohen einheitlichen Gewässerschutzniveau in Europa. Die Richtlinie wird ihrem Anspruch in wichtigen Punkten aber nicht gerecht. So sind die ökonomischen Regelungen zum Kostendeckungsprinzip bei den Wasserpreisen und zu den Umwelt- und Ressourcenkosten nicht verbindlich geregelt. In Deutschland ist das Kostendeckungsprinzip in der Kommunalgesetzgebung bereits verankert. Weiterhin sind Gewässergüteziele und Einleitungsgrenzwerte nur für 32 prioritäre Substanzen vorgesehen, während in Deutschland über 1000 gefährliche Stoffe geregelt sind. Auch wurden keine Grenzwerte für gewerbliche Kleineinleiter aufgenommen, die in der EU 80% der gesamten gewerblichen Einleitungen umfassen. In Deutschland sind die Anforderungen an die gewerblichen Abwässer (Indirekteinleiter) in der Abwasserverordnung gesetzlich verankert.

Der BGW begrüßt, dass in den Gewässern der Gemeinschaft eine hohe ökologische und auch chemische Qualität erreicht werden soll. Wir weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die in der Rahmenrichtlinie vorgesehenen Maßnahmen zur Verbesserung der ökologischen Gewässerqualität nicht speziell auf eine Verbesserung der Trinkwasserversorgung abzielen, sondern einen gesamtgesellschaftlichen Nutzen besitzen. 

Der BGW begrüßt den erreichten hohen Standard der Gewässerüberwachung durch die Behörden in Deutschland. Es sollte aus Sicht der deutschen Wasserver- und Abwasserentsorger sichergestellt sein, dass die in den Monitoringprogrammen der Rahmenrichtlinie vorgesehenen Maßnahmen koordiniert zwischen EU, Bund und Ländern durchgeführt werden. Dies sollte die Untersuchungsverfahren und die zeitliche und räumliche Untersuchungsdichte einschließen.

Die EG-Wasserrahmenrichtlinie ist am 23. Oktober 2000 in Kraft getreten. Sie muss bis zum 22. Dezember 2003 formal in nationales Recht umgesetzt werden. Für die inhaltliche Umsetzung z.B. die Durchführung der Maßnahmepläne zur Erreichung einer besseren ökologischen und chemischen Qualität der Gewässer oder die Erreichung von Gewässergüteziele ist ein Zeitrahmen von 15 Jahren und mehr vorgesehen. Erste Entwürfe zur Novellierung des Wasserhaushaltsgesetzes des Bundes sollen im Frühjahr 2001 und zur Novellierung der Landeswassergesetze im ersten Halbjahr 2001 vorgelegt werden. 

Die im BGW organisierten Wasserver- und Abwasserentsorger fordern die Bundesregierung und die Bundesländer auf, bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in Deutschland die folgenden Grundsätze zu beachten:
  • Einhaltung der Umsetzungsfristen , um eine EU-Klage zu vermeiden.
  • Ausschließliche Umsetzung von Punkten, die in der EG-Richtlinie für alle Mitgliedstaaten verbindlich geregelt sind.
  • Keine nationalen Alleingänge , die zu weiteren Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Wasserwirtschaften führen.
  • Koordinierte Umsetzung im Bund und in den Ländern.
  • Erstellung eines Leitfadens für die koordinierte Umsetzung der Richtlinie in Deutschland.

Zu den BGW-Vorschlägen im Einzelnen:

BGW: Föderalen Flickenteppich im deutschen Wasserrecht vermeiden

Bereits vor Monaten haben die Wasserwirtschaftsverwaltungen in den Ländern begonnen, die Wasserrahmenrichtlinie faktisch um zu setzen, obwohl die rechtsformale Umsetzung noch aussteht. Es wurden kostenintensive Projekte in Auftrag gegeben, bevor geklärt ist, was überhaupt in deutsches Recht umgesetzt werden muss. So soll in Gutachten z.B. ein möglicher Rückbau von Trinkwassertalsperren untersucht werden, obwohl die Wasserrahmenrichtlinie einen Bestandsschutz für diese Anlagen vorsieht. Auch wurde vielerorts mit einer ökologischen Bestandsaufnahme begonnen, obwohl die EU-einheitlichen Beurteilungsverfahren und Vorgaben zur Untersuchungsdichte noch nicht abschließend vorliegen. Insbesondere durch die Auswahl dieser Verfahren und Vorgehensweise wird entschieden, wie teuer letztendlich die Umsetzung der Rahmenrichtlinie in den Mitgliedstaaten wird. Der BGW fordert die Länder auf sicherzustellen, dass zur Vermeidung von weiteren Wettbewerbsverzerrungen nur EU-einheitliche Verfahren zur Erfassung der ökologischen Qualität und EU-abgestimmte Vorgaben zum zeitlichen und räumlichen Untersuchungsraster angewandt werden. 

Aus Sicht des BGW muss vermieden werden, dass durch die Vorgehensweisen der Verwaltung Fakten geschaffen werden, bevor politisch entschieden wurde, was überhaupt in deutsches Recht übernommen werden muss. Die Rahmenrichtlinie erlaubt den Mitgliedstaaten Spielräume für die Umsetzung in nationales Recht, z.B. bei den ökonomischen Instrumenten der Richtlinie. Dies darf in Deutschland nicht zu einem föderalen Flickenteppich im Wasserrecht führen. Angesichts der mit der Rahmenrichtlinie angestrebten "Europäisierung" der Wasserwirtschaftsverwaltung - z.B. durch Schaffung der supranationalen Flussgebietsbewirtschaftung - sind föderale Sonderwege zunehmend in Frage gestellt. Für den BGW ist es wichtig, dass Deutschland als Ganzes eine zwischen Bund und Ländern abgestimmte und harmonisierte Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie vollzieht.

BGW: Umsetzungsfristen einhalten, Klage vermeiden

Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der obersten Wasserbehörden der Länder (LAWA) hat auf dem "Symposium zur Einführung der EU-Wasserrahmenrichtlinie" am 13. und 14. Dezember 2000 in Schwerin die Wahrscheinlichkeit von Fristüberschreitungen bei der rechtsformalen Umsetzung der Richtlinie prognostiziert. Begründet wird dies mit der föderalen Struktur des Gewässerschutzes in Deutschland. Die Wasserrahmenrichtlinie sieht für die rechtsformale Umsetzung in nationales Recht einen Zeitraum vor 3 Jahren, für die inhaltliche Erfüllung der Anforderungen 15 Jahre und mehr vor. Fristüberschreitungen hätten eine EU-Klage zur Folge. 

Angesicht des international anerkannt hohen Standards im deutschen Gewässerschutz muss nach Auffassung des BGW das "Rad" im Wasserrecht in Deutschland nicht mehr neu erfunden werden. Deutschland ist kein wasserrechtliches Niemandsland. Das deutsche Wasserrecht war ein Vorbild für die Wasserrahmenrichtlinie. Der BGW fordert den Bund und die Länder auf, eine EU-Klage zu vermeiden und die Richtlinie rechtsformal innerhalb der Fristen umzusetzen. 

BGW: Nationale Verschärfungen vermeiden

Auf dem o.g. LAWA-Symposium in Schwerin wurde zusätzlich angekündigt, dass einige Bundesländer Anforderungen formulieren wollen, die über die Vorgaben der Richtlinie hinausgehen, sprich diese verschärfen. Dies ist für den BGW ein Schritt in die falsche Richtung. Zentrale Zielsetzung der Richtlinie ist die Realisierung eines einheitlichen Gewässerschutzstandards auf hohem Niveau in Europa. Die Umsetzung in den Mitgliedstaaten eröffnet die Chance, die bestehenden Wettbewerbsverzerrungen in Europa zu verringern. Der BGW fordert Bund und Länder auf, diese Chance zu nutzen und nur verbindlich geregelte und EU-einheitliche Vorgaben der Richtlinie umzusetzen.

BGW: Transparenz beim Gesetzgebungsprozess und bei den Kosten erforderlich

Der BGW begrüßt, dass die Richtlinie eine breite Beteiligung der betroffenen Kreise und somit auch der Trink- und Abwasserbranche bei der Umsetzung vorsieht. Im Gegensatz dazu stehen die bisher fehlenden Informationen über die Kosten für die Maßnahmenprogramme zur Verbesserung der ökologischen und chemischen Qualität der Gewässer, die auf Länder, Kommunen, Industrie und die Bürger zukommen. Der BGW fordert Bund und Länder auf, den Beteiligten "reinen Wein" einzuschenken und die Kosten der durchzuführenden Maßnahmen transparent zu machen.

Auch fehlen bisher Informationen über den Stand der Novellierung der Wassergesetze in Bund und Ländern. Insbesondere ist für die deutschen Wasserver- und Abwasserentsorger nicht zu erkennen, wie sich Bund und Länder abgestimmt haben, um die Rahmenrichtlinie koordiniert in das Wasserhaushaltsgesetz, in 16 Landeswassergesetze und in 16 Landesverordnungen umzusetzen. Der BGW schlägt vor, einen Leitfaden für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in Bund und in den Bundesländern zu erstellen, der die zu regelnden Punkte und den zeitlichen Ablauf der Novelle der Wassergesetze enthält. Dies würde eine harmonisierte Umsetzung erheblich erleichtern.
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