19. März 2001

Wasserver- und Abwasserentsorgung erfüllt ökologische Anforderungen



Hinweise zur konkreten Situation in Deutschland

Wasserver- und Abwasserentsorgung erfüllt ökologische Anforderungen

Die von der EU-Kommission herausgestellte besorgniserregende Situation hinsichtlich zu starker Wasserentnahmen durch die öffentliche Wasserversorgung und dadurch bedingter zunehmender Versalzung, Gefährdung von Feuchtgebieten und sinkender Wasserstände ist in Deutschland nicht gegeben (vgl. Einleitung, Seite 7) 1. Im Gegenteil: Durch die verminderte Wasserförderung bzw. geplante Reduzierung der Wasserförderung steigt der Wasserstand in Deutschland vielfach an mit nachteiligen Folgen für die landwirtschaftliche Bewirtschaftung und Wohnbebauung. Dies hat bereits zu politischen Initiativen für eine Beibehaltung oder sogar Ausweitung der Wasserförderung geführt.

Die These der EU-Kommission, dass ein ineffizienter Verbrauch eine übermäßige Wasserentnahme und eine qualitative Verschlechterung der Gewässer aufgrund der bestehenden Wasserpreisgestaltung eintritt, trifft für Deutschland nicht zu (vgl. Einleitung, Seite 8). Deutschland hat mit Belgien den niedrigsten Haushaltswasserverbrauch.

Die Wasserentnahme der öffentlichen Wasserversorgung in Deutschland geschieht nach ökologischen Gesichtspunkten. Wasserrechtliche Bewilligungen und Erlaubnisse werden erst nach sorgfältiger Prüfung durch die Wasserbehörden erteilt. In Deutschland sind ¾ der Ressourcen ungenutzt, die öffentliche Wasserversorgung nutzt nur rund 3% der verfügbaren Ressourcen, die sich ständig erneuern.

Die Abwasserreinigung in Deutschland nimmt im europäischen Vergleich einen Spitzenplatz ein und erfüllt die einschlägigen Anforderungen.

Kostendeckungsprinzip in Deutschland rechtlich verankert

In Deutschland ist das Kostendeckungsprinzip bei der Wasserpreisbildung sowie bei der Abwassergebührenkalkulation allgemein anerkannt und in den Kommunalabga-bengesetzen der Länder rechtlich verankert.

Die bereits 1982 im Wasserversorgungsbericht der Bundesregierung dokumentierten Grundsätze zur Wasserpreisbildung werden in Deutschland praktiziert; diese sind:

  • Deckung aller Kosten durch den Wasserpreis
  • Aufschlüsselung der Entgelt der Verbrauchergruppen entsprechend den durch diese Abnehmergruppen verursachten Kosten
  • Berücksichtigung der Kostenstruktur bei der Festsetzung von Grund- und Mengenpreis
  • Angemessene Verzinsung für Eigen- und Fremdkapital
  • Berücksichtigung des Prinzips der Substanzerhaltung


Diese Grundsätze entsprechen weitgehend den in der EU-Mitteilung bezeichneten „finanziellen Kosten". Insbesondere im Hinblick auf die Nachhaltigkeit sind diese „finanziellen Kosten" um den Aspekt der Substanzerhaltung zu ergänzen (vgl. Kapitel 2, Seiten 10/11).

Wasserpreisstruktur in Deutschland entspricht EU-Mitteilung

Die in der EU-Mitteilung vorgeschlagene Wasserpreisstruktur mit variablen und fixen Preiselementen (vgl. Seite 10) entspricht der in Deutschland von der öffentlichen Wasserversorgung praktizierten Wasserpreisgestaltung.

Die bestehende Wasserpreisgestaltung in Deutschland enthält Anreize zum rationellen Einsatz von Wasser und wirkt einer Vergeudung von Wasserressourcen entgegen. Die kostendeckenden Wasserpreise haben maßgeblich dazu beigetragen, dass der Wassergebrauch gesunken ist und sich die Wasserabgabe der Wasserversorgungsunternehmen in Deutschland in den letzten 10 Jahren um 20 % reduziert hat.

Die Anreizfunktion einer Wasserpreisstruktur mit fixen und variablen Preiselementen wird durch die EU-Mitteilung bestätigt (vgl. Seite 11).

Verbrauchsorientierte Wasserpreisabrechnung in Deutschland realisiert

Die in der EU-Mitteilung aufgestellte Forderung, wonach die Preise direkt an die verbrauchte Wassermenge bzw. verursachte Verschmutzung gekoppelt sein sollen (vgl. Seite 10), ist in Deutschland sowohl für die öffentliche Wasserversorgung als auch die Abwasserentsorgung erfüllt.

Der Wassergebrauch wird in Deutschland allgemein durch Messgeräte erfasst und nach den gemessenen Mengen abgerechnet. Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern (z. B. Großbritannien) verfügt jedes Wohngebäude und sonstige Gebäude mit einem Wasseranschluss über regelmäßig geeichte Wasserzähler. In England sind nur rund 20% der Häuser mit Wasseruhren versehen, rund 80% der Kunden erhalten Verbrauchsabrechnungen auf der Basis von Schätzungen.

Zusätzlich zu den Hauswasserzählern werden zunehmend Wohnungswasserzähler durch den Hauseigentümer, durch Wasserversorgungsunternehmen oder Abrechnungsfirmen eingebaut. In den Landesbauordnungen ist für Neubauten und bei der Sanierung von Altbauten der Einbau von Wohnungswasserzählern verpflichtend vorgeschrieben. Diese Regelung führt dazu, dass der Bestand an Wohnungs-wasserzählern kontinuierlich steigt. Hinzuweisen ist darauf, dass rund 46 % der Wohnungen in Deutschland in Wohngebäuden mit 1 oder 2 Wohnungen liegen.

Wohnungswasserzähler erfassen in Deutschland den Kaltwasser- und oder den Warmwassergebrauch einer Nutzeinheit (Wohnung/Gewerbeeinheit) und können in Haupt- oder Nebenstellen eingebaut sein. Die Summe der Anzeigen aller Nebenstellen wird mit dem Gesamtverbrauch in Beziehung gebracht und daraus ein für die gesamte Abrechnungseinheit gültiger Verrechnungspreis ermittelt.

Deutschland hat kostendeckende Wasserpreise als Voraussetzung für intakte Infrastruktur

Durch kostendeckende Wasserpreisgestaltung waren und sind die deutschen Wasserversorgungsunternehmen in der Lage, flächendeckend die geforderte Wasserversorgungsinfrastruktur ( vgl. Seiten 8 und 12) aufzubauen und zu erhalten, welche die Versorgung von Bevölkerung und Industrie sowohl quantitativ als auch qualitativ rund um die Uhr sicherstellt.

Der Anschlussgrad an die öffentliche Wasserversorgung beträgt in Deutschland

99 %. 1% sind Streusiedlungen im ländlichen Bereich, die - abgesehen von Einzelfällen – unter wirtschaftlichen und hygienischen Gesichtspunkten nicht anschließbar sind und ihr Wasser aus Eigengewinnungsanlagen beziehen.

Im Sinne der Nachhaltigkeit analog zur EU-Mitteilung haben kostendeckende Wasserpreise in Deutschland dazu geführt, dass die Unternehmen der öffentlichen Wasserversorgung kontinuierlich in die Erhaltung, Modernisierung und den weiteren Ausbau ihrer Versorgungsanlagen investieren können. Im europäischen Vergleich nimmt die öffentliche Wasserversorgung in Deutschland daher einen Spitzenplatz ein.

Verursachungsgerechte Wasserpreise für Verbraucher

Die Wasserpreiskalkulation der Unternehmen berücksichtigt naturgemäß die standortspezifisch unterschiedlichen Rahmenbedingungen in den jeweiligen Versorgungsgebieten. Die Wasserversorgungsunternehmen berechnen ihren Kunden die Kosten, die für die Gewinnung, Aufbereitung, Speicherung und Verteilung des Wassers in ihrem Versorgungsgebiet entstehen. Dies ist verursachungsgerecht und findet in einem einheitlichen Wasserpreis für das betreffende Versorgungsgebiet seinen Niederschlag.

Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Differenzierung nach administrativen oder anderweitig festgelegten Grenzen ist nicht erforderlich und auch nicht verursachergerecht. „Standortspezifischer Regulierungsinstrumente" bedarf es daher nicht (vgl. u. a. Seiten 18 und 21), diese sind in Deutschland gewährleistet durch die bestehenden Strukturen.

Preisgestaltung wird überprüft

Die Preisgestaltung der Wasserversorgungsunternehmen und der Abwasserentsorger wird in Deutschland überprüft. Dies geschieht durch die Missbrauchskontrolle der Kartellbehörden, durch die Kommunalaufsichtsbehörden, welche für die Einhaltung der Kommunalabgabengesetze zuständig sind, sowie durch demokratisch gewählte Vertreter in den jeweiligen Aufsichtsgremien der Unternehmen.

Die von der EU-Kommission geforderte zusätzliche Preisaufsicht durch die Schaffung einer neuen Behörde (vgl. Seiten 14, 18 und 20) bedarf es in Deutschland nicht. Hierdurch würde ein zusätzlicher und kostenträchtiger Verwaltungsapparat entstehen (vgl. Seite 17 „Verwaltungskosten für eine neue Preispolitik"), dessen Kosten auf die Wasserpreise bzw. Abwassergebühren abgewälzt werden und die Belastung der Verbraucher weiter erhöhen.

Transparenz der Preise sichert rationales Verbraucherverhalten

Die in der EU-Mitteilung geforderte Transparenz der Preisgestaltung und Verfügbarkeit von Informationen für den Verbraucher über die Preisgestaltung ist in Deutschland gegeben (vgl. u. a. Seiten 13 und 20). Zum Zwecke eines nachhaltigen Umgangs mit Wasserressourcen verfügt der Verbraucher in Deutschland über die erforderlichen Informationen:

Zum einen veröffentlichen die Wasserversorgungsunternehmen ihre aktuellen Tarife bzw. Tarifänderungen in amtlichen Mitteilungen, der örtlichen oder regionalen Presse, durch Postwurfsendungen, PR-Broschüren etc., so dass der Kunde die Preishöhe und Preisstruktur kennt – nicht zuletzt auch durch deren Ausweis in der Wasserrechnung.

Zum anderen liegt dem Kunden das Messergebnis des Wasserzählers vor, auf den sich die Wasserrechnung bezieht.

Der Kunde ist somit in der Lage, die Kosten seines Wassergebrauchs selber zu kontrollieren und sein Gebrauchsverhalten entsprechend anzupassen.

Beteiligung der Verbraucher gewährleistet

Durch die kommunalen Vertreter in den Aufsichtsgremien der Unternehmen, die von der Bevölkerung in demokratischen Verfahren gewählt wurden, ist eine Beteiligung der Nutzer und Verbraucher bei der Wasserpreisgestaltung gegeben. Dies ist praktikabel und hat sich bewährt. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene „Konsultation" einzelner Beteiligter (vgl. Seite 19) führt eher zur Vertretung von Partikularinteressen, die einer einheitlichen Preisgestaltung in einem Ver- bzw. Entsorgungsgebiet entgegenwirken.

Unabhängig davon stehen die Unternehmen in Deutschland über ihre Kundenzentren und Beratungsstellen in ständigem Kontakt mit ihren Kunden. Darüber hinaus informieren die Unternehmen in ihrer Öffentlichkeitsarbeit insbesondere zu den Themen rationelle Wassernutzung, Wasserqualität und Preisgestaltung. Hierzu gehört auch die Darstellung wirtschaftlicher Zusammenhänge. Die Vorstellung, „eine Senkung des Wasserpreises (sei) gekoppelt an eine Verbesserung der Qualität der Wasserversorgung" (vgl. Seite 19), ist in aller Regel nicht gleichzeitig realisierbar.

Preisgestaltung als Finanzierungsinstrument weckt Begehrlichkeiten

Der Umwelt- und Gewässerschutz ist in Deutschland als staatliche Aufgabe definiert, deren Kosten grundsätzlich aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu finanzieren sind. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Deckung der Umwelt- und Ressourcenkosten über den Wasserpreis bzw. die Abwassergebühren stellt eine Änderung der Finanzierungsgrundlage dar. Sofern hier eine generelle Umorientierung beabsichtigt ist, ist gegenüber dem Verbraucher klarzustellen, welche Kosten und Maßnahmen er nunmehr über die Preise bzw. Gebühren finanzieren soll. Im Falle einer Abwälzung der Umwelt- und Ressourcenkosten wird der Verbraucher hier quasi mit einer zusätzlichen Steuer belegt.

Die von der EU-Kommission diskutierte Zurechnung der Einnahmen aus Umwelt- und Ressourcengebühren zum zentralen Landeshaushalt (vgl. Seite 19) nähren den Verdacht, dass die eingenommenen Finanzmittel je nach politischer „Dringlichkeit" auch für andere Maßnahmen als zur Verbesserung des Gewässerschutzes oder der Wasserver- bzw. Abwasserentsorgung herangezogen werden. Die Formulierung der EU-Kommission, dass eine effiziente Verwendung der finanziellen Einnahmen zur Deckung der Umwelt- und Ressourcenkosten „im Falle einer Zweckbindung" sichergestellt werden muss (vgl. Seite 20), bestätigt dies und zeigt, dass eine Zweckbindung keineswegs garantiert ist.

BGW: Zusätzliche Kostenbelastung der deutschen Wasserver- und Abwasserentsorger verhindern

Im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten werden den deutschen Wasserver- und Abwasserentsorger bereits heute zusätzliche Kosten durch verschärfte nationale Regelungen beim Gewässerschutz sowie durch Wasserentnahmeentgelte, Ausgleichszahlungen an die Landwirtschaft und Abwasserabgaben aufgebürdet. Diese gehen in die Preiskalkulation der Unternehmen ein, und werden über den Wasserpreis bzw. die Abwassergebühren vom Verbraucher bezahlt. Diese und weitere Belastungen lehnt der BGW im Sinne einer Kostenentlastung für Verbraucher und Unternehmen ab. Darüber hinaus erbringen die Unternehmen vielfach Leistungen im Vorfeld der Wassergewinnung oder bei der Abwasserreinigung, um eine nachhaltige Nutzung der Wasserressourcen zu gewährleisten.

Wettbewerbsverzerrungen durch Sonderlasten

Die oben genannten Sonderlasten tragen u. a. maßgeblich zum hohen Wasserpreisniveau in Deutschland bei und führen zu Wettbewerbsverzerrungen bei Preis- und Kostenvergleichen auf internationaler Ebene. Ein weiterer Ausbau dieser Sonderlasten durch Umwelt- und Ressourcenabgaben allein in Deutschland leistet weiteren Fehlinterpretationen hinsichtlich der Preisgestaltung und Effizienz der Unternehmen Vorschub. Die Wettbewerbssituation würde sich weiter verschlechtern, da ange-ichts der Unverbindlichkeit der Regelungen in der EG-Wasserrahmenrichtlinie nicht davon auszugehen ist, dass alle EU-Mitgliedstaaten die in der EU-Mitteilung vorgestellten Vorschläge zur Preisgestaltung umsetzen werden. Soll die EU-Mitteilung als Beleg für eine flächendeckende Erhebung von „Wassersteuern" dienen? Dies lehnt der BGW ab, dies würde auch nicht den Beratungsergebnissen des Europäischen Parlaments zur Wasserrahmenrichtlinie entsprechen.

Staatlich verordnetes Benchmarking wird abgelehnt

„Benchmarking" bzw. überörtliche Betriebsvergleiche werden bereits zwischen den Unternehmen der Wasserver- und Abwasserentsorgung praktiziert. Voraussetzung ist, dass vergleichbare Rahmenbedingungen vorliegen. Benchmarking kann Orientierungspunkte zur Einschätzung der eigenen Leistungsfähigkeit und Effizienzsteigerung der Unternehmen geben. Zudem stehen Ver- und Entsorgungsunternehmen heute über einen Leistungsvergleich in einem Als-ob-Wettbewerb. Die Praxis zeigt, dass wirtschaftlich nicht effizient arbeitende Unternehmen keine Zukunft haben. Eines staatlich verordneten Benchmarkings (vgl. Seiten 20 und 21) bedarf es daher nicht.

Mögliche Auswirkungen der Wassernutzer bzw. der Wasserdienstleistungen auf die Umwelt lassen sich auch ohne staatliches Benchmarking bei den Unternehmen feststellen und bewerten.

Nachhaltiger Umgang mit Wasserressourcen erfordert keine Eingriffe in interne Kostenstruktur der Unternehmen

Nach Auffassung der deutschen Wasserver- und Abwasserentsorger ist die Ermittlung von Umwelt- und Ressourcenkosten unabhängig von den bestehenden Ver- bzw. Entsorgungsgebieten der Unternehmen möglich und sinnvoll. Dies entspricht auch den Vorstellungen in der EU-Mitteilung, wonach die Ebene der Einzugsgebiete bzw. Teileinzugsgebiete eine geeignete Grundlage zur Ermittlung der Umwelt- und Ressourcenkosten darstellt (vgl. Seite 18) – unabhängig von den

noch zu lösenden methodischen Problemen der Bewertung und Quantifizierung von Umwelt- und Ressourcenkosten.

Einer von der EU-Kommission vorgeschlagenen zusätzlichen Erfassung der internen „finanziellen" Kosten der Unternehmen oder gar der Schaffung einer neuen Institution, welche eine Verknüpfung der Umwelt- und Ressourcenkosten mit den „finanziellen" Kosten der Unternehmen vornimmt, bedarf es daher nicht. Die Verwaltung der Ressource liegt laut EG-Vertrag in der Verantwortung der Mitgliedstaaten.

ANNEXE: [bild]

Nach dem Login (oben rechts) finden Mitglieder weitere Informationen und Serviceleistungen.