07. September 2007

Stellungnahme des BGW und DVGW zum Breyer-Bericht / Abstimmung im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlamentes

Dossier: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (Revision der Richtlinie 91/414/EWG)

Die im Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) und in der Deutschen Vereinigung des Gas- und Wasserfaches e.V. (DVGW) vertretenen Unternehmen der deutschen Wasserwirtschaft begrüßen, dass mit der geplanten Novellierung der Richtlinie 91/414/EWG nach Aussage der Europäischen Kommission (DOK 11755/06) das hohe Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt gestärkt, mehr Transparenz geschaffen und das Verfahren der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln aktualisiert werden soll.

Sicherung der Qualität der Rohwasserressourcen für die Trinkwassergewinnung
Für die Unternehmen der deutschen Wasserwirtschaft haben die zukünftigen Regelungen zur Pestizidzulassung höchste Relevanz. Sie nutzen als Rohwasserressource für die Trinkwassergewinnung sowohl Grundwasser als auch Oberflächenwasser. Die Sicherung der Qualität dieser Ressourcen ist von grundlegender Bedeutung, um Trinkwasser in möglichst naturnaher Qualität als Lebensmittel zur Verfügung zu stellen.
Nach einer aktuellen Studie fanden 38 % der deutschen Trinkwasserversorger Pflanzenschutzmittel in den Grund- und Oberflächengewässern, die als Rohwasserressource zur Trinkwassergewinnung genutzt werden . Dies sollte ein deutliches Signal für die notwendige Überarbeitung der derzeit geltenden Zulassungspraxis sein. Aktuell sind in Deutschland 230 Pflanzenschutzmittelwirkstoffe in 850 Produkten zugelassen. Bestimmte Pflanzenschutzmittel bzw. deren Abbauprodukte reichern sich nachweislich in der Umwelt an und sind schwer abbaubar (persistent). Sie können darüber hinaus karzinogene, mutagene, endokrine sowie toxische Wirkungen haben. Ein Ausschluss dieser Eigenschaften muss im Sinne des vorsorgeorientieren Gewässerschutzes ein verpflichtendes Kriterium für die Zulassung sein.

Wir bitten um Unterstützung der Änderungsanträge 35, 98, 133, 135 = 139, 136, 137, 138, 145, 174, 208, 246, 252, 286/287, 291, 373, 376, 406, 469, 470, 471 sowie 14 (AGRI), 115 (AGRI), 9 (ITRE), 15 (ITRE) und 2 (IMCO).
und Ablehnung der Änderungsanträge 465, 466, 467, 473, 474, 476 sowie 19 (AGRI), 111 (AGRI), 113 (AGRI), 114 (AGRI), 47-54 (IMCO).

Pflanzenschutzmittelwirkstoffe und deren Metabolite regeln
Wichtig sind Zulassungsregelungen für Pflanzenschutzmittelwirkstoffe und ihre Abbau- und Reaktionsprodukte (so genannte Metabolite). Letztere haben zum Teil negativere Wirkungen auf Mensch und Umwelt als der Wirkstoff selbst und dürfen nicht außer Acht gelassen werden.

Am Beispiel des aktuellen Falles „Tolyfluanid“ zeigt sich die dargestellte Problematik. Tolyfluanid ist ein Fungizid, das im Obstbau, insbes. im Erdbeeranbau, eingesetzt wird und als aktive Substanz grundsätzlich kein toxikologisches Potential aufweist. Als Metabolit N,N-Dimethylsulfamid jedoch kann es im Rahmen der Trinkwasseraufbereitung mit Ozon zu NDMA, einem kanzerogenen Stoff, reagieren.

Wir bitten um Unterstützung der Änderungsanträge 73, 74, 134, 143, 149, 206 (nach Modifikation durch Ulmer) sowie 3 (AGRI), 24 (AGRI) und 6 (IMCO).

Bezugnahme auf die EU-Trinkwasserrichtlinie und EU-Wasserrahmenrichtlinie, Sicherstellung rechtlicher Kohärenz
Die Zulassungskriterien in der neuen Verordnung sollten mindestens die aktuell in Anhang VI der Pestizidzulassungs-Richtlinie 91/414/EWG enthaltenden Kriterien umfassen.
Die sachgerechte Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, einschließlich ihrer Metabolite unabhängig von ihrer Relevanzbewertung, darf nicht zu einer Anreicherung in den Gewässern über dem Trinkwassergrenzwert (0,1 µg/l Einzelgrenzwert, 0,5 µg/l Summengrenzwert) führen. Eine pflanzenschutzrechtliche Unterscheidung in „relevante“ und „nicht relevante“ Abbauprodukte sollte entfallen.
BGW und DVGW fordern darüber hinaus die Verankerung des Vorsorgegrundsatzes der EU-Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG durch Bezugnahme auf deren Artikel 7. Darin ist die Forderung nach Maßnahmen zum Schutz der Wasserressourcen vor Kontaminanten mit dem Ziel, den Aufwand für die Trinkwasseraufbereitung zukünftig zu verringern, verankert. Zudem widerspricht die kostenintensive Entfernung von Pflanzenschutzmitteln aus dem Rohwasser durch die Wasserwerke Artikel 9 der gleichen Richtlinie, nachdem Umwelt- und Ressourcenkosten verursachergerecht zuzuordnen sind (Kostendeckungsprinzip).Die Bezugnahme auf die EU-Trinkwasser- und EU-Wasserrahmenrichtlinie ist auch für die Sicherstellung rechtlicher Kohärenz unerlässlich.

Wir bitten um Unterstützung der Änderungsanträge 9, 24, 61, 63, 97, 199, 289 und 14 (AGRI).

Zulassung durch die Mitgliedstaaten beibehalten, keine zonale Zulassung
Nach dem Kommissionsvorschlag soll Europa in Zukunft in drei Zulassungszonen unterteilt werden. Für Deutschland würde dies bedeuten, dass die u.a. in Großbritannien oder Slowenien zugelassenen Pestizide auch hierzulande zum Einsatz kämen, denn Ausnahmen sind nur in besonderen Fällen möglich. Die Europäische Kommission setzt hier vergleichbare Boden- und Standortverhältnisse voraus, die nicht gegeben sind, da die naturräumlichen Bedingungen (u.a. Boden, Hydrologie) sehr stark innerhalb einer Zone, mit deutlichen Auswirkungen auf das Verhalten der Wirkstoffe in der Umwelt, schwanken können. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten nicht gezwungen werden, in Widerspruch zu den Grundsätzen ihrer nationalen Umwelt- und Gesundheitspolitik den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu akzeptieren, die das Grundwasser verschmutzen oder unnötige Gefahren und Risiken für Mensch und Umwelt mit sich bringen. Die Anstrengungen innerhalb des Europäischen Parlamentes zur Überarbeitung des zonalen Ansatzes sind anzuerkennen, jedoch bewerten BGW und DVGW weiterhin dieses Konzept als einen Rückschritt für den Schutz der Rohwasserressourcen. Die Entscheidungsfreiheit der Mitgliedstaaten über das ob und wie einer Zulassung muss unter Berücksichtigung der regionalen und lokalen Gegebenheiten beibehalten bleiben.

Wir bitten um Unterstützung der Änderungsanträge 109 (AGRI) und
Ablehnung der Änderungsanträge 173, 178, 281, 353, 354, 361 sowie 9 (AGRI), 17 (AGRI), 42 (AGRI), 44 (AGRI), 50 (AGRI), 51 (AGRI), 52 (AGRI), 53 (AGRI), 57 (AGRI), 26 (IMCO) und 46 (IMCO).

Herstellerverantwortung und Verursacherprinzip
Die nachhaltige Verankerung und Umsetzung des Verursacherprinzips ist ein wichtiges Element für den vorsorgenden Gewässerschutz; hierbei gilt es die Hersteller von Pflanzenschutzmitteln einzubinden und die Verantwortung für ihre Produkte auch über die Zulassung hinaus zu etablieren.

Wir bitten um Unterstützung der Änderungsanträge 121, 122, 158 und
Ablehnung des Änderungsantrags 33 (IMCO).

Etablierung eines Nachzulassungsmonitorings als Kontrollfunktion der Pestizidzulassung
Das Auftreten von Pestiziden oder deren Metaboliten in relevanten Konzentrationen in Gewässern sollte eine umgehende Prüfung der Zulassung zur Folge haben. Die Überprüfung der Zulassung ist aus Sicht der deutschen Wasserwirtschaft in Artikel 21 des Verordnungsentwurfs bisher unzureichend geregelt.
BGW und DVGW schlagen vor, jeden neu zugelassenen Wirkstoff in ein obligatorisches Nachzulassungsmonitoring in ausgesuchten Grundwasserkörpern und Oberflächengewässern einzubeziehen. Mit der Beobachtung des tatsächlichen Verhaltens von Pestiziden in der Umwelt könnte je nach Befundlage eine direkte Rückkopplung zur Überprüfung der Zulassungsvoraussetzungen etabliert werden. Die Zulassungsdauer sollte dann in Abhängigkeit von der Befundlage überprüft, der Anwendungsbereich des Wirkstoffes ggf. angepasst bzw. die Zulassung gegebenenfalls widerrufen werden.
Es sollte grundsätzlich die Möglichkeit bestehen, eine Veränderung der Zulassungsdauer aufgrund aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse vorzunehmen.

Wir bitten um Unterstützung der Änderungsanträge 121, 286, 287.

Transparenz der Zulassungsdaten sicherstellen
Die Zulassungsdaten und v.a. die Analyseverfahren der Wirkstoffe sollten in einer für Wasserversorger zugänglich gemachten Datenbank gesammelt werden, um Transparenz zu schaffen und bspw. Untersuchungen auf gewässergängige Wirkstoffe zielgerichtet durchführen zu können.

Wir bitten um Unterstützung der Änderungsanträge 17, 51, 95, 121, 146, 171, 267, 330, 410.