24. November 2011, Berlin

BDEW zu den Haushaltsberatungen zur Städtebauförderung im Bundestag:

Demografischer Wandel verstärkt Infrastrukturprobleme

Sicherung der Lebensqualitäten durch Fördermittel für Stadtumbau und ländliche Räume notwendig

"Es wäre ein wichtiges politisches Signal, wenn die Kürzung der Städtebauförderung vom Deutschen Bundestag zurückgenommen wird. So könnten wieder viele Städte und Gemeinden in Deutschland bei der Bewältigung des demografischen Wandels unterstützt werden", sagte Martin Weyand, Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), anlässlich der aktuellen Haushaltsberatungen des Deutschen Bundestages zum Stadtumbau-Programm.

Die Mittel der Förderprogramme für den Stadtumbau sollten ursprünglich für 2012 um weitere 10 Prozent gekürzt werden. Dagegen hatten sich der BDEW und andere Verbände ausgesprochen. Im Rahmen der Haushaltsbereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages ist die Kürzung zurückgenommen und eine Wiederaufstockung der Städtebauförderung um 45 Millionen Euro beschlossen worden. Somit wird der Bund 2012 den Kommunen wie 2011 wieder 455 Millionen Euro zur Verfügung stellen. "Der BDEW appelliert an die Vertreter des Deutschen Bundestages sowie an die Bauminister des Bundes und der Länder, sich für eine Fortführung der Städtebauförderung mindestens im bisherigen Umfang einzusetzen", sagte Weyand. Die in 2011 erfolgte drastische Kürzung um 155 Millionen Euro hatte erhebliche Auswirkungen bei der notwendigen Anpassung der Infrastrukturen in den Kommunen.

Laut BDEW werden sich die Probleme für die Ver- und Entsorgung gerade in ländlichen Gebieten weiter verstärken. "Der demografische Wandel hinterlässt zunehmend tiefe Spuren im ländlichen Raum. Die Frage nach der Sicherung der Leistungen der Daseinsvorsorge und elementarer Lebensqualitäten ist von höchster Priorität für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger.", so Weyand. Gemeinsames Ziel müsse eine langfristige Sicherung der Ver- und Entsorgungssituation auch in ländlichen Regionen in den Bereichen Fernwärme, Wasser- und Abwasserwirtschaft sein. Die geplante leichte Aufstockung der Mittel für den ländlichen Raum sei daher, ein Schritt in die richtige Richtung. "Bei der zweiten Phase der demografischen Veränderung stehen Fragen der Zentralität und Dezentralität von Dienstleistungen, also von Verbrauchernähe und -ferne im Mittelpunkt."

Das Stadtumbau-Programm greift in Gebieten mit stark rückläufigen Einwohnerzahlen. In den betroffenen Städten und ländlichen Regionen ist laut dem Branchenverband bereits heute teilweise ein Bevölkerungsrückgang von bis zu 30 Prozent zu verzeichnen. Maßgebliche Ursache sei, dass sich im Gegensatz zu den entsprechenden Prognosen insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern der Bevölkerungsrückgang beschleunigt habe. Die ökonomischen und qualitativen Folgen hätten die Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Regionen zu tragen. Diese Entwicklung sei auch bei den 120 Kommunen, die im Rahmen der Bundeswehr-Reform betroffen sind, zu erwarten. Mit dem Förderprogramm können die in den Bundesländern anstehenden Umbaukosten gedämpft und damit Kommunen und Verbraucher entlastet werden.

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