23. November 2011, Berlin

Statement für die Presse

BDEW zur Beratung des Vermittlungsausschusses

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat konnte gestern Abend noch keine Einigung zur steuerlichen Förderung energetischer Gebäudesanierungen und zur Erprobung der CCS-Technologie erzielen. In puncto Gebäudesanierung schloss der Ausschuss den ersten von drei Einigungsversuchen ohne Ergebnis ab. Die Beratungen zu CCS hat der Ausschuss erneut vertagt. Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), erklärt dazu:

"Die Energiewende bleibt auf der politischen Agenda. Bund und Länder müssen jetzt etwas dafür tun, dass der bisherige politisch beschlossene Konsens zur Energiewende weiter in die Tat umgesetzt wird. Damit diese Vision Realität wird, müssen Bund und Länder endlich ihrer Aufgabe gerecht werden und zügig konstruktive Lösungen zur steuerlichen Förderung energetischer Gebäudesanierungen und zur Erprobung der CCS-Technologie finden. Wir brauchen weitere Investitionsanreize und innovative Lösungen, wenn wir die Energiewende schaffen wollen."

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