01. Juni 2012

Diskussion über Anpassung der Anreizregulierung

Um die erheblichen Investitionen in die Netzinfrastruktur zu ermöglichen, muss die Anreizregulierung modernisiert werden. Seit Anfang Mai 2012 liegt ein Eckpunktepapier des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) zur Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen vor. In der AG Regulierung der beim BMWi angesiedelten "Netzplattform" wird über eine Nachjustierung und eine grundlegende Anpassung der Anreizregulierung diskutiert.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat Anfang Mai 2012 ein Eckpunktepapier zur "Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige Energienetzinfrastruktur" veröffentlicht. Das Papier beschreibt die aus Sicht des BMWi notwendigen nächsten Schritte bei der Umsetzung der Energiewende und berücksichtigt den bisherigen Diskussionsstand in der Netzplattform. Das Eckpunktepapier soll die Grundlage für den weiteren Diskussionsprozess im Rahmen der nun folgenden Prozesse zur Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes und der zugehörigen Verordnungen sein. Schwerpunkte sind folgende Themenbereiche:

  • Erleichterung von Investitionen,
  • Wegbereitung für intelligente Verteilernetze,
  • möglichst gerechte Kostenverteilung und Dämpfung möglicher Kosten der Energiewende,
  • Beseitigung von Rechtsunsicherheiten.

Zur Anpassung der Anreizregulierung finden sich nur wenig konkrete Ankündigungen. Um die zeitnahe und planbare Refinanzierung von Investitionen in die Netzinfrastruktur zu erleichtern, sieht das BMWi u.a. folgenden Handlungsbedarf:

  • Der Regulierungsrahmen muss langfristig in der Lage sein, den anstehenden Investitionsbedarf flexibel und angemessen zu adressieren.
  • Die Auswirkungen des Zeitverzugs sollen analysiert werden.
  • Für ein attraktives Investitionsklima sollen Stellschrauben dort wo notwendig nachjustiert werden. Es soll diskutiert werden, ob und in welchem Umfang das System des „Erweiterungsfaktors“ und das Instrument "Investitionsmaßnahmen" für Verteilernetzbetreiber weiter nachjustiert werden.
  • Der Um- und Ausbaubedarf in den nächsten 20 Jahren soll über eine Potenzialanalyse für Verteilernetze ermittelt werden. Hierzu wird das BMWi eine Studie beauftragen mit spezifischem Blick auf das Potenzial intelligenter Netze. Erste Ergebnisse sollen noch 2012 vorliegen.
  • Evaluierung des Anreizregulierungssystems: Hierzu soll die BNetzA den für 2016 vorgeschriebenen Evaluierungsbericht (gemäß Paragraph 33 Abs. 1 ARegV) bereits 2014 vorlegen.
  • Konkretisierende Regelungen zur Ermittlung des Zinssatzes und des Risikozuschlages für Eigenkapital, welches die Eigenkapitalquote von 40 Prozent übersteigt.
  • Änderung der Regelungen zur Berücksichtigung von Offshore-Anbindungskosten im EnWG, um eine zeitgleiche Bilanzierung von regulatorischen Kosten und Ausgleichsforderungen zu ermöglichen.
  • EnWG-Änderung zur Begrenzung von Offshore-Haftungsrisiken.
  • Rechtliche Klarstellung zur regulatorischen Behandlung von Straßenbeleuchtung.
  • Klärung des Regulierungsrahmens für Netzbetreiber-Dienstleistungen an Dritte.

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte bereits Ende 2011 "wichtige nächste Schritte" zum Umbau der Energieversorgung angekündigt. Mit einer Novelle der Anreizregulierungsverordnung bis zum Sommer 2012 sollte der Investitionsrahmen grundsätzlich modernisiert werden. Investitionshemmnisse sollten abgebaut und die wirtschaftliche Attraktivität von Investitionen in den Ausbau und die Modernisierung der Transport- und Verteilnetze verbessert werden. Verglichen mit diesen Ankündigungen ist das vorliegende BMWi-Eckpunktepapier noch sehr vage und wird den Erwartungen der Branche nicht gerecht.

Der BDEW hatte bereits im September 2011 ein Positionspapier mit Kernforderungen zur ARegV-Novelle vorgelegt. Ergänzend wurden Änderungsvorschläge zu den Netzentgeltverordnungen erarbeitet und an das BMWi übermittelt. Zwischenzeitlich hat sich gezeigt, dass weiterer Anpassungsbedarf besteht - z.B. zur Berücksichtigung von Forderungsausfällen und von Mehrkosten im Messwesen. Der BDEW wird hierzu in den nächsten Wochen Vorschläge vorlegen.

In der beim Bundeswirtschaftsministerium angesiedelten Plattform "Zukunftsfähige Energienetze" werden Lösungsvorschläge zum Netzausbau und zur Modernisierung der Stromnetze diskutiert. Zur Anpassung der Anreizregulierung für Verteilnetzbetreiber konnte noch kein Konsens erzielt werden. Für die BNetzA ist regulatorischer Anpassungsbedarf nicht erkennbar, da Erweiterungsinvestitionen „überauskömmlich“ durch den Erweiterungsfaktor abgedeckt sein sollen. Der BDEW stellte dar, dass der Erweiterungsfaktor aufgrund seiner Entkopplung von den tatsächlichen Kostenänderungen den Zeitverzug nicht beseitigt. Anhand einer modellhaften Analyse von E-Bridge Consulting wurden die systematischen Schwächen des Erweiterungsfaktors aufgezeigt.

Durch die Bundesnetzagentur und die Netzbetreiber wird gegenwärtig eine kurzfristige Anpassung des Erweiterungsfaktors im bestehenden System geprüft. Parallel wird die Diskussion umfassender Reformansätze zur Beseitigung des Zeitverzugs in der AG Regulierung fortgesetzt.

Von den Landesregulierungsbehörden wurde ein Vorschlag zur Verbesserung der Investitionsbedingungen eingebracht, der eine jährliche Anpassung der Erlösobergrenzen an die geänderten Kapitalkosten auf der Basis von Planansätzen vorsieht. Der noch nicht im Detail ausgearbeitete Vorschlag würde den Zeitverzug für Erweiterungs- und auch Ersatzinvestitionen beseitigen. Das Anwachsen der operativen Kosten könnte über eine Betriebskostenpauschale berücksichtigt werden.

Da wesentliche Aspekte noch nicht geklärt sind, hat sich der BDEW noch nicht zum Vorschlag positioniert. Der BDEW begrüßt aber, dass von Seiten der Regulierungsbehörden erstmals der Zeitverzug im Verteilnetz angegangen wird, und wird sich an der weiteren Diskussion konstruktiv beteiligen.


Weitere Informationen

Jan Kiskemper
Geschäftsbereich Energienetze und Regulierung
Telefon 0 30 / 300 199-1132
E-Mail jan.kiskemper@bdew.de

RA Dr. Michael Koch
Geschäftsbereich Recht und Betriebswirtschaft
Telefon 0 30 / 300 199-1530
E-Mail michael.koch@bdew.de

Mario Meinecke
Geschäftsbereich Strategie und Politik
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E-Mail mario.meinecke@bdew.de