01. Juni 2012

EEG-Anlagenbegriff weiterhin umstritten

Welche technische Einrichtungen der Anlagenbegriff nach Paragraph 3 Nr. 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) 2009 und 2012 umfasst und ob er bei gemeinsam genutzten technischen Einrichtungen zu einer "Verklammerung" von Generatoren führt, ist in der Rechtsprechung weiterhin umstritten. Allerdings befürwortet die herrschende Meinung in der Rechtsprechung weiterhin den "weiten Anlagenbegriff", den auch der BDEW vertritt.

Seit Inkrafttreten des "technischen Anlagenbegriffs" nach Paragraph 3 Nr. 1 EEG 2009 ist umstritten, ob hierunter ein weiter oder ein enger Anlagenbegriff zu fassen ist und ob die von diesem Anlagenbegriff ggf. umfassten technischen Einrichtungen bei gemeinsamer Nutzung durch mehrere Generatoren, z.B. Blockheizkraftwerke, diese zu einer gemeinsamen technischen Anlage nach Paragraph 19 Abs. 1 EEG 2009/2012 verklammern. Die gleichen Fragen ergeben sich auch im Rahmen des Anlagenbegriffes nach Paragraph 3 Nr. 1 EEG 2012, da diese Regelung insoweit nicht gegenüber der Vorgängerregelung geändert worden ist. Die Problematik betrifft insbesondere Biomasseanlagen, da unklar ist, ob gemeinsam genutzte Fermenter, Tanks oder Gärrestlager dazu führen, dass die Generatoren Bestandteil einer gemeinsamen Anlage oder jeweils selbständige Anlagen nach Paragraph 3 Nr. 1 EEG 2009/2012 sind. Allerdings wird nunmehr auch teilweise hinterfragt, ob mehrere in einem gemeinsam genutzten Staudamm befindliche Turbinen eine gemeinsame technische Anlage oder mehrere Anlagen nach Paragraph 3 Nr. 1 EEG 2009/2012 sind.

Die Clearingstelle EEG hatte in ihrer Entscheidung im Verfahren 2009/12 noch vertreten, dass Paragraph 3 Nr. 1 EEG 2009 gegenüber Paragraph 3 Abs. 2 EEG 2004 einen engen Anlagenbegriff enthält und insbesondere nicht mehrere Generatoren umfassen kann, auch wenn sie für die Stromerzeugung erforderliche technische Einrichtungen gemeinsam nutzen. Dementsprechend bestehe eine Anlage nach Paragraph 3 Nr. 1 EEG 2009 nie aus mehreren Generatoren.

Entscheidung der Clearingstelle EEG wird von Gerichten angezweifelt
Demgegenüber hat das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg bereits mit Urteil vom 16. September 2010 (Az. 12 U 79/10) die Ansicht vertreten, dass der Anlagenbegriff nach Paragraph 3 Nr. 1 EEG 2009 dem Anlagenbegriff des EEG 2004 entspricht und insbesondere nicht zu einer Verkleinerung des Anlagenbegriffs führt. Gemeinsam genutzte Fermenter und Gärreststoffbehälter führten daher für die angeschlossenen Generatoren zum Vorliegen einer gemeinsamen Anlage nach Paragraph 3 Nr. 1 EEG 2009.

Dem hat sich das Landgericht (LG) Halle mit Urteil vom 21. Januar 2011 (Az. 7 O 1469/09) angeschlossen. Hiernach sind drei BHKW mit gemeinsam genutztem Harnstofftank (gemeinsam geplant) eine Anlage nach Paragraph 3 Nr. 1 EEG 2009. Gemäß dem Urteil des LG Frankfurt (Oder) vom 1. Juli 2011 (Az. 12 O 211/10) sind außerdem zwei Generatoren, die einen Fermenter, einen Nachgärer und ein Gärrestlager gemeinsam nutzen, eine gemeinsame Anlage nach Paragraph 3 Nr. 1 EEG 2009. Schließlich hat das LG Stuttgart mit Urteil vom 29. September 2011 (Az. 12 O 174/11) entschieden, dass auch mehrere Turbinen zusammen mit einem Wehr eine gemeinsame Wasserkraftanlage nach Paragraph 3 Nr. 1 EEG 2009 sind.

Demgegenüber hat das LG Regensburg mit Urteil vom 29. August 2011 (Az. 3 O 896/11 (3)) die Ansicht vertreten, dass mehrere parallel zueinander betriebene Biogas-Blockheizkraftwerke auch nach Paragraph 3 Nr. 1 EEG 2009 selbständige Anlagen seien. Selbst durch die gemeinsame Nutzung einer Messeinrichtung kommewegen der Änderung des Gesetzeswortlauts im EEG 2009 allenfalls eine leistungsseitige Zusammenfassung nach Paragraph 19 Abs. 1 EEG 2009 in Frage. Das LG Regenburg führt allerdings auch aus, dass neben einem Generator dessen Antrieb (Motor, Rotor oder Turbine), Fermenter, Gärrestbehälter, unterirdische geothermische Betriebseinrichtungen, Staumauern und Türme von Windenergieanlagen auch zur Anlage nach Paragraph 3 Nr. 1 EEG 2009 zählen sollen.

Schließlich hat sich das LG Duisburg mit Urteil vom 21. März 2012 (Az. 23 O 25/11) ausdrücklich der Ansicht der Clearingstelle EEG angeschlossen und danach zwei Blockheizkraftwerke, die über denselben Fermenter Biogas beziehen, als zwei technisch selbständige Anlagen nach Paragraph 3 Nr. 1 EEG 2009 angesehen. Auch ein gemeinsames Einsatzstofftagebuch für diesen Fermenter spreche nicht gegen zwei technisch selbständige Anlagen.

Weitere Entwicklung der Rechtsprechung muss abgewartet werden
Während das genannte Urteil des OLG Brandenburg rechtskräftig geworden ist, sind sämtliche Landgerichtsurteile nicht rechtskräftig geworden. Weiteren OLG-Urteile zu dieser Rechtsfrage liegen bisher nicht vor. Es ist außerdem davon auszugehen, dass letztendlich der Bundesgerichtshof darüber entscheiden wird, ob Paragraph 3 Nr. 1 EEG 2009 bzw. 2012 einen engen oder einen weiten Anlagenbegriff definiert.

Bis dahin rät der BDEW an, der Rechtsansicht des OLG Brandenburg und der Landgerichte Halle, Frankfurt (Oder) und Stuttgart zu folgen. Alle genannten Urteile stehen im BDEW-Extranet (Klickpfad Energie/Recht/EEG und KWK-G) zur Verfügung.


Weitere Informationen

Christoph Weißenborn
Geschäftsbereich Recht und Betriebswirtschaft
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