01. Juni 2012

EEG-Novelle im Vermittlungsausschuss - Bundesrat sieht grundlegenden Überarbeitungsbedarf

Der Bundesrat hat am 11. Mai 2012 zum Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages vom 29. März 2012 für eine Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) mit Zweidrittelmehrheit den Vermittlungsausschuss angerufen. Die Länderkammer möchte die EEG-Novelle grundlegend überarbeiten. Am 10. Mai 2012 hatte die Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des BDEW, Hildegard Müller, auf "erheblichen Verbesserungsbedarf" hingewiesen, wenngleich auch richtige Ansätze in dem Gesetzentwurf zu finden seien. Der BDEW wird das Vermittlungsverfahren konstruktiv begleiten und dabei konkrete Optimierungsvorschläge vorlegen. Aus Sicht des BDEW muss insbesondere das vorgesehene PV-Marktintegrationsmodell nachgebessert werden. Darüber hinaus sollte die EEG-Umlage für Stromspeicher schnell abgeschafft werden.

Grundsätzlich unterstützt der BDEW eine Anpassung der Vergütungssätze für Strom aus Photovoltaikanlagen. Aus Sicht des BDEW ist die von der Politik geplante Kürzung der Solarförderung - anders als in zahlreichen Presseberichten dargestellt - nicht der wahre Grund für Kurzarbeit und Insolvenzen in der deutschen Solarbranche. Klar ist, dass Deutschlands Chancen im Solarbereich auf dem Weltmarkt langfristig weniger im Bereich der Massenproduktion liegen, sondern eher im Bereich Entwicklung von Innovationen sowie der Kombination von Technologie und intelligenter Anwendung. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist aus Sicht des BDEW denkbar ungeeignet, um die Solarbranche in Deutschland industriepolitisch zu retten. Hierfür bedarf es neuer Geschäftskonzepte und gezielter Förderung von Forschung und Innovation (siehe u.a. die BDEW-Pressemeldungen vom 29.3.2012 und 10.5.2012).

Im Mittelpunkt der BDEW-Kritik am Gesetzentwurf steht jedoch der gewählte Weg zur Marktintegration des Stroms aus solarer Strahlungsenergie. Aus Sicht des BDEW wird dieses Ziel mit dem so genannten "Photovoltaik-Marktintegrationsmodell", das eine nur anteilige Vollvergütung von Strom aus "PV-Dachanlagen" vorsieht, in seiner vorliegenden Ausgestaltung nicht erreicht. Hinzu kommen unerwünschte Nebeneffekte wie zum Beispiel eine Umverteilung der Kosten der Energiewende. Es entstehen kostenrelevante Risiken für Netzbetreiber und Stromvertriebe sowie ein erheblicher Abwicklungsaufwand bei der praktischen Umsetzung dieses Modells. In Summe ist mit einer unnötigen und enormen Steigerung des Bürokratieaufwands zu rechnen, der entsprechende Kosten nach sich zieht und vermieden werden sollte (siehe BDEW-Stellungnahme vom 19. März 2012).

Keine EEG-Änderung vor Inkrafttreten des EEG-Novellierungsgesetzes
Solange das EEG-Novellierungsgesetz keine Gesetzeskraft hat, gilt weiterhin das EEG 2012 in der ab dem 1. Januar 2012 geltenden Fassung und damit gelten auch weiterhin die dort vorgesehene Vergütung und die Vergütungsparameter für Strom aus solarer Strahlungsenergie. Darüber hinaus gilt ebenso weiterhin die mit dem EEG 2012 zum 1. Januar 2012 eingeführte EEG-Umlage für Stromspeicher. Über die Abschaffung dieser neuen zusätzlichen Belastung für dringend benötigte Speicherkapazitäten gibt es jedoch dem Vernehmen nach mittlerweile einen Konsens zwischen Bundestag und Bundesrat. Dies ist insbesondere auf die Initiative des BDEW zurückzuführen. Die Einschaltung des Vermittlungsausschusses führt zwangsläufig auch zu einer zeitlichen Verzögerung hinsichtlich der rückwirkenden Befreiung der Speicher von der EEG-Umlage. Eine Herausnahme dieses Themas aus der aktuellen EEG-Novelle wäre zwar grundsätzlich möglich, würde aber zu keinem Zeitgewinn führen, da ein völlig neues Gesetzgebungsverfahren eröffnet und durchlaufen werden müsste.

Der Vermittlungsausschuss muss nun einen Vermittlungsvorschlag erarbeiten, dem danach dann sowohl noch der Bundestag als auch der Bundesrat zustimmen müssen. Wann das der Fall sein wird und wie dieser Vorschlag inhaltlich aussehen könnte, ist derzeit noch vollkommen offen. Bislang in Betrieb genommene Anlagen sollten daher noch auf Basis des geltenden EEG 2012 vergütet werden. Ob und inwieweit der Vermittlungsvorschlag dann nach Annahme durch den Bundestag und den Bundesrat noch eine Rückwirkung auf bereits in Betrieb genommene Anlagen vorsieht, kann derzeit nicht abgesehen werden. Handelt es sich um Anlagen, die nach dem aktuellen Gesetzesbeschluss anders vergütet worden wären als nach dem EEG 2012, kann und sollte die Vergütung im Rahmen der Abschlagszahlungen unter Hinweis auf das laufende Gesetzgebungsverfahren ausdrücklich als "vorläufig" bezeichnet werden.

Offen ist auch noch, ob die Übergangsfristen, die der Bundestag in seinem Gesetzesbeschluss (BDEW extra 14/2012) festgelegt hatte, vom Vermittlungsausschuss übernommen werden. Der Bundesrat hatte die Anrufung des Vermittlungsausschusses (Bundesratsbeschluss) auch damit begründet, dass die Übergangsfristen zu kurz bemessen seien. Viel spricht daher dafür, dass die Übergangsfristen und damit auch die bislang definierten "Stichtage" aus dem Gesetzesbeschluss nach hinten verschoben werden. Ob und in welcher Form dies der Fall sein wird, wird frühestens mit Vorlage des Vermittlungsvorschlags des Vermittlungsausschusses absehbar sein.

Obwohl es sich bei dem EEG-Änderungsgesetz nur um ein Einspruchs- und nicht um ein zustimmungspflichtiges Gesetz handelt, muss der Bundestag den Vorstellungen des Bundesrates im Vermittlungsausschuss entgegenkommen. Der Bundesrat hatte den Vermittlungsausschuss rechnerisch mit Zweidrittelmehrheit angerufen. Beschließt der Vermittlungsausschuss einen Vermittlungsvorschlag und nimmt der Bundestag diesen Vorschlag nicht an, kann der Bundesrat daraufhin wieder mit Zweidrittelmehrheit hiergegen Einspruch einlegen. Dann müsste der Bundestag diesen Einspruch mit Zweidrittelmehrheit der Abstimmenden und gleichzeitig mit der absoluten Mehrheit der stimmberechtigten Parlamentarier zurückweisen, damit das Gesetz trotzdem in der vom Bundestag beschlossenen Fassung in Kraft treten kann. Da die SPD-geführten und sogar einige CDU-geführte Bundesländer im Bundesrat für die Anrufung des Vermittlungsausschusses gestimmt haben, ist höchst unwahrscheinlich, dass im Bundestag diese Mehrheitsverhältnisse zustande kommen würden, damit der Gesetzentwurf letztendlich  unabgeändert gilt. Dementsprechend ist nun eine Änderung des noch vom Bundestag beschlossenen Gesetzes in Richtung der Änderungsvorschläge des Bundesrates wahrscheinlich.

Der BDEW wird in den kommenden Tagen auf die Landesregierungen sowie die Mitglieder des Vermittlungsausschusses zugehen und konkrete Optimierungsvorschläge unterbreiten.


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