01. Juni 2012

Keine generelle Aufbewahrungspflicht für ausgebaute Wasserzähler

Wasserzähler, Quelle: wvgw

Infolge der im Januar 2012 geänderten technischen Regel zur Dimensionierung von Wasserzählern (Arbeitsblatt DVGW W 406) werden derzeit von vielen Unternehmen Programme zum Austausch von Wasserzählern durchgeführt. Dabei treten in gewissem Umfang Kundenreklamationen in Bezug auf Ausbauzählerstände auf. Vereinzelt, aber zunehmend bezweifeln Kunden, die beim Zählerausbau nicht anwesend sind, die Richtigkeit des vom Monteur hinterlassenen Belegs mit Zählerstand und Zählernummer des ausgebauten Zählers und fordern eine Besichtigung des Ausbauzählers. Zu einer Aufbewahrung der Wasserzähler sind die Unternehmen nicht generell verpflichtet, sie kann aber im Einzelfall - z.B. wenn der Verdacht einer Fehlmessung naheliegt - sinnvoll sein. Der BDEW empfiehlt seinen Mitgliedsunternehmen, die Kunden schriftlich über den Zählerstand zu informieren und eventuell zur Dokumentation ein Foto des Zählers anzufertigen.

Die neue Technische Regel - Arbeitsblatt DVGW W 406 (A) Januar 2012 „Volumen- und Durchflussmessung von kaltem Trinkwasser in Druckrohrleitungen - Auswahl, Bemessung, Einbau und Betrieb von Wasserzählern“ hat bei vielen Unternehmen zu Austauschprogrammen geführt, die teilweise noch andauern. Dabei stellt man vereinzelt, aber doch zunehmend fest, dass beim Austausch abwesende Kunden nachfolgend die vom Monteur hinterlassenen Angaben anzweifeln und auf einer Besichtigung des ausgebauten Zählers bestehen. Eine gesetzliche Verpflichtung, Wasserzähler nur in Anwesenheit des Kunden oder eines Bevollmächtigten zu wechseln, besteht jedoch weder nach der AVBWasserV noch nach anderen Rechtsvorschriften.

Ebensowenig sind die Versorgungsunternehmen verpflichtet, gewechselte Messeinrichtungen über einen längeren Zeitraum zu Beweiszwecken aufzubewahren. Eine solche Aufbewahrungspflicht ist in der AVBWasserV nicht vorgeschrieben und wird auch im Rahmen des Massengeschäftes als nicht praktikabel abzulehnen sein. Lediglich in Einzelfällen, bei denen aufgrund äußerer Umstände der Verdacht einer Fehlmessung naheliegt, wird das Versorgungsunternehmen verpflichtet sein, den Zähler aufzuheben, um sich nicht dem Vorwurf der Beweisvereitelung auszusetzen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 8.10.2004). Das heißt, soweit beim Wechsel des Messgerätes weder Anzeichen für ein fehlerhaftes Gerät vorliegen noch der Kunde diesbezügliche Bedenken äußert, besteht aus Sicht des BDEW keine Verpflichtung, den Zähler über einen längeren Zeitraum vorzuhalten, um dem Kunden auch noch zu einem späteren Zeitpunkt eine Überprüfung des Messgerätes zu ermöglichen.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt es sich zur Vermeidung von Beweislastschwierigkeiten, den abwesenden Kunden über den Zählerwechsel und Zählerstand schriftlich zu informieren (z.B. Benachrichtigungszettel) und gegebenenfalls vor dem Ausbau der Messeinrichtung ein mit Datum versehenes Foto des Wasserzählers anzufertigen und damit den Zustand zu dokumentieren. Gleichzeitig ist der Kunde darauf hinzuweisen, dass wegen der Verschrottung des Zählers etwaige Mängel an der Ablesung bzw. am Messgerät unverzüglich zu rügen sind.


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Dr. Michaela Schmitz
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Anlagen und Materialien

OLG Düsseldorf, Urteil vom 8.10.2004 (PDF)