25. März 2013

Kooperationsvereinbarung Gas: Anpassungen und Änderungen

Erdgas-Fernleitung WEDAL, Quelle: Wintershall

Die "Kooperationsvereinbarung zwischen den Betreibern von in Deutschland gelegenen Gasversorgungsnetzen" (kurz: Kooperationsvereinbarung Gas, KoV), ein Instrument zur Gestaltung von Details des Gasnetzzugangs, wird von den Verbänden BDEW, VKU und GEODE aufgrund von Vorgaben der Bundesnetzagentur (BNetzA) und Rückmeldungen des Marktes weiterentwickelt. Seit Herbst 2012 gilt die fünfte Fassung (KoV V). Die Änderungsfassung VI (KoV VI) wird von den Verbänden zum 28. Juni 2013 veröffentlicht und tritt am 1. Oktober 2013 in Kraft. Am 4. März 2013 wurde ein umfangreiches Arbeitspaket abgeschlossen, in dem insbesondere die Marktraumumstellung, die interne Bestellung sowie die Anschlussprüfung von Biogasanlagen betrachtet wurden. Zusammenfassend wurde die Kooperationsvereinbarung dahingehend angepasst, dass neue europäische Regelungen sowie Anforderungen aus dem Markt berücksichtigt wurden. Die beteiligten Verbändegremien sowie die Bundesnetzagentur müssen den vorgeschlagenen neuen Regelungen noch zustimmen.

Bereits im Herbst 2012 haben die Verbände erneut mit der Überarbeitung der Kooperationsvereinbarung Gas begonnen. Die Verbände BDEW, VKU und GEODE entwickeln seit 2006 gemeinsam die Kooperationsvereinbarung der Netzbetreiber zum Netzzugang Gas. Sie erfüllen damit die gesetzlichen Verpflichtungen des Energiewirtschaftsgesetzes (Paragraph 20 Abs. 1b EnWG) und der Gasnetzzugangsverordnung (Paragraph 8 Abs. 6 GasNZV).

Im Rahmen der Überarbeitung wurden zu verschiedenen Schwerpunktthemen (z.B. Kapazitätsmanagement, Bilanzkreismanagement, Biogas, Marktraumumstellung) frühzeitig Gespräche mit der BNetzA geführt. Dadurch konnte bereits im Erarbeitungsprozess der Kooperationsvereinbarung ein gemeinsames Verständnis mit der BNetzA zu offenen Fragen erreicht und entsprechende Regelungen im Vertragstext bzw. in den Leitfäden aufgenommen werden.

Zusätzlich haben die Verbände in regelmäßigen Abständen Netznutzerforen mit interessierten Verbänden der Netznutzerseite durchgeführt. In den Netznutzerforen konnten Netznutzer ihre Anregungen zur Anpassung der Kooperationsvereinbarung einbringen. Die aktuellen Arbeitsstände wurden dort vorgestellt und aktuelle Fragen zu Schwerpunktthemen diskutiert.

Nach umfangreichen wertschöpfungsstufenübergreifenden Diskussionen in der BDEW/VKU/GEODE-Verhandlungsdelegation sowie den verschiedenen Projektgruppen wurden u.a. die folgenden Änderungen der Kooperationsvereinbarung am 4. März 2013 in die Gremienabstimmung gegeben:

  • Neue Regelungen bei der Marktraumumstellung von L- auf H-Gas insbesondere zum Thema Kostenwälzung sowie die Erstellung eines neuen Leitfadens Marktraumumstellung inklusive einer Darstellung zum Ablauf der Umstellung eines Netzgebietes.
  • Neuer Leitfaden Anschlussprüfung Biogas, in dem die notwendigen Prozesse beschrieben sind, um die Zusammenarbeit der Netzbetreiber besser aufeinander abzustimmen.
  • Anpassungen der Toleranzregel der internen Bestellung aufgrund der Problematik zum Paragraphen 16 EnWG: Durch die angepasste interne Bestellung (ohne 5-Prozent-Toleranzband) ist die eindeutige Zuordnung der Unterbrechbarkeit von Kapazitäten möglich und somit auch die Nutzung der kapazitätsmindernden Maßnahmen gemäß Paragraph 16 EnWG im Engpassfall für alle Beteiligten klarer abgegrenzt. 
  • Neuer Paragraph zur Systemverantwortung, in dem die Informationspflichten zwischen vorgelagerten und nachgelagerten Netzbetreibern beschrieben sind; ergänzende Regelungen für weitere Marktrollen (Speicher, Händler etc.) zum operativen Ablauf werden aktuell weitergehend auch kontrovers diskutiert und in einen Leitfaden einfließen. Dieser Leitfaden wird nicht Bestandteil der KoV VI.
  • Anpassungen der Anlage 1 „Geschäftsbedingungen für den Ein- und Ausspeisevertrag (entry-exit-System)“ zur Umsetzung der Anforderungen aus den europäischen Network Codes Capacity Allocation Mechanism (CAM) und Congestion Management Procedures (CMP).

Zur Vermeidung des erheblichen Anpassungsaufwandes für eine Vielzahl von Verteilernetzbetreiber und Transportkunden sind Änderungen des Lieferantenrahmenvertrages (Anlage 3 KoV) nicht vorgesehen.

Nach Abschluss der Gremienabstimmung in den Verbänden BDEW, VKU und GEODE werden die überarbeiteten Entwurfsfassungen Ende März 2013 zur Abstimmung an die BNetzA und die Verbände des Netznutzerforums übermittelt. Die Veröffentlichung der KoV VI erfolgt am 28. Juni 2013 mit Inkrafttreten zum 1. Oktober 2013.


Weitere Informationen

Franziska Kronberg
Geschäftsbereich Energienetze und Regulierung
Telefon 0 30 / 300 199-1131
E-Mail franziska.kronberg@bdew.de

RAin Ilka Gitzbrecht
Geschäftsbereich Recht und Betriebswirtschaft
Telefon 0 30 / 300 199-1520
E-Mail ilka.gitzbrecht@bdew.de

Katharina Stecker
Geschäftsbereich Vertrieb, Handel und gasspezifische Fragen
Telefon 0 30 / 300 199-1562
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