17. Januar 2014, Berlin

Statement für die Presse:

Müller zu der heute von Bündnis90/DIE GRÜNEN vorgelegten "Energiewendeagenda 2020"

Zu der heute von Bündnis90/DIE GRÜNEN vorgelegten „Energiewendeagenda 2020“ erklärt Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung:

"Erfreulich ist die von den Grünen erklärte Bereitschaft, konstruktiv an der Umsetzung der Energiewende mitzuarbeiten. Ebenso wichtig ist, dass die Grünen anerkennen, dass die Energiewende längst in eine neue Phase getreten ist, die einen völlig ungesteuerten Zubau von Erneuerbaren Energien ohne Rücksicht auf Kosten und Systemverträglichkeit nicht mehr erlaubt. Dennoch bleiben einige wichtige Vorstellungen der Grünen aus Sicht der Energiewirtschaft unrealistisch oder zu unkonkret. Die Ablehnung von Ausbaukorridoren für die Erneuerbaren Energien ist aus unserer Sicht das falsche Signal. Gerade im Hinblick auf die notwendige Synchronisation mit dem Netzausbau sind mehr Verlässlichkeit und Planbarkeit beim Erneuerbaren-Zubau zwingend notwendig. Positiv ist, dass sich die Grünen für eine technologiespezifische Förderung der Erneuerbaren aussprechen. Auch die Vorstellungen zum Marktprämienmodell gehen in die richtige Richtung.

Leider würdigen die Grünen die wichtige Rolle des Energieträgers Kohle weiterhin nicht in angemessener Weise. Damit wird nicht ausreichend berücksichtigt, dass der Industriestandort Deutschland mit Blick auf Versorgungssicherheit und Kostenbelastung neben Gaskraftwerken auch in Zukunft auf moderne und effiziente Kohlekraftwerke angewiesen sein wird.

Mit Blick auf die Gesamtkosten stellen die Grünen im Wesentlichen erneut Verteilungsfragen in den Vorgrund. Entscheidend ist aber jetzt, die gesamtwirtschaftlichen Kosten der Energiewende in den Mittelpunkt zu stellen. Hier müssen auch die Grünen weitere konkrete Vorschläge machen, statt mit Verteilungsdebatten weiterhin von den eigentlichen Kosten-Problemen abzulenken.

Auch wenn das Thema CO2-Einsparung in den Bereichen Wärmemarkt und Verkehr erwähnt wird, bleibt das Papier in diesen für den Klimaschutz entscheidenden Bereichen wenig konkret. Gerade in diesen Bereichen werden die Potenziale des Energieträgers Erdgas nicht ausreichend aufgegriffen. Der BDEW mahnt seit langem eine stärkere Rolle von Erdgas bei der Energiewende an. Zudem legen die Grünen den Fokus leider zu viel zu stark auf nationale Maßnahmen und vernachlässigen die europäische Perspektive der Energiepolitik. Diese rein nationale Sicht reicht nicht mehr aus. Auch die Grünen müssen Energiepolitik viel stärker europäisch denken.

Die Energiewirtschaft bietet den Grünen konstruktive Gespräche über das heute vorgelegte Papier und die Zukunft der Energiewende an, die wir alle zum Erfolg führen wollen."

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Ansprechpartner

Jan Ulland
Pressesprecher / Press Spokesman
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