01. Juni 2012

OLG München: Kundenrückgewinnung unter Verwendung von Unternehmensdaten ist kein Wettbewerbsverstoß

In seinem Urteil vom 12. Januar 2012 kommt das Oberlandesgericht (OLG) München zu dem Ergebnis, dass es sich bei den Regelungen im Bundesdatenschutzgesetz nicht um gesetzliche Marktverhaltensregelungen im Sinne von Paragraph 4 Nr. 11 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) handelt.

Das OLG München (Az. 29 U 3926/11) sieht es nicht als einen Verstoß gegen das UWG an, wenn mit dem Ziel der Kundenrückgewinnung die Daten ehemaliger eigener Kunden verwendet werden und insbesondere die Informationen genutzt werden, zu welchem Anbieter die Kunden gewechselt sind.

Anders hatte es das OLG Köln in seinem Urteil vom 19. November 2010 (Az. 6 U 73/10) beurteilt. Dieses Verfahren liegt beim BGH, ist jedoch derzeit unterbrochen. Ein Unternehmen auf dem Strommarkt hatte ein anderes Unternehmen abgemahnt, weil es für ein Schreiben personenbezogene Daten früherer Kunden verwendet hatte. Nach Ansicht des OLG Köln ist das weder durch die Vorschriften von Paragraph 28 Bundesdatenschutzgesetz in der Anfang 2009 gültigen, noch in der aktuellen Fassung erlaubt gewesen.

In beiden Fällen hat somit ein Energieversorgungsunternehmen mit dem Ziel der Kundenrückgewinnung Kunden angeschrieben, die von diesem Unternehmen zu einem Wettbewerber gewechselt waren. Somit liegen mittlerweile zwei OLG-Urteile zu diesem Thema mit einer entgegengesetzten Rechtsauffassung vor. Bereits vor der UWG-Novelle 2008, die am 30. Dezember 2008 in Kraft getreten ist, hatte sich das Kammergericht in Berlin dafür ausgesprochen, dass ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz keine Zuwiderhandlung gegen eine gesetzliche Vorschrift ist, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.

Zweck des Bundesdatenschutzgesetzes ist es, den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird. Neben diesem Zweck ist dem Bundesdatenschutzgesetz kein weiterer (sei es auch nur sekundärer) Zweck zu entnehmen, das Werbeverhalten von Unternehmen im Interesse der Marktteilnehmer zu regeln bzw. gleiche Voraussetzungen für werbende Unternehmen zu schaffen. Diese Auffassung vertritt nun auch aktuell das OLG München.

Bei einer Gesamtbetrachtung sollten jedoch auch die Risiken, die mit einer Nichtbeachtung datenschutzrechtlicher Vorschriften einhergehen, nicht unterschätzt werden.


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Annett Heublein
Geschäftsbereich Recht und Betriebswirtschaft
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