01. März 2013

Regierungsentwurf zur Änderung der Energieeinsparverordnung (EnEV)

Das Bundeskabinett hat am 6. Februar 2013 seinen Vorschlag zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes (EnEG) sowie den Regierungsentwurf für eine Verordnung zur Änderung der Energieeinsparverordnung (EnEV) beschlossen. Gegenüber dem Referentenentwurf für die EnEV-Anpassung vom Oktober 2012 sind mehrere Änderungen enthalten, die teilweise BDEW-Forderungen aufgreifen. Der Primärenergiefaktor für den Verdrängungsstrommix soll jetzt nicht mehr abgesenkt werden, außerdem wurden die Anforderungen an die Gebäudehülle geändert.

In seiner Sitzung am 6. Februar 2013 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes sowie den Entwurf der Zweiten Verordnung zur Änderung der Energieeinsparverordnung beschlossen. Gegenüber dem Referentenentwurf vom 17. Oktober 2012 wurden einige Änderungen vorgenommen, die teilweise vom BDEW gefordert worden waren (siehe u.a. BDEW direkt 12/2012). Auf die Beschlüsse der Bundesregierung folgen nun das parlamentarische Verfahren zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes sowie das Bundesratsverfahren zur Änderung der Energieeinsparverordnung.

EnEV-Novelle: Wesentliche Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf

  • Primärenergiefaktor für den Verdrängungsstrommix
    Die Absenkungen auf 2,5 bzw. auf 2,3 ab 2016 wurden zurückgenommen. Der durch eingespeisten Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung verdrängte Strom wird wie in der DIN V 18599 mit einem Primärenergiefaktor von 2,8 bewertet. Die Bundesregierung folgt an dieser Stelle den Forderungen des BDEW.
  • Modellgebäudeverfahren
    Das im Referentenentwurf vorgesehene, auch als "EnEV easy" bekannte Verfahren ist im Regierungsentwurf nicht mehr enthalten, allerdings werden die federführenden Bundesministerien für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung beziehungsweise Wirtschaft und Technologie ermächtigt, ein entsprechendes, für den EnEV-Nachweis zulässiges Verfahren im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Der BDEW hatte, wie auch viele andere Verbände, für eine Streichung plädiert, da dieses Verfahren nicht als technologieoffen gewertet werden kann.
  • Transmissionswärmeverlust
    Die Nebenanforderung an die Höchstwerte des spezifischen, auf die wärmeübertragende Umfassungsfläche bezogenen Transmissionswärmeverlusts wurde neu formuliert. Vor allem für ein- oder zweiseitig angebaute Gebäude resultiert hieraus eine Erleichterung gegenüber dem Referentenentwurf. Dadurch wird der Einfluss effizienter Anlagentechnik auf die Erfüllung der EnEV-Anforderungen gestärkt.

Die vom BDEW angeregte Streichung der Regelungen zur Außerbetriebnahme elektrischer Nachtstromspeicherheizungen wurde leider nicht aufgegriffen. Außerdem sind die für die Abbildung innovativer Effizienztechnologien (zum Beispiel Gaswärmepumpen oder Brennstoffzellen) dringend notwendigen Regelungen auch im Regierungsentwurf ebensowenig enthalten wie ein Hinweis auf das Lüftungskonzept nach DIN 1946 Teil 6. An diesen Stellen sollte durch den Bundesrat unbedingt nachgebessert werden.


Weitere Informationen

Alexander Sperr
Geschäftsbereich Energieeffizienz
Telefon 0 30 / 300 199-1376
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