30. Juli 2017

Stellungnahme zum Thüringer Klimagesetz und zur Energie- und Klimastrategie

Thüringen will Vorreiter beim Klimaschutz werden hat hierfür den Gesetzesentwurf für ein „Thüringer Klimagesetz“ vorgestellt. Parallel wird der Entwurf einer Integrierten Energie- und Klimaschutzstrategie (IEKS) diskutiert. Beide Vorhaben haben wesentlichen Einfluss auf die Thüringer Energieversorgung, zum Teil bereits schon in den kommenden Jahren. Die BDEW-LG Mitteldeutschland begleitet den Prozess mit einer eigens gegründeten Arbeitsgruppe. Deren Aufgabe ist die Abschätzung der Auswirkungen der Einzelmaßnahmen und die Erarbeitung von Optimierungsvorschlägen und Forderungen der Branche im Rahmen des Anhörungsprozesses.

Thüringer Klimagesetz

Inhalte und Ziele

Ab 2030 soll bei jedem Gebäude ein Mindestanteil erneuerbarer Energien von 25 % zur Deckung des Wärme- und Kältebedarf erreicht werden. Alternativ dazu kann der Wärmebedarf aus Nah-/Fernwärme mit hocheffizienten KWK-Anlagen gedeckt werden. Bis 2050 wird ein klimaneutraler Gebäudebestand angestrebt. Bis 2030 sollen zudem die Landesimmobilien klimaneutral bewirtschaftet werden. Die konkrete Umsetzung soll durch die Verabschiedung der

Insgesamt orientiert sich der Gesetzesentwurf an den Zielen der Bundesregierung und stellt die Vorbildwirkung und Verantwortung der landeseigenen Liegenschaften und der Kommunen heraus. Positiv ist, dass die hocheffiziente KWK-Erzeugung für Fernwärme/-kälte gestärkt werden soll. Hierzu ist jedoch eine Verordnungsermächtigung verankert, die mangels näherer Ausführungen im Gesetzentwurf zumindest skeptisch zu betrachten ist. Die Landesgruppe hat sich unter Mitwirkung der Landeslenkungskreise „Erzeugung und Beschaffung“ sowie „Wirtschaft, Recht und Politik“ und des Fachausschusses „Fernwärme“ im Rahmen der bis Mitte Mai angesetzten Verbändeanhörung positioniert.

Schwerpunkte der BDEW-Stellungnahme

Die Stellungnahme an das Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz haben wir am 15. Mai 2017 übergeben mit folgenden Schwerpunkten:

  • Unterstützung der durch das Land avisierten Zukunftsperspektive für die Fernwärmeversorgung
  • Versorgungs- und Systemsicherheit sollte insgesamt oberste Priorität haben
  • Positionierung von (Erd-)Gas als kurzfristig verfügbare Option in der Wärmemarktwende im Rahmen einer „Modernisierungsoffensive im Heizungskeller“
  • mit fortschreitender Sektorkopplung muss „Quellprinzip“ für CO2-Emissionen bzw. Einsparungen abgelöst werden durch Anwendungsbilanzierung
  • Verlängerung von Umsetzungsfristen (v. a. beim verpflichtend vorzulegenden Fernwärmekonzept zur CO2-Freiheit bis 2040 innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes)
  • Umsetzung von Transparenzforderungen mit Effizienz und Augenmaß, d. h. Rückgriff auf vorhandene Datenabfragen und -quellen sowie Wettbewerb beachten)
  • Vorschlag einer eindeutigen Definition von Fernwärmeversorgung als Ersatzmaßnahme statt der bisherigen relativ offenen Formulierung
  1. Zeitplan:

Die erneute Kabinettsbefassung soll Ende August/Anfang September stattfinden, um die öffentliche Anhörung u. a. mit einer Landtagsanhörung im Dezember 2017 zu führen. Mit Inkrafttreten des Gesetzes ist demnach frühestens zum 1. Januar 2018 zu rechnen.

Integrierte Energie- und Klimaschutzstrategie (IEKS) des Landes Thüringen

Parallel erfolgt derzeit die Anhörung zu der im Klimagesetz verankerten Integrierten Energie- und Klimaschutzstrategie (IEKS). Darin sind mehr als 25 (von insgesamt 50) Maßnahmen verankert, die deutliche Auswirkung auf die Thüringer Energieversorgung haben. Das Handlungsfeld Energie adressiert konkret verschiedene Punkte an die Energiewirtschaft. Positiv ist, dass der Fernwärmeversorgung grundsätzlich eine entscheidende Rolle in der Energieversorgung von morgen zugeschrieben wird.

Gleichzeitig beinhalten viele Punkte der anderen Handlungsfelder deutliche Auswirkungen auf die EVU u. a. auf den Absatz, Datenlieferverpflichtungen, Veröffentlichungspflichten, Klimaschutzaktivitäten der Kommunen u.v.m.

Für die Bewertung der IEKS haben wir gemeinsam mit der VKU-Landesgruppe Thüringen eine Arbeitsgruppe aus 12 Thüringer Mitgliedsunternehmen gegründet. Die Mitglieder erörtern die Folgen der einzelnen Maßnahmen und geben Empfehlungen zur weiteren Priorisierung  und Ausgestaltung. Die auf die öffentliche Anhörung folgende Beteiligung der Thüringer Wirtschaft soll mit einer Stellungnahme begleitet werden. Auf deren Grundlage werden zudem Gespräche im Rahmen der landespolitischen Verbändearbeit geführt.

Der aktuelle Maßnahmenkatalog und weitere Informationen unter: https://klimastrategie-thueringen.de/ecm-politik/ieks/de/home/informieren

 

Ansprechpartnerin in der Geschäftsstelle:

Susan Engel
Telefon: 0351 211101-13
E-Mail: susan.engel@bdew-mitteldeutschland.de

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