01. Juni 2012

Überarbeitung des Europäischen Abfallverzeichnisses

Die Europäische Kommission arbeitet an der Anpassung des Europäischen Abfallverzeichnisses an das europäische Chemikalienrecht. Dabei wird eine Reihe von Abfällen, die bislang als nicht gefährlich eingestuft war, zu "gefährlichen Abfällen" umgestuft werden. Dies könnte auch auf einige Kraftwerksnebenprodukte zutreffen. Der BDEW setzt sich sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene dafür ein, dass CaO/Ca(OH)2-haltige Kraftwerksnebenprodukte weiterhin als nicht gefährliche Abfälle eingestuft werden.

2008 trat auf europäischer Ebene die sog. CLP-Verordnung in Kraft. CLP steht für “Classification, Labelling and Packaging of Substances and Mixtures“ (also Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen). Die CLP-Verordnung ist Bestandteil eines von der UN vorangetriebenen globalen Prozesses, der die weltweite Angleichung von Gefährlichkeitskriterien und Kennzeichnungen von Chemikalien zum Ziel hat. Zu diesem Zweck wurden auf internationaler Ebene Vorgaben entwickelt, die mit der CLP-Verordnung größtenteils in das europäische Chemikalienrecht übernommen wurden. Die CLP-Verordnung enthält verschiedene Gefährlichkeitskriterien (z.B. "entzündlich", "krebserregend") sowie wissenschaftliche Untersuchungskriterien dazu, wie diese Eigenschaften an einem Stoff oder Gemisch festzustellen sind.

All diese Regeln gelten jedoch nur für Stoffe und Gemische. Juristisch sind Abfälle per definitionem keine "Stoffe oder Gemische". Die Gefährlichkeitskriterien der CLP-Verordnung sind damit auf Abfälle nicht anwendbar. Auch das europäische Abfallrecht kennt indes Kriterien, um die mögliche Gefährlichkeit eines Abfallstoffs zu ermitteln. Im Anhang III der Abfallrahmenrichtlinie sind diese Gefährlichkeitsmerkmale aufgelistet. Zur näheren Regelung erging die Entscheidung der Kommission über das Europäische Abfallverzeichnis (2000/532/EG). Darin werden anhand von Schlüsselnummern Hunderte von Abfallgruppen einzeln aufgezählt. Abfälle, die im Sinne des Anhangs III zur Abfallrahmenrichtlinie als gefährlich gelten, sind in dem Verzeichnis mit einem Sternchen markiert. Umgekehrt gelten damit Abfälle, die dort nicht markiert sind, als nicht gefährlich. Die Entscheidung zum Europäischen Abfallverzeichnis wurde durch die Abfallverzeichnisverordnung in das deutsche Recht umgesetzt.

Damit die Gefährlichkeitsmerkmale sowie die wissenschaftlichen Untersuchungsmethoden des Abfallrechts und des Chemikalienrechts inhaltlich kongruent sind, will die Kommission die Gefährlichkeitskriterien des europäischen Abfallrechts an die der CLP-Verordnung anpassen. Infolge der Änderung der Gefährlichkeitskriterien können bislang ungefährliche Abfälle als gefährliche Abfälle (und umgekehrt) eingeordnet werden.

Flugaschen und REA-Gips als gefährliche Abfälle?
Von einer Verschärfung der Einstufung könnten auch einige Kraftwerksnebenprodukte betroffen sein. Im Zentrum der Diskussion stehen die CaO/Ca(OH)2-haltigen Kraftwerksreststoffe, und zwar insbesondere die bei der Kohleverstromung in großen Mengen anfallenden Flugaschen sowie der REA-Gips. Bislang gelten diese Stoffe als nicht gefährliche Abfälle. Aufgrund ihres hohen CaO/Ca(OH)2-Gehalts könnten sie künftig die Gefährlichkeitsmerkmale "reizend" und "ätzend" erfüllen.

REA-Gips entsteht in den Rauchgasentschwefelungsanlagen, wo der Rauch unter der Zufügung von Kalken von Schwefel gereinigt wird. Der REA-Gips entspricht in seiner chemischen Zusammensetzung dem Naturgips und hat diesen bei der Herstellung gipshaltiger Baustoffe weitgehend ersetzt. Flugaschen finden im großen Maßstab bei der Herstellung von Bauprodukten wie Beton oder Zement, aber auch im Straßenbau, im Bergbau sowie im Landschaftsbau Verwendung.

Die Kraftwerksnebenprodukte stellen damit wertvolle mineralische Sekundärrohstoffe dar. Ihre Verwendung ist seit Jahrzehnten bewährt und hat sich als ökologisch verträglich erwiesen. Mehr noch, die Verwertung der Kraftwerksnebenprodukte erhöht die Recyclingquote und trägt zur Ressourcenschonung bei, da weniger natürliche Rohstoffquellen beansprucht werden müssen und Energie eingespart wird, die sonst zur Gewinnung und Aufbereitung vergleichbarer Bau- und Zuschlagstoffe nötig wäre.

Kommt es zu einer Einstufung der Kraftwerksnebenprodukte als gefährliche Abfälle, würde diese erfolgreiche Kreislaufwirtschaft behindert bzw. unterbunden. An den Umgang mit gefährlichen Abfällen knüpft die Rechtsordnung zahlreiche erhöhte Anforderungen. So bedürfen Anlagen zum Umgang mit gefährlichen Abfällen (außer z.T. bei ganz geringen Mengen) einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung. Zahlreiche Abnehmer wären zur Verwendung der Kraftwerksnebenprodukte gar nicht mehr berechtigt. Hinzu kommt eine Vielzahl von Überwachungs- und Nachweispflichten, die von der Erzeugung über Lagerung, Transport und Sammlung bis hin zur Verwertung oder Beseitigung reichen. Keinesfalls darf zudem die Stigmatisierung unterschätzt werden, die von einer Einstufung als "gefährlicher Abfall" ausgeht und die die Vermarktung der Kraftwerksnebenprodukte zusätzlich erschweren würde.

Wenn die Kraftwerksbetreiber die Kraftwerksnebenprodukte nicht mehr zur Verwertung veräußern können, müssen diese deponiert werden. Natürlich gelten für die Deponierung gefährlicher Abfälle deutlich strengere Anforderungen, so dass die Kraftwerksbetreiber in jedem Fall mit ernormen Kosten und einem hohen Verwaltungsaufwand belastet würden.

Der BDEW setzt sich sowohl auf nationaler Ebene als auch über EURELECTRIC auf europäischer Ebene dafür ein, dass die CaO/Ca(OH)2-haltigen Kraftwerksnebenprodukte weiterhin als nicht gefährliche Abfälle eingestuft werden.

Auf einem Workshop in Dessau im April 2012 haben das Bundesumweltministerium (BMU) und das Umweltbundesamt (UBA) dargelegt, dass sie die Angleichung des Europäischen Abfallverzeichnisses an die CLP-Verordnung grundsätzlich begrüßen, sie aber eine ungeprüfte 1:1-Übertragung auf das Abfallrecht kritisch sehen. Ein solches Vorgehen sei nicht sachgerecht, da es die Besonderheiten des abfallrechtlichen Regimes unberücksichtigt ließe und zu fachlich nicht gebotenen Verschärfungen führen könne. Der BDEW teilt diese Einschätzung. Auf dem Workshop wurde vom BMU und vom UBA allerdings auch betont, dass eine Abweichung von der CLP-Verordnung nur mit einem erhöhten Begründungsaufwand zu rechtfertigen sei.

Der BDEW hat gemeinsam mit dem VGB Daten und Argumentationshilfen an das BMU und das UBA übersandt, die dazu beitragen sollen, dass in Bezug auf Kraftwerksnebenprodukte eine sachgerechte Anpassung des Europäischen Abfallverzeichnisses an das Chemikalienrecht erreicht werden kann. Dabei wurde einerseits auf die besonderen chemischen Eigenschaften dieser Stoffe eingegangen, die dazu führen, dass das CaO/Ca(OH)2 fest gebunden ist und nicht in die Umwelt abgegeben werden kann. Andererseits wurde auf die erfolgreiche REACH-Registrierung der Aschen hingewiesen. Die REACH-Verordnung trifft Anforderungen für das Herstellen und Vertreiben von Produkten und sieht eine Registrierungspflicht vor. Das dortige Prüfverfahren haben die Aschen aus der Kohleverstromung erfolgreich abgeschlossen und damit nachgewiesen, dass sie alle Normen für die Baustoffproduktion erfüllen.


Weitere Informationen

Sophie Wiegand
Geschäftsbereich Recht und Betriebswirtschaft
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