„Es ist ein großer Erfolg, dass das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz bis Ende 2025 verlängert wird. Wir hatten uns hierfür in den vergangenen Monaten mit Nachdruck eingesetzt und immer wieder auf die großen Klimaschutzpotenziale der KWK-Anlagen hingewiesen. Allerdings kann es nur ein Zwischenschritt sein. Um den Betrieb und den Ausbau der klimafreundlichen KWK langfristig zu sichern, muss eine Verlängerung des KWK-Gesetzes bis 2030 erfolgen“, sagte Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung, zum heute vom Bundestag verabschiedeten Energiesammelgesetz.
Wichtig ist zudem, dass jetzt auch KWK-Anlagen, die mit einer Investitionstiefe zwischen 25 und unter 50 Prozent modernisiert wurden, in die Übergangsbestimmungen des KWKG aufgenommen werden. Andernfalls würden Unternehmen, die bereits hohe Millionenbeträge in die Modernisierung ihrer Anlage investiert haben, keine Förderung bekommen. Das hätte die betroffenen KWK-Anlagen im schlimmsten Fall in die Unwirtschaftlichkeit getrieben.
„Die Gesetzesanpassungen sind ein klares Zeichen pro KWK und für den bereits eingeleiteten 'fuel switch' von Kohle- zu Erdgas-KWK. Schon heute werden durch die umweltschonenden KWK-Anlagen jedes Jahr 58 Millionen Tonnen CO2-Emissionen eingespart. Der weitere Ausbau der KWK und der fuel switch in Bestandsanlagen werden einen entscheidenden Beitrag für die Erreichung der Klimaziele für die Energiewirtschaft leisten“, so Kapferer.
Endlich werden auch die lang erwarteten Sonderausschreibungen für Windenergie an Land und Photovoltaik in Höhe von jeweils vier GW umgesetzt – wie gefordert über drei Jahre gestreckt. Unverständlich ist hingegen, warum der im Koalitionsvertrag angekündigte Sonderbeitrag im Bereich der Offshore-Windenergie nicht berücksichtigt wird. „Hier verschenkt die Politik zusätzliches Potenzial für die Erreichung der Klimaziele 2030. Die Regierung sollte an der Stelle dringend nachbessern“, fordert Kapferer.
Positiv ist hingegen, dass die Kürzung der Förderung für Photovoltaik-Anlagen zumindest einen Monat später einsetzt und gestaffelt erfolgt. Das gibt den Betreibern etwas mehr Zeit für die Umstellung und setzt insbesondere für bereits laufende Projekte einen deutlich verlässlicheren Rahmen.
Die bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung für Windenergie-Anlagen an Land ist eine wichtige gesellschaftspolitische Entscheidung: Es ist absolut ausreichend, wenn Windenergieanlagen nur dann blinken, wenn Flugzeuge in der Nähe sind. Die neue Regelung kann insbesondere bei Personen, die in der Nähe von Windrädern wohnen, mehr Akzeptanz schaffen. In diesem Kontext ist es hilfreich, dass der Bundestag heute zudem beschlossen hat, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die weitere Maßnahmen entwickeln soll, um die Akzeptanz für Windenergie an Land zu fördern.