Deutschland soll bis 2045 treibhausgasneutral werden. Das Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) legt dafür verbindliche Ziele fest: Bis 2030 soll der Treibhausgasausstoß um mindestens 65 Prozent, bis 2040 um mindestens 88 Prozent gegenüber 1990 sinken. Parallel dazu sollen die natürlichen Senken ausgebaut werden. Die zur Zielerreichung vorgesehenen Maßnahmen werden in den Klimaschutzprogrammen der Bundesregierung verankert. Nach § 9 KSG dient das innerhalb der ersten zwölf Monate einer Legislaturperiode zu beschließende Klimaschutzprogramm der Erreichung der nationalen Klimaziele bis 2030 und 2040 sowie der Erfüllung der Verpflichtungen aus der europäischen Klimaschutzverordnung. Das federführende Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) hat am 8. Dezember 2025 eine öffentliche Konsultation zum geplanten Klimaschutzprogramm gestartet. Dabei werden insbesondere Rückmeldungen zu konkreten Maßnahmen in den einzelnen Sektoren sowie Vorschläge zum Schutz vulnerabler Gruppen und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie im Transformationsprozess erbeten.
Der BDEW bedauert, dass das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) für diesen Prozess bislang keinen Referentenentwurf für das geplante Klimaschutzprogramm vorgelegt hat. In seiner Stellungnahme legt der BDEW im ersten Teil erste Überlegungen zu sektorübergreifenden Maßnahmen sowie zur Ausgestaltung einer sozial gerechten Transformation dar. Der zweite Teil der Stellungnahme benennt aus Sicht der Energiewirtschaft besonders relevante branchen- und sektorspezifische Leitplanken und Maßnahmen, die bei der Erarbeitung des Referentenentwurfs berücksichtigt und angemessen gewürdigt werden sollten. Dies umfasst die Stromwirtschaft, Wärmemarkt, Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und den Verkehr.