Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, erklärt dazu:
„Es ist gut, dass die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung absehbar zu Ende geht. Mit dem Bundeshaushalt 2025 unterlegt die neue Bundesregierung nun ihre Politik mit Zahlen, vernachlässigt dabei jedoch die dringend notwendigen Investitionen in ein zukunftsfähiges und resilientes Energiesystem.
Insbesondere im Hinblick auf die Förderung des Wasserstoffhochlaufs sendet der Haushaltsentwurf ein völlig falsches Signal. Die mittelfristige Finanzplanung der Nationalen Wasserstoffstrategie wird auf ein Drittel reduziert. Haushaltsmittel für die wichtige systemdienliche sowie offshore Elektrolyse fehlen. Der Titel „Dekarbonisierung der Industrie“ soll mittelfristig sogar von 24,5 auf weniger als 2 (!) Mrd. abgesenkt werden. Die Bundesregierung macht die gleichen Fehler wie die EU-Kommission: Anspruch an Transformation und Wirklichkeit der Rahmenbedingungen passen nicht zusammen: Aufgrund dieser drastischen Einschnitte bei der Förderung von Wasserstoffprojekten schadet sie der Industrie und der Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes. Darüber hinaus belastet sie die Planungs- und Investitionsentscheidung der Unternehmen weiter, wenn sie, statt zusätzlicher Mittel, noch weniger Gelder einstellt. Hier muss dringend nachgebessert werden. Der Haushaltsgesetzgeber muss hier dringend reagieren, um den Wasserstoffhochlauf in Schwung zu bringen.
Unzureichend ist auch, dass die neue Bundesregierung beim Haushaltstitel zum Zubau steuerbarer Kraftwerksleistung nicht den Fehler der alten Regierung behebt und weiterhin Verpflichtungsermächtigungen fehlen. Damit fehlt die Möglichkeit zur Durchführung der notwendigen Ausschreibungen bereits im Jahr 2025. Auch hier gilt es in den parlamentarischen Beratungen nachzubessern, um Planungs- und Investitionssicherheit für die potentiellen Kraftwerksbetreiber herzustellen.
Dass mittelfristig für die Dekarbonisierung der Wärmenetze eine zusätzliche Milliarde Euro eingeplant wird, ist ein Schritt in die richtige Richtung, bleibt aber hinter dem Bedarf zurück. Hier benötigt es pro Jahr mindestens 4 Mrd. Euro statt der bisher eingeplanten 980 Mio. Euro.
Entscheidend ist, dass der Klima- und Transformationsfonds (KTF) seinem Namen gerecht wird, und auch für Investitionen in den Klimaschutz und die Transformation genutzt wird. Konsumtive Ausgaben wie Verbraucherentlastungen bei Strom und Gas wie die Gasspeicherumlage gehören in den Kernhaushalt. Eine Mittelverlagerung in den KTF darf nur dann erfolgen, wenn sie solide gegenfinanziert ist.
Die ab 2026 geplanten Strompreisentlastungen sind grundsätzlich positiv zu bewerten. Neben den Entlastungen für Wirtschaft und Haushalte machen sie auch den Betrieb von Wärmepumpen und E-Fahrzeugen attraktiver. Entscheidend ist, wie und wann die Senkung der Stromsteuer und die Zuschüsse zu den Netzentgelten umgesetzt werden. Die konkrete Umsetzung muss bis Herbst rechtlich sicher ausgestaltet sein, da in der Preiskommunikation der Vertriebe feste Fristen zur Weitergabe der Entlastungen gelten.
Wichtig ist zudem, dass Investitionen in KRITIS-Schutzmaßnahmen von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Die für die Energie- und Wasserwirtschaft anfallenden Kosten für die Implementierung von Prozessen und Beschaffung sowie den Betrieb neuer Schutzsysteme zur Verringerung hybrider oder militärischer Bedrohungen sollten durch die Verteidigungsausgaben des Bundes oder im Rahmen, der unter die Ausnahme von der Schuldenbremse fallenden Schutzmaßnahmen, finanziert werden. Die Stärkung des Schutzes kritischer Infrastrukturen beim Einsatz des Sondervermögens und weiterer Mittel müssen seitens der Bundeswehr prioritär berücksichtigt werden, damit sie ihren Aufgaben vollumfänglich nachgehen kann.“
