Mit dem fortschreitenden Kohleausstieg, dem Ausstieg aus der Nutzung von Kernenergie und der Transformation hin zu einem dekarbonisierten Stromsystem wächst die Herausforderung, spätestens bis zum Jahr 2045 eine gesicherte und CO₂-neutrale Stromerzeugungsleistung zur Deckung der Residuallast bereitzustellen. Vor diesem Hintergrund plant die deutsche Bundesregierung, zeitnah einen Kapazitätsmarkt einzuführen und diesen bis 2027 zu implementieren.
Die bisherigen beihilferechtlichen Verfahren nach den Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen (KUEBLL) waren teilweise langwierig. Um dies zu beheben und die europäische Harmonisierung der Märkte zu stärken, wurden bestimmte Fast-Track-Verfahren aufgesetzt, um beihilferelevante Verfahren zu beschleunigen. So wurde das ursprüngliche Temporary Crisis Framework inzwischen zum Clean Industrial Deal State Aid Framework (CISAF) weiterentwickelt. Ziel des CISAF-Rahmenwerks ist es, ein Fast-Track-Verfahren zu etablieren, um schnelle beihilferechtliche Genehmigungsverfahren zu gewährleisten. Viele Vorgaben sind somit als Rahmen für die Schaffung eines Kapazitätsmarktes zu sehen. Der BDEW hat eine umfassende Bewertung der CISAF-Kriterien vorgenommen, die für die Ausgestaltung eines Kapazitätsmarktes wichtig sind, und dazu heute ein Papier veröffentlicht.
Aus Sicht des BDEW kommt es dabei besonders auf ein einfaches, aber wirksames System an, das keine neuen Marktzugangshürden durch übermäßige Komplexität schafft. Gleichzeitig müssen nationale Besonderheiten wie netz- und systemdienliche Standortsignale, der Umgang mit geförderten Anlagen und eine praktikable Kostenverteilung so gelöst werden, dass der Kapazitätsmarkt schnell startfähig ist und dennoch europäisch anschlussfähig bleibt. Angesichts der langen Realisierungszeiträume für Kraftwerkneubauten sind eine schnelle politische Entscheidung, Ausgestaltung und Umsetzung zwingend erforderlich.
Wie das Papier zeigt, bieten die im CISAF genannten Anforderungen hierfür in zahlreichen Punkten einen zielführenden Rahmen und gewährleisten ebenfalls die Kompatibilität mit bereits bestehenden Kapazitätsmärkten in anderen Mitgliedstaaten. Eine Orientierung an diesen Vorgaben ist sinnvoll, um eine zügige Genehmigung durch die Europäische Kommission zu ermöglichen und gleichzeitig ein möglichst einfaches, transparentes und wirksames Marktdesign sicherzustellen. Dabei muss stets die Möglichkeit offengehalten werden, aus Erfahrungen zu lernen und bei Bedarf nachzusteuern.
Darüber hinaus sind weitere Umsetzungsfragen detailliert auszuarbeiten, um ein funktionsfähiges Gesamtsystem zu gewährleisten. Für eine erfolgreiche und schnelle Implementierung ist die enge Einbindung der Energiewirtschaft entscheidend. Nur im Dialog zwischen Politik, Ministerien und Marktakteuren kann ein effizienter Kapazitätsmarkt entstehen, der sowohl Investitionen in neue, flexible Kapazitäten ermöglicht als auch den Anforderungen an Versorgungssicherheit, Flexibilität und Klimaneutralität gerecht wird.