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Fazit deutsche EU-Ratspräsidentschaft:

„Herkulesaufgabe – auch ohne Corona.“

Im Gespräch mit Michael Wunnerlich, Geschäftsführer der BDEW-Vertretung in der EU.

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© Robert Albrecht/BDEW

Michael Wunnerlich ist seit Frühjahr 2009 Mitglied der Geschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Berlin, und Geschäftsführer der EU-Vertretung des BDEW in Brüssel. Wunnerlich studierte an den Universitäten Freiburg i.Br. und Athen. Seinen Berufsweg begann der promovierte Archäologe 1987 bei der Europäischen Kommission in Brüssel. Von 1989 bis 1990 war Wunnerlich EG-Referent im Wissenschaftsministerium des Saarlandes in Saarbrücken, von 1991 bis 1995 stellvertretender Leiter des EG-Verbindungsbüros des Saarlandes in Brüssel.

1995 wechselte Wunnerlich zum Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Als stellvertretender Leiter der BDI-Vertretung bei der EU war er insbesondere verantwortlich für industriepolitische Grundsatzfragen und für den Prozess der EU-Erweiterung. Seit 1999 leitete Wunnerlich die Vertretung des VDEW bei der Europäischen Union (EU) in Brüssel und war von 2005 bis 2007 stellvertretender Hauptgeschäftsführer des VDEW. Wunnerlich ist verheiratet und Vater von drei Kindern.
 

Herr Wunnerlich, wie blickt man in Brüssel auf die Ratspräsidentschaft Deutschlands zurück? 
Die deutsche Ratspräsidentschaft war in meinen Augen außerordentlich erfolgreich, und zwar nicht nur wegen der sehr schwierigen Corona-Bedingungen. Die allermeisten Sitzungen mussten virtuell stattfinden. Das, was während der deutschen Ratspräsidentschaft alles erreicht wurde, wäre schon ohne die Pandemie eine Herkulesaufgabe gewesen. Das wird in Brüssel nach meiner Wahrnehmung auch allgemein so gesehen. Ich habe in meiner bisherigen Karriere in Brüssel schon einige deutsche Ratspräsidentschaften erlebt. Die vergangene war sicherlich diejenige der meisten und größten Herausforderungen von allen.

Woran machen Sie das fest?
Ganz oben stand der mehrjährige Finanzrahmen der EU für die Jahre 2021 – 2027 mit einem Volumen von mehr als einer Billion Euro. Parallel dazu mussten die Corona-Soforthilfen, der sogenannte Europäische Wiederaufbauplan „Next Generation EU“ in Höhe von 750 Mrd. € einstimmig von den Mitgliedstaaten beschlossen werden. Er sieht dabei 37 Prozent der Mittel für nachhaltige Projekte vor. Und dann natürlich der European Green Deal: Die EU hatte sich bereits auf Klimaneutralität bis 2050 verpflichtet. Aber das Zwischenziel 2030, die Zustimmung aller Mitgliedstaaten zur Erhöhung der Reduktionsziele der Treibhausgase von -40 auf - 55 Prozent, konnte ebenfalls erreicht werden – und zwar in einer Marathonsitzung der Staats- und Regierungschefs kurz vor Weihnachten.



Wenn man sich vorstellt, dass man dazu einen einstimmigen Beschluss braucht und berücksichtigt, wie unterschiedlich dabei die Voraussetzungen in den einzelnen Ländern der EU sind – dann kann man schon erleichtert sein, dass diese Kuh unter der deutschen Ratspräsidentschaft vom Eis geholt werden konnte. Vom Brexit ganz zu schweigen: Am 24.12. konnte Einigkeit über einen geregelten Brexit hergestellt werden. Es soll also niemand sagen, in Brüssel herrsche Langeweile (lacht). 

Wie geht es jetzt weiter?
Mit harter Detailarbeit. Der gesamte Rechtsbestand im Bereich Energie und Klima war bisher auf eine Reduktion der Treibhausgasemissionen von 40 Prozent bis 2030 ausgerichtet. Die neuen Ziele müssen jetzt umgesetzt und dafür in konkrete Gesetze und Verordnungen übersetzt werden. Dazu wird die Europäische Kommission unter der Formulierung „Fit for 55“ teils bis Juni, teils bis Ende des Jahres einen bunten Strauß an Maßnahmen vorschlagen. Diese müssen anschließend im ordentlichen Rechtsetzungsverfahren zwischen Rat und Parlament bis spätestens zum Ende der jetzigen Legislaturperiode 2024 verabschiedet werden. 



Worum geht es da konkret?
Diese Maßnahmen betreffen die Revision insbesondere des europäischen Emissionshandelssystems, die Anhebung der Ausbauziele für Erneuerbare Energien und damit die Revision der entsprechenden Richtlinie, die Schärfung der Vorgaben für Energieeffizienz durch die Anpassung der bestehenden Richtlinien für Energieeffizienz und energieeffiziente Gebäude, Erhöhung der CO2-Standards von Kraftfahrzeugen, die Anpassung der europäischen Energie- und Umweltbeihilfeleitlinien – und vieles mehr. Von großer Bedeutung sind auch die Rahmenbedingungen und Regeln für den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft. Hier hat die Kommission für Ende des Jahres Legislativvorschläge angekündigt. All dies soll durch ambitionierte digitalpolitische Maßnahmen, die den grünen und digitalen Wandel in der EU verbinden sollen – u.a. mit europäischen Datenräumen für den European Green Deal und Energie sowie der Stärkung der Cybersicherheit – begleitet werden.



Aktuell konsultiert die Kommission alle europäischen Stakeholder und führt für jede neue legislative Maßnahme Folgenabschätzungen, das sogenannte Impact Assessment durch, mit dem die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Maßnahmen abgeklopft werden. Wir beteiligen uns intensiv an diesem Prozess, indem wir unsere Positionen in Abstimmung mit unseren Mitgliedern erarbeiten und formulieren und diese dann im Rahmen der Konsultationen und im Austausch mit den Entscheidungsträgern im Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission und den nationalen Ministerien in den ordentlichen Gesetzgebungsprozess einbringen.

Welche Positionen bezieht der BDEW dabei?
Wir haben uns als Verband für Klimaneutralität bis 2050 und für eine Zielerhöhung auf mindestens 55 Prozent Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2030 ausgesprochen. Aus unserer Sicht müssen dabei stets Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit sichergestellt bleiben. 

Ist das alles überhaupt zu schaffen oder fühlt sich die EU gerade von den Ereignissen überrollt?
Es zeigt sich jetzt in besonderem Ausmaß, dass die Prozesse in Brüssel seit Jahren eingespielt sind und gut funktionieren. Wenn man bedenkt, dass die Kommission eigentlich weniger Beamte hat als eine Millionenstadt, dann ist es eher erstaunlich, was da gerade alles gestemmt wird. Es gibt einen geregelten und regen Austausch zwischen den Mitgliedstaaten, die bei den Ratspräsidentschaften alle sechs Monate den Staffelstab weitergeben. Außerdem sind die Prozeduren und die Rechtsetzungsverfahren klar geregelt zwischen Rat, Parlament und Kommission.

Wenn man bedenkt, dass die Kommission eigentlich weniger Beamte hat als eine Millionenstadt, dann ist es eher erstaunlich, was da gerade alles gestemmt wird.

Das läuft trotz des hohen Arbeitsaufkommens sehr gut und eingespielt. Die EU hat weltweit in meinen Augen gerade beim Klimaschutz eine Beispiel- und vielleicht sogar Vorbildfunktion und kann für europäische Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil im globalen Wettbewerb erlangen, selbst wenn Europa nur für knapp 10 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich ist. Die Energiewirtschaft ist das Fundament für Wirtschaft und Gesellschaft. Sie ist Treiber von Innovationen. 

Wie kann man sich Ihre Arbeit in Brüssel für den BDEW vorstellen?
Wir vertreten die Interessen unserer über 1.900 Mitgliedsunternehmen gegenüber der Europäischen Union und ihren Institutionen. Wir bewerten beispielsweise die Vorschläge zur Erreichung der Klimaziele und geben dazu auch mit unseren Mitgliedern abgestimmte Stellungnahmen ab. Das findet transparent und offen statt: Der BDEW ist im Transparenzregister der Europäischen Kommission eingetragen. Dort ist genau verzeichnet, wer wir sind und welche Ziele und Mitglieder der Verband vertritt. Man darf sich das auch nicht als Einbahnstraße vorstellen: In Brüssel bin ich Vertreter des BDEW, in Berlin „der Mann aus Brüssel“, der wiederum über die unterschiedlichen Ausgangslagen, aber auch über ebenfalls legitime Interessen und Ziele der Vertreterinnen und Vertreter der europäischen Institutionen, aber auch anderer Stakeholder berichtet.

Wir alle in Brüssel lernen auch voneinander und tauschen uns intensiv mit Vertretern aus den anderen Ländern oder auch mit Vertretern von NGOs, Gewerkschaften und der Industrie aus, insbesondere aber auch institutionalisiert in unseren europäischen Dachverbänden Eurelectric, Eurogas oder Eureau. Denn auch wenn wir in Deutschland, Frankreich, Schweden oder Polen beispielsweise ganz unterschiedliche Energiemixe haben, so verfolgen wir doch in Europa ein gemeinsames Ziel - wenn auch auf unterschiedlichen Wegen. 
 
Was war im Covid19-Jahr anders? 
Es gab und gibt angesichts der oben skizzierten großen Herausforderungen sehr viel zu tun. Gleichzeitig wurde aber vieles durch die Digitalisierung sicherlich auch effizienter. Was allerdings tatsächlich ein drastischer Einschnitt war, ist das Fehlen persönlicher Treffen. Sowas kann der Bildschirm kaum ersetzen. Auch Treffen mit Menschen jenseits der Bürozeit fehlen sehr. Vor Covid19 gab es häufig abendliche Fachveranstaltungen. Da ging man hin und traf auch Personen, die man tagsüber telefonisch nicht erreicht hat. Auch auf diese Weise konnte man Themen diskutieren und den Austausch pflegen.

Einen Vorteil habe ich dank vieler Jahre in Brüssel: lange bestehende und gute Kontakte. Kolleginnen und Kollegen, die neu nach Brüssel gekommen sind, haben es in Corona-Zeiten deutlich schwerer, diese persönlichen und von gegenseitigem Vertrauen geprägten Kontakte aufzubauen. Zusammenfassend: Wir haben trotz dieser Hindernisse im vergangenen Jahr sehr vieles erreicht und ich bin optimistisch, dass der jetzige Zustand vorübergehend sein wird und persönliche Treffen wieder die Regel werden. Darauf freue ich mich. 

Herr Wunnerlich, vielen Dank für das Gespräch.

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