Dazu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung:
„Der Wasserstoff-Hochlauf in Deutschland verläuft stockend. Die Wasserstoff-Strategie der Bundesregierung von 2020 hat bisher nicht die erhoffte Wirkung gezeigt, die darin skizzierten Maßnahmen wurden nur zum Teil und zu zögerlich umgesetzt. Damit der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft gelingen kann, braucht es jetzt mehr Verbindlichkeit in Form eines Gesetzes, das alle Maßnahmen an einer Stelle bündelt und Planungssicherheit entlang aller Wertschöpfungsstufen herstellt.
Anders als in etablierten Märkten fehlen im Bereich Wasserstoff derzeit belastbare Strukturen, standardisierte Produkte und ausreichend zahlungsbereite Nachfrage. Die notwendige Infrastruktur ist noch im Aufbau. Projektrisiken werden oft gleichzeitig von mehreren Kostentreibern beeinflusst. Im Ergebnis sind zahlreiche Projekte mit großen Unsicherheiten konfrontiert, Risikoaufschläge steigen und die Bankability sinkt. Das ist auch der Grund, warum Investitionen selbst dann nicht erfolgen, wenn einzelne Rahmenbedingungen punktuell verbessert werden.
Um den Aufbau eines Wasserstoffsystems wertschöpfungsübergreifend zu gestalten und den stockenden Hochlauf entscheidend voranzubringen, bedarf es jetzt eines konzertierten Vorgehens. Eine geeignete Maßnahme stellt aus Sicht des BDEW die Einführung eines Wasserstoffgesetzes (H2G) dar. Das H2G sollte mit klaren Regeln Rechtssicherheit schaffen und die wirtschaftspolitische Trias aus Ordnungspolitik, Anreizmechanismus und Förderung ausgewogen und gezielt einsetzen. Im Ergebnis sollte das H2G für alle Rechtsanwender der zentrale Ort für Regelungen zum Wasserstoffmarkt sein.
Das Wasserstoffgesetz kann eine ähnliche Wirkung entfalten wie seinerzeit das EEG als zentraler Ermöglicher des Hochlaufs der Erneuerbaren Energien. Aus den Erfahrungen – insbesondere zu den finanziellen Herausforderungen des EEG für Verbraucher und Bundeshaushalt – sollte in Bezug auf Förderdauer und -höhe ausdrücklich gelernt werden. Das H2G definiert die Ausbauziele und schafft klare Anreizinstrumente. Der Förderrahmen wird dabei rechtssicher und planbar, aber auch degressiv und zeitlich begrenzt definiert.
Nur wenn sich alle relevanten Wertschöpfungsstufen des H2-Marktes parallel entwickeln und ineinandergreifen, kann der Hochlauf erfolgreich sein. Bundesregierung und Parlament müssen jetzt die entscheidenden Weichen stellen, um Planungs- und Investitionssicherheit zu gewährleisten. Das ermöglicht es Unternehmen nicht nur, in den Hochlauf zu investieren, sondern schafft einen klaren Dekarbonisierungspfad, senkt die Systemkosten, sichert die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und stärkt unsere Resilienz.“
Das Positionspapier können Sie hier abrufen.
