Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des BDEW: „Das Sondervermögen wurde geschaffen, um zusätzliche Investitionen in die Transformation unserer Energie- und Wirtschaftsstruktur zu ermöglichen – nicht, um bestehende Ausgaben umzubuchen oder Strompreissubventionen daraus zu finanzieren. Strompreisentlastungen sind notwendig, sie sind aber nicht ausreichend für Standortpolitik. Die zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel müssen prioritär in zusätzliche Investitionen in Kraftwerke, Wärmenetze, den Wasserstoffhochlauf und die Digitalisierung fließen – sie sind das Rückgrat einer zukunftsfesten Energieversorgung.
Was wir heute für die Infrastruktur aufwenden, entlastet morgen Haushalte und stärkt dauerhaft die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland. Wer den Anspruch erhebt, ein Investitionsmotor für die Zukunft sein zu wollen, sollte die bereitgestellten Mittel auch konsequent für echte Investitionen nutzen.“
Besonders kritisch sehen die Verbände den Vorschlag, Maßnahmen aus dem Kernhaushalt systematisch in den KTF zu verschieben, wie es aus dem aktuellen Aufstellungsschreiben des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Dadurch besteht die Gefahr, dass die versprochenen knapp zehn Milliarden Euro jährlich aus dem Sondervermögen lediglich bisherige Ausgaben ersetzen. Wenn eine Bündelung von Transformationsmaßnahmen im KTF erfolgen soll, muss alternativ ein Zuschuss mindestens in der Höhe der verschobenen Maßnahmen aus dem Bundesaushalt für den KTF erfolgen.
Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des VKU: „Natürlich fehlen im Haushalt Einnahmen, wenn der Staat die Stromsteuer senkt. Aber diese Entlastung muss aus dem regulären Haushalt kommen, nicht aus dem KTF. Der KTF ist ein Versprechen an die Zukunft – kein Notgroschen des Bundesfinanzministers. Wer den Anspruch hat, unser Land zukunftsfähig zu machen, muss auch den Mut haben für echte, nachhaltige Investitionen. Die zusätzlichen Milliarden aus dem Sondervermögen sind für Fortschritt gedacht – nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern.“
Auch dass Mittel des Sondervermögens Infrastruktur zur allgemeinen Strompreissenkung genutzt werden sollen, widerspricht aus Sicht der Verbände dem eigentlichen Zweck der Investitionsoffensive. Das Sondervermögen Infrastruktur muss komplett in die Infrastruktur fließen.
Andreae und Liebing abschließend:
„Wir fordern, dass der Klima- und Transformationsfonds seinem Namen gerecht wird. Strompreisentlastungen müssen über den Haushalt erfolgen. Die Chance, mit dem Sondervermögen Deutschlands Infrastruktur zukunftssicher aufzustellen, darf nicht vertan werden.“
