„Die Bundesregierung plant, die Stromkundinnen und Stromkunden zu entlasten. Damit eine Entlastung auch zum Januar 2026 greift, ist es wichtig, dass die notwendigen gesetzlichen Beschlüsse bis zum 10. Oktober gefasst werden. Geplant war ein Zuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten in Höhe von 6,5 Milliarden Euro, der nach einem erprobten Verfahren von den Netzbetreibern über die Energieversorger an die Kundinnen und Kunden weitergegeben wird. Erprobte Verfahren sind sinnvoll, wenn wenig Zeit für die Umsetzung ist. Andere Maßnahmen müssen immer auch auf ihre potenzielle beihilferechtliche Relevanz geprüft werden. Diese kann wertvolle Zeit kosten. Für die Entlastung insbesondere von Industrie und Wirtschaft brauchen wir jetzt eine schnelle Entscheidung.“