„Der aktuelle Haushaltsentwurf sendet in Hinblick auf die Wasserstoffförderung ein völlig falsches Signal: Dass die mittelfristige Finanzplanung bei der Nationalen Wasserstoffstrategie auf ein Drittel reduziert wird, muss behoben werden. Die zugehörigen Projekte müssen wieder an Fahrt aufnehmen. Dass die mittelfristige Finanzplanung des Titels ‚Dekarbonisierung der Industrie‘ von 24,5 Milliarden Euro auf weniger als 7 Milliarden sinken soll, muss zwingend korrigiert werden. Mit solchen Einschnitten bei der Förderung von Wasserstoffprojekten schadet die Bundesregierung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland und belastet die Investitionsentscheidungen der Unternehmen.
Es braucht jetzt dringend ein klares Bekenntnis zum Wasserstoffhochlauf, das sich auch im Haushalt wiederfinden muss. Der Haushaltsgesetzgeber muss nachsteuern, die Finanzierungslücke zwischen Produktionskosten und Zahlungsbereitschaft schließen, Importe sichern und heimische Elektrolysekapazitäten aufbauen. Positiv ist an dieser Stelle anzumerken, dass die systemdienliche Elektrolyse sowie die Offshore-Elektrolyse mit einem Titel berücksichtigt wurden, wenn die finanzielle Unterlegung auch nicht ausreicht. Neben der notwendigen Förderung müssen die – in vielen Fällen regulatorisch bedingten – Gestehungskosten des Wasserstoffes reduziert werden. Nur so können Kosten systemisch gesenkt und Innovationsanreize geschaffen werden
Außerdem sind die vorgesehenen Haushaltsmittel bereits fast vollständig durch bestehende Förderprogramme – insbesondere die IPCEI-Projekte – gebunden. Es ist jetzt dringend notwendig, zusätzliche Signale zu setzen, die vor allem die Nachfrage anreizen. Nur so kann sich ein nachhaltiger Wasserstoffmarkt entwickeln. Der politische Rahmen ist grundsätzlich vorhanden, die Infrastrukturplanung läuft – nun kommt es darauf an, Geschwindigkeit aufzunehmen. Der Hochlauf von Wasserstoff ist eine wirtschaftspolitische Notwendigkeit: Industrieprozesse werden Wasserstoff brauchen, die deutsche Wirtschaft steht hinter diesem Kurs. Jetzt muss die Politik die richtigen Rahmenbedingungen schaffen.“
