„Das Europäische Netzpaket setzt ein wichtiges Signal für die Modernisierung der Energieinfrastrukturen in Europa. Entscheidend ist, dass die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden: Wir müssen Energieinfrastruktur ganzheitlich, sektorenübergreifend und grenzüberschreitend denken, die europäischen Klimaschutzziele verlässlich bestätigen und damit die erforderliche Planungssicherheit schaffen. Netzbetreiber brauchen einen geeigneten finanziellen und regulatorischen Rahmen, damit sie in den Ausbau und die Digitalisierung der Netze investieren können. Allerdings sollte der Fokus eher auf stärkerer europäischer Koordinierung statt zentralistischer Planung liegen.
Wir begrüßen, dass die Behebung von Infrastrukturengpässen in Europa – darunter Strom, aber auch Wasserstoffprojekte – prioritär behandelt und stärker europäisch koordiniert werden soll. Besonders erfreulich ist, dass zwei Projekte mit direkter Relevanz für Deutschland unter den ausgewählten acht ‚Energieautobahnen‘ sind: die Bornholmer Energieinsel sowie der Wasserstoffkorridor von Portugal nach Deutschland. Auch die geplante Aufstockung der finanziellen Mittel für europäische Energieinfrastrukturen als Teil der “Connecting Europe Facility” (CEF) im Rahmen des EU-Budgets ab 2028 begrüßen wir.
Gut ist außerdem, dass der Bau von Stromnetzen beschleunigt werden soll – denn er dauert aufgrund der vielfältigen Anforderungen des Planungs- und Genehmigungsrechts heute deutlich zu lange. Wichtig ist dabei, dass nicht nur Verfahren vereinfacht, sondern auch materielles Umweltrecht angepasst wird und Verwerfungen mit den genehmigungsrechtlichen Regelungen in der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) vermieden werden.
Es braucht klare politische Rahmenbedingungen für den Netzanschluss. Es ist richtig, dass sich die EU-Kommission im Rahmen von Leitlinien mit alternativen Verfahren zur Behandlung der Anschlussreihenfolge befasst. Der vorgelegte Text bietet gute Ansätze für eine Priorisierung der Anschlussbegehren anhand objektiver Kriterien. Er enthält zudem Vorschläge dazu, wie die Flexibilität der Anschlussnutzer stärker genutzt werden kann.
Mit Sorge sehen wir, dass die EU-Kommission zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren bei der Netzplanung das Strommarktdesign nach der Reform von 2024 – wenn auch nur punktuell – anpassen möchte. Dieses ‚Wiederaufmachen‘ schafft neue Planungsunsicherheit für Unternehmen und gefährdet den im vergangenen Jahr verhandelten Konsens und den Fokus auf marktliche Elemente im Strommarkt. Beschleunigte Genehmigungsverfahren und einen Bürokratieabbau bei Kundenrechnungen oder Entflechtungsanforderungen unterstützen wir grundsätzlich, dies sollte jedoch anders adressiert werden.
Die EU-Kommission soll künftig mindestens alle vier Jahre ein zentrales EU-Szenario als Grundlage für die Netzplanung erstellen, auf dessen Basis ÜNB und FNB die Infrastrukturprojekte analysieren. Kritisch sehen wir, dass dies voraussichtlich zu stärkerer Zentralisierung führt. Wichtig ist, dass weiterhin die Expertise der Netzbetreiber maßgeblich bleibt, um praxisgerechte Planungen sicherzustellen.“
