„Wir gratulieren Bundeskanzler Friedrich Merz und der neuen Bundesregierung sehr herzlich. Die neue Koalition ist nach dem ersten gescheiterten Wahlgang von Friedrich Merz nun umso stärker gefordert, Geschlossenheit bei den Abstimmungen zu zeigen. Die alte Regel ‘so wie es anfängt, so geht es weiter’ darf nicht Realität werden. Die neue Bundesregierung tritt ihr Amt in bewegten Zeiten an: Geopolitische Spannungen, eine fragile Weltwirtschaft und der Transformationsdruck durch Klimaziele erhöhen den Handlungsdruck. Jetzt kommt es darauf an, unserem Land neue wirtschaftliche Impulse zu geben. Die Energiewirtschaft steht bereit und wir freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit.
Deutschland braucht bei der Energiewende eine Kurskorrektur in Richtung Kosteneffizienz, Systemintegration und Bürokratieabbau. Die Devise muss lauten: Vernünftig planen, effizient umsetzen. Der ambitionierte Ausbau der Erneuerbaren Energien bleibt zentral – aber sie müssen zukünftig noch besser ins Gesamtsystem integriert werden. Wir brauchen den Netzausbau, eine zielgerichtete Speicherstrategie und schnelle Ausschreibungen für steuerbare Kraftwerke, um das Energiesystem der Zukunft auf die kommenden Herausforderungen einzustellen. Um die notwendigen Investitionen auszulösen, muss die neue Koalition das Kraftwerkssicherheitsgesetz und Festlegungen zum Kapazitätsmechanismus auf ihre 100-Tage-Agenda nehmen.
Deutschland muss insgesamt erheblich effizienter, digitaler und unbürokratischer werden. Je weniger Bürokratie und regulatorisches Mikromanagement, desto mehr Kraft können die Unternehmen in die Transformation des Energiesystems stecken. Es braucht daher insbesondere ein eigenes Bürokratieentlastungsgesetz für die Energiewirtschaft. Wir setzen hier große Hoffnung in das von der Koalition neu geschaffene Digitalministerium.
Strompreisentlastungen helfen, sind aber kein Ersatz für echte Standortpolitik. Die im Rahmen des Sondervermögens Infrastruktur zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel müssen prioritär in Kraftwerke, Wärmenetze, den Wasserstoffhochlauf und die Digitalisierung fließen – sie sind das Rückgrat einer zukunftsfesten Energieversorgung. Bei der Mittelverwendung muss dabei der Grundsatz gelten, dass investive Ausgaben konsumtiven Ausgaben vorzuziehen sind. Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Was wir heute in die Infrastruktur stecken, entlastet morgen Haushalte und stärkt dauerhaft die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland.
Neben der Energieversorgung ist auch die Qualität unseres Trinkwassers ein hohes Gut. Um das Lebensmittel Nr. 1 weiterhin verlässlich und bezahlbar bereitstellen zu können, sollte der Schutz der Wasserressourcen weiter gestärkt werden. Angesichts der zunehmenden Auswirkungen des Klimawandels ist es dringend erforderlich, die priorisierten Maßnahmen der Nationalen Wasserstrategie beschleunigt umzusetzen. Auf der Abwasserseite brauchen wir eine zügige ‘eins zu eins’-Umsetzung der Kommunale Abwasserrichtlinie in deutsches Recht. Dies gilt insbesondere für die Einführung der Erweiterten Herstellerverantwortung, ohne die eine gesicherte und verursachungsgerechte Finanzierung der vierten Reinigungsstufe nicht gegeben ist.
Wichtig ist nun, dass die neue Bundesregierung schnell ins Handeln kommt. Als BDEW stehen wir dabei sowohl im Rahmen von Gesetzesvorhaben als auch bei Dialogformaten als konstruktiver und verlässlicher Gesprächspartner bereit. Denn eines ist klar: Sichere, bezahlbare und saubere Energie sind Grundlage für Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Klimaneutralität in allen Sektoren - und damit für ein leistungsfähiges Deutschland in einem starken Europa.“
