„Es ist von größter Bedeutung, Europas Stärke zu sichern und weiter auszubauen. Diese Stärke beruht maßgeblich auf der industriellen Basis der EU. Gerade in der durch die Entwicklungen im Nahen Osten nochmals veränderten aktuellen geopolitischen Lage zählt deshalb vor allem eines: politische Verlässlichkeit. Dazu gehört es, den Weg der Diversifizierung bei der Gasbeschaffung, des Hochlaufs der Wasserstoffwirtschaft, der Dezentralität der Stromerzeugung durch den Ausbau erneuerbarer Energien und der Netzinfrastruktur sowie der Elektrifizierung von Industrie, Gebäuden und Verkehr konsequent weiter zu beschreiten. Dies ist der richtige Pfad hin zu mehr Resilienz und Versorgungssicherheit.
Damit dies gelingt, heißt es Festhalten am europäischen Strommarktdesign und seinem Preisbildungsmechanismus, ebenso wie am Emissionshandel. Beide sind zentral für die Versorgungssicherheit, Effizienz und Investitionen in ein klimaneutrales Energiesystem. Wer dieses Fundament infrage stellt, gefährdet unsere Resilienz, die Bezahlbarkeit von Energie und die weitere Integration des Energiebinnenmarkts in der EU.
Klar ist zugleich: Wettbewerbsfähige Strompreise sind eine entscheidende Voraussetzung für einen starken Industriestandort Europa. Kurzfristige Entlastungen der Industrie bei hohen Strompreisen – etwa durch die Senkung von Steuern und Abgaben oder durch gezielte staatliche Ausgleichsmechanismen – liegen in erster Linie in der Verantwortung der Mitgliedstaaten. Die dafür erforderlichen Instrumente sind seit der Energiekrise 2022 grundsätzlich vorhanden, sollten jedoch absoluten Ausnahmesituationen vorbehalten bleiben. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erkennt in ihrem Schreiben zum Energieministerrat richtigerweise an, dass frühere Maßnahmen oft zu breit, zu ungezielt und zu teuer gewesen sind.
Auch aus diesem Grund warnen wir vor unüberlegten Eingriffen in das europäische Strommarktdesign beziehungsweise die Preisbildungsmechanismen. Eine Deckelung der Gaspreise, ein weitreichender Markteingriff mit unklarem Nutzen bei gleichzeitigen erheblichen Risiken für Marktliquidität, Risikomanagement und Finanzmarktstabilität, das wenig erfolgreiche Instrument des gemeinsamen Gaseinkaufs auf EU-Ebene, oder eine Umverteilung inframarginaler Erlöse (sog. „Übergewinne“ oder „Zufallsgewinne“), wie sie in einigen Mitgliedstaaten diskutiert werden, sind alle nicht zielführend. Deutschland und Europa sind heute dank der größeren Diversifizierung von Lieferquellen robuster bei der Gasversorgung aufgestellt als vor dem Jahr 2022. Einen aktuellen Anlass für ähnliche Maßnahmen wie im Rahmen der Energie-Krise gibt es daher in keiner Weise. Im Gegenteil, energiepolitische Eingriffe richten insbesondere mittel- und langfristig deutlich mehr Schaden an als sie Einsparungen bringen können.
Fest steht auch, dass eine mögliche Entlastung vulnerabler Bevölkerungsgruppen ebenfalls direkt vom Staat ausgezahlt werden muss. Hierzu muss etwa der mittlerweile gefundene Direktauszahlungsmechanismus über das Bundeszentralamt für Steuern genutzt werden. Dies ist eine staatliche Aufgabe, die nicht wie bei den Strom- und Gaspreisbremsen, erneut auf die Energieversorger abgewälzt werden darf. Dies würde wertwolle Ressourcen binden, neue Bürokratie schaffen und letztlich Zusatzkosten bedeuten.
Auch beim EU-Emissionshandel gilt: Der EU-ETS 1 muss als marktwirtschaftliche Klimaschutzinstrument unbedingt erhalten bleiben. Darüber hinaus sollte die Einführung des ETS 2 nicht weiter in die Zukunft verschoben werden. Der ETS 1 hat maßgeblich dazu beigetragen, Emissionen zu senken und Investitionen in klimaneutrale Technologien anzureizen. Dies zeigt, dass Emissionshandelssysteme wirksam und effektiv sind und dazu beitragen unsere Klimaschutzziele zu erreichen.
Zugleich müssen beide Systeme so weiterentwickelt werden, dass Wettbewerbsfähigkeit, Investitionssicherheit und Transformation zusammen gedacht werden. Europa braucht einen stabilen und investitionsfreundlichen Rahmen für die Dekarbonisierung, die Elektrifizierung und den Ausbau der Infrastruktur. Nur so kann der europäische Emissionshandel auch künftig eine tragende Säule der Klimapolitik in Europa bleiben.“
