Heute befasst sich der Bundesrat mit dem vom Bundeskabinett vorgelegten Entwurf für das TKG-Änderungsgesetz 2025. Das zentrale Element des Gesetzes ist die Einstufung des Glasfaser- und Mobilfunkausbaus als Vorhaben von überragendem öffentlichem Interesse – zunächst befristet bis Ende 2030. Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, erklärt dazu:
„Es ist ein wichtiges Signal, dass die Politik beim Glasfaser- und Mobilfunkausbau aufs Tempo drückt. Positiv zu bewerten ist insbesondere, dass nun auch der Glasfaserausbau als Vorhaben von überragendem öffentlichem Interesse eingestuft wird. So wird der Rahmen für eine schnelle Digitalisierung und verbesserte Versorgung gelegt – unerlässlich für die Transformation des Energiesystems. Die beschleunigende Wirkung dieser Regelung hat sich bereits beim Ausbau der Erneuerbaren Energien gezeigt. Für die Anwendung der Regelung für den Glasfaser- und Mobilfunkausbau haben wir uns gemeinsam mit unseren Mitgliedsunternehmen intensiv eingesetzt.
Derzeit ist bis Ende 2030 eine zeitliche Befristung vorgesehen. Klar ist: Sollte darüber hinaus weiterer Ausbaubedarf bestehen, muss auch das „überragende öffentliche Interesse“ in seiner Wirkung fortbestehen. Parallel muss ein fairer Rahmen für die Kupfer-Glasfaser-Migration geschaffen werden. Nur so erhalten die ausbauenden Unternehmen eine langfristige Perspektive und Investitionssicherheit, damit die beschleunigende Wirkung des überragenden öffentlichen Interesses nicht nur im Ausbau, sondern auch beim Kunden ankommt.
Darüber hinaus sind weitere Anpassungen am Telekommunikationsgesetz (TKG) notwendig, um den Glasfaser- und Mobilfunkausbau weiter zu fördern. Dabei sollte an den richtigen Stellschrauben angesetzt werden. Handlungsbedarf sehen wir z.B. bei Antrags- und Genehmigungsprozessen, die durch verpflichtende, digitale Antragsstrecken oder verkürzte Bearbeitungsfristen beschleunigt werden könnten.“
