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BDEW zum Wasserstoffbeschleunigungsgesetz

Wasserstoffhochlauf beherzt voranbringen und nicht unter Finanzierungsvorbehalt stellen

Diese Woche hat das Bundeswirtschaftsministerium die Konsultation zum Wasserstoffbeschleunigungsgesetz gestartet.

Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung:

„Wasserstoff spielt eine zentrale Rolle sowohl für die Erreichung der Klimaziele als auch für den Industriestandort Deutschland. Er ist für steuerbare Kraftwerke und die Kraftwärmekopplung aus einem zukünftigen Energiesystem nicht wegzudenken. Gleichzeitig wird er in großen Mengen für die Dekarbonisierung der Industrie benötigt. Mit dem Gesetzentwurf des Wasserstoffbeschleunigungsgesetz noch vor der Sommerpause zeigt die Bundesregierung, dass sie die große Bedeutung eines Wasserstoffhochlaufs erkennt und handelt. Es ist positiv, dass sie dieses Thema jetzt oben auf die Agenda setzt, denn die Zeit drängt. Damit Investitionsentscheidungen getroffen werden können, braucht es klare, verlässliche Rahmenbedingungen. 

Positiv ist die pragmatische Herangehensweise, die die Vereinfachung und Digitalisierung von Planungs-, Genehmigungs- und Vergabeverfahren in den Fokus rückt. Hierzu zählt unter anderem die weiter gefasste sichere und umweltverträgliche Erzeugung von Wasserstoff ohne die Eingrenzung auf erneuerbare Energien wie auch die Ausdehnung des „überragenden öffentlichen Interesses“ auch für Elektrolyseure, die Wasserstoff aus fossilem Erdgas oder mithilfe von Strom unabhängig von seiner Herkunft erzeugen.

Entscheidend wird auch sein, dass ausreichend Mittel im Bundeshaushalt hinterlegt sind. Hier sehen wir mit Sorge, dass die Finanzplanung der Nationalen Wasserstoffstrategie bis zum Jahr 2032 auf ein Drittel reduziert wird. Haushaltsmittel für die wichtige systemdienliche sowie offshore Elektrolyse fehlen. Hier muss dringend nachgebessert werden. Wichtig ist auch: Der Wasserstoffhochlauf darf nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen.

Auch auf europäischer Ebene muss der Weg geebnet werden. Wir rufen die Bundesregierung, gemeinsam mit 13 Verbänden aus Industrie und Energiewirtschaft, dazu auf, eine Wasserstoff-Allianz auf EU-Ebene zu initiieren und anzuführen. Auf diese Weise kann die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, eine führende Rolle in einer europäischen Wasserstoffinitiative einzunehmen, mit Leben gefüllt und der Hochlauf der europäischen Wasserstoffwirtschaft erfolgreicher vorangetrieben werden.“

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