BDEW-Kernaussagen
Der BDEW begrüßt, dass nun endlich die rechtliche Grundlage für den Hochlauf der Carbon-Management-Technologien geschaffen werden soll. Neben einer Vielzahl detaillierter Anmerkungen zu einzelnen Teilen des Gesetzestexts wurden auch die grundlegenden Positionen zum Thema Carbon Management festgehalten. Die wichtigsten Forderungen und Anmerkungen des BDEW sind:
- Es wird begrüßt, dass mit den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen signifikante planungs- und genehmigungsrechtliche Beschleunigungen geplant werden, unter anderem die Schaffung des überragenden öffentlichen Interesses für den Bau von Infrastruktur.
- Entscheidend ist nun, dass im nächsten Schritt auch die Carbon-Management-Strategie finalisiert wird und ein entsprechender Förderrahmen erarbeitet wird. Auch der Aufbau der Infrastruktur ist sehr kapitalintensiv, weshalb hierfür Absicherungsmechanismen benötigt werden, um das Risiko für Kapitalgeber zu senken. Aus diesen Gründen ist es entscheidend, dass neben der Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen zeitnah auch weitere Schritte zur Weiterentwicklung der Wertschöpfungsstufen erfolgen.
- Der geplante Anwendungsbereich für CCS wird ebenfalls positiv bewertet, da unter anderem die Erzeugung blauen Wasserstoffs ermöglicht wird. Die Anwendung von CCS wird nur an Kohlekraftwerken ausgeschlossen.
- Der BDEW begrüßt die Öffnung für die Offshore-Speicherung von CO2 in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) unter dem Vorbehalt, dass der Schutz von Grundwasserressourcen gewährleistet ist. Die Stellungnahme umfasst auch die Position der Wasserwirtschaft im BDEW und die bestehenden Kompromisse, insbesondere zur Onshore-Speicherung von CO2.
Hintergrund
Die Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG) ist ein wichtiger Schritt für die Schaffung der rechtlichen Grundlagen für den Hochlauf der Carbon-Management-Technologien, also insbesondere der Abscheidung, dem Transport und der Speicherung von CO2. Hierauf warten die verschiedenen Unternehmen in der Wertschöpfungskette bereits seit längerem. Es benötigt jedoch weitere Schritte, um die rechtlichen Grundlagen zu schaffen. Zudem bedarf es insbesondere weiterer Schritte zur Förderung der Abscheidung sowie der Absicherung des Infrastrukturausbaus, damit die Technologie sich weiterentwickeln kann.
