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Digital Networks Act: Wettbewerb sichern, Investitionen stärken

BDEW unterstützt Bürokratieabbau und Resilienz, warnt aber vor Überharmonisierung, Marktkonzentration und schwacher Regulierung.

Die EU-Kommission plant mit dem Digital Networks Act (DNA) eine grundlegende Überarbeitung des Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation, um digitale Infrastruktur zu stärken und Verfahren zu vereinfachen. Der BDEW begrüßt die Reduktion von Berichtspflichten und schnellere Genehmigungsprozesse, mahnt aber an, nationale Marktstrukturen zu berücksichtigen. In Deutschland sind Versorgungsgrade, Ausbauprozesse und Marktstrukturen regional unterschiedlich; zu starre EU-weit einheitliche Vorgaben können Unsicherheiten und Verzögerungen beim Glasfaserausbau auslösen. Deshalb sollte der DNA als Richtlinie ausgestaltet werden, die Spielraum für die nationale Umsetzung lässt.

In der Frequenzpolitik befürwortet der BDEW eine effiziente, technologieoffene Nutzung, fordert aber faire Wettbewerbsbedingungen angesichts der Konvergenz von Fest- und Mobilfunk (FMC). Während im Festnetz Vorleistungszugang reguliert ist, fehlt eine vergleichbare Verpflichtung im Mobilfunk. Ein regulierter Zugang auf Vorleistungsebene – analog zum Festnetz – würde Wettbewerb und grenzüberschreitende Angebote stärken. Zudem spricht sich der BDEW für die Öffnung des 6-GHz-Bandes für WLAN und gegen Spektrumshortung aus („use it or lose it“).

Der BDEW lehnt Maßnahmen ab, die Marktkonzentration begünstigen („European Champions“), und warnt vor einer Schwächung der ex-ante-Regulierung zugunsten ex-post-Eingriffen. Harmonisierung von Vorleistungsprodukten sollte sich auf die aktive Ebene beschränken; Zugangsansprüche auf passiver Ebene gefährden die Geschäftsmodelle der Erstausbauer. Bei der Kupferabschaltung unterstützt der BDEW eine schnelle Migration, hält aber starre EU-Termine für unrealistisch. Erforderlich ist ein flexibler Rahmen mit klaren Kriterien, der national umgesetzt wird und Kupferabschaltungen dort vorsieht, wo in der Region Glasfaser verfügbar ist – ohne strategische Marktverzerrungen. EU-Koordination sollte Mehrwert schaffen, ohne neue Bürokratie zu erzeugen.

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