Im Rahmen der Konsultation sollte ein Fragebogen zum Durchführungsgesetz ausgefüllt werden. Die Rückmeldefrist endete am 10.10.2025. Es gab verschiedene Bereiche des Gesetzes, zu denen Rückmeldungen erfolgen konnten. Bitte beachten Sie, dass die unten aufgeführten Antworten sich auf die folgenden Bereiche des Referentenentwurfs beschränken: Allgemeine Vorschriften, §1 Anwendungsbereich, §12 Innovationsfördernde Maßnahmen, §13 KI-Reallabore/Verordnungsermächtigung und §15 Anwendung der Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sowie Artikel 5 „Inkrafttreten“.
10.11.2025
Durchführung der KI-Verordnung
Der BDEW hat im Rahmen einer öffentlichen Konsultation zum Referentenentwurf einen Fragenbogen beantwortet.