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EU-Kommission: Konsultation zur Evaluierung der EU-Vergaberichtlinien

Die EU-Kommission treibt die Reform des europäischen Vergaberechts voran – mit großen Zielen wie Vereinfachung, Nachhaltigkeit und mehr Wettbewerbsfähigkeit. Doch aus Sicht des BDEW droht das Gegenteil: zu viel Bürokratie, zu wenig Flexibilität. Der Verband unterstützt die Modernisierung grundsätzlich, warnt aber vor verpflichtenden Umwelt- und Sozialvorgaben sowie einem „Buy European“-Ansatz, der Kosten erhöhen und den Wettbewerb einschränken könnte. Stattdessen fordert er höhere Schwellenwerte, weniger Formalismus und mehr Spielraum für Auftraggeber in den Sektoren.

Die Europäische Kommission hat eine weitere öffentliche Konsultation zur Evaluierung der EU-Vergaberichtlinien durchgeführt, um die Regeln zur Vergabe öffentlicher Aufträge zu modernisieren, zu vereinfachen, strategische Prioritäten wie Nachhaltigkeit und europäische Wettbewerbsfähigkeit zu berücksichtigen und möglichen Vorschlägen wie einem „Buy European“-Ansatz Raum zu geben. Der BDEW hat sich an der Konsultation beteiligt und begrüßt grundsätzlich die Modernisierungsziele, kritisiert jedoch übermäßigen Formalismus und mangelnde Flexibilität, die Wettbewerb und Effizienz hemmen. Er fordert höhere Schwellenwerte, weniger Bürokratie und mehr Handlungsspielräume für Sektorenauftraggeber. Verpflichtende Umwelt- und Sozialkriterien sieht der Verband kritisch und spricht sich für Freiwilligkeit aus. Eine „Buy European“-Pflicht lehnt der BDEW klar ab, da sie Kosten erhöhen, den Wettbewerb einschränken und Beschaffungen erschweren würde.

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