Mecklenburg-Vorpommern (MV) hat einen Gesetzesvorschlag in den Bundesrat eingebracht, der eine Änderung des Baugesetzbuches zum Ziel hat. Inhaltlich soll eine Entprivilegierung von Windenergie-Vorhaben bereits eintreten, wenn sich Ziele der Raumordnung in Aufstellung befinden. Konkret sieht der Gesetzesantrag eine Änderung in § 249 Abs. 2 BauGB vor, wonach schon in Aufstellung befindliche Ziele der Raumordnung zu einer Entprivilegierung von Windenergie-Vorhaben führen. Dies würde zu einer Schließung des Außenbereichs für die Windenergie schon vor Zielerreichung führen. Der BDEW lehnt diesen Vorschlag entschieden ab und hat eine entsprechende Stellungnahme erstellt.
17.09.2025
Gesetzesantrag zur Änderung des BauGB
Der BDEW lehnt den Vorschlag unter Verweis auf die negativen Folgen für den Windenergieausbau ab