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Rechtssichere Neuvergabe von Mobilfunkfrequenzen

BDEW-Stellungnahme zur Anhörung zu frequenzregulatorischen Aspekten im Verfahren BK1-25/001

BDEW-Executive-Summary zu den zentralen Handlungsempfehlungen für das Verfahren BK1-25/001:

  • Rechtssichere Neuvergabe sicherstellen: Die Bundesnetzagentur sollte die Vergabe der Mobilfunkfrequenzen neu aufsetzen und eine Neuversteigerung durchführen, um Transparenz und Gleichbehandlung zu gewährleisten.

  • Aktualisierte Marktanalyse beauftragen: Eine umfassende Analyse ist notwendig, die den Geschäftskundenmarkt, den Vorleistungswettbewerb, die Wettbewerbswirkung von 1&1 inklusive National-Roaming sowie die aktuelle 5G-Nachfrage („stand alone“) abbildet.

  • Verbindliche Diensteanbieterverpflichtung: Zur Stärkung des Wettbewerbs und zur Sicherung innovativer Angebote sollte eine verbindliche Verpflichtung für Diensteanbieter festgeschrieben werden, die diskriminierungsfreien Zugang garantiert und wirksam durchgesetzt wird.

Diese Maßnahmen sollen einen fairen, transparenten und innovationsfördernden Mobilfunkmarkt sicherstellen.

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