Der BDEW begrüßt das Ziel des Gesetzesentwurfs, die Wasserstoffinfrastruktur schneller voranzubringen, sieht jedoch an mehreren Stellen erheblichen Nachbesserungsbedarf. Entscheidend ist eine deutliche Erweiterung des Anwendungsbereichs, insbesondere die Einbeziehung von kohlenstoffarmem Wasserstoff sowie weiterer Anlagen- und Importstrukturen. Ohne diese Anpassungen drohen zentrale Beschleunigungseffekte zu verpuffen.
Zudem fordert der BDEW eine planungsrechtliche Privilegierung von Wasserstoffanlagen, die Streichung der zeitlichen Einschränkung beim „überragenden öffentlichen Interesse“ für das Kernnetz, klare Regelungen zur schnellen Gasleitungsreparatur sowie zusätzliche materiell-rechtliche Erleichterungen, etwa im Naturschutzrecht. Auch eine eindeutige Ausnahme der Wasserstoffinfrastruktur vom Vergaberecht wird gefordert.
Die öffentliche Wasserversorgung muss rechtlich klar priorisiert und in der Umsetzungspraxis handhabbar geschützt werden. Weiterhin betont der BDEW den notwendigen Ausbau der personellen und technischen Kapazitäten der Behörden.
17.11.2025
Stellungnahme zum Regierungsentwurf des WasserstoffBG
Der BDEW fordert praxistaugliche Regeln, um den Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur wirksam zu beschleunigen.