Großbritannien hat die Frist für eine Verlängerung der Übergangszeit verstreichen lassen. Damit kommt der Austritt zum 31.12.2020. Ab dann soll ein Handelsvertrag gelten; die Verhandlungen laufen noch.
Am 27. August 2020 haben das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zum Brexit-Wirtschaftsbriefing eingeladen. Hochrangige Vertreter haben vom aktuellen Stand berichtet und den anwesenden Wirtschaftsverbänden einen Ausblick auf die nächsten Monate gegeben. Mit dem Austritt Großbritanniens zum 01.01.2021 ergeben sich erhebliche Änderungen. Der Austritt steht nun fest, da die britische Seite die Möglichkeit einer Verlängerung der Übergangszeit abgelehnt und am 01.07.2020 die letzte Frist hat verstreichen lassen. Bisher gibt es noch kein Abkommen, das ab dem 1. Januar 2021 gelten würde. Und auch nach sieben Verhandlungsrunden, berichten die deutschen Vertreter, bestünden noch grundlegende Meinungsverschiedenheiten. Keine Einigung gibt es bei den Fragen eines Level-Playing Fields, zum Handel und zur Fischerei. Im Kern akzeptiert die EU das Streben nach Autonomie der Briten, kann aber auch keinen bevorzugten Zugang zum EU-Binnenmarkt gewähren, ohne dass die gleichen Spielregeln gelten. Wenngleich das Fazit derzeit noch ernüchternd sei, gäbe es weiter Hoffnung, so die Vertreter.
Heiße Verhandlungsphase bis Oktober – Hoffnung auf britischen Pragmatismus
Die deutsche Seite hat weiter Hoffnung auf Bewegung und versucht auch über informelle Kontakte Signale auszuloten, wie Kompromisse gefunden werden könnten. Dennoch, so die Vertreter, seien viele Vorstellungen der UK-Seite vielfach unrealistisch. Daher sei es jetzt, da die Phase der Non-Stop-Verhandlungen beginne, wichtig, auf verschiedene Szenarien vorbereitet zu sein. Das Verhältnis der EU zu Großbritannien wird sich zum Ende des Jahres definitiv verändern. Auch wenn noch ein Vertrag zustande kommt, sind gravierende Änderungen in vielen verschiedenen Bereichen zu erwarten. Ein solcher Vertrag müsste Mitte Oktober vom EU-Rat bestätigt werden. Sollte dieser Termin ebenfalls erfolglos verstreichen, bleibt kaum noch Zeit für eine Einigung bis zum Jahresende. Bis dahin aber besteht Hoffnung. Viele Wirtschaftsvertreter wiesen darauf hin, dass EU-Unternehmen somit etwas mehr als zwei Monate zur Vorbereitung auf diesen Fall hätten. Je früher sich die Unternehmen auf die Situation einstellen können, desto besser.
Jetzt gilt für die Energiewirtschaft: vorbereitet sein
Der BDEW hatte früh die Auswirkungen des BREXITs geprüft, denn London ist ein bedeutender Handelsplatz für Erdgas und Emissionszertifikate. Aber auch wenn keine direkten Interkonnektoren zwischen Deutschland und Großbritannien existieren, gibt es selbstverständlich intensive Energiehandelsbeziehungen. Selbst wenn die Europäische Union und das Vereinigte Königreich bis Ende 2020 zu einer umfassenden Partnerschaft gelangen, die alle in der Politischen Erklärung vereinbarten Bereiche abdeckt, wird der Austritt des Vereinigten Königreichs aus dem EU-Besitzstand, dem Binnenmarkt und der Zollunion am Ende des Übergangszeitraums unweigerlich zu Hemmnissen für den Handel und für länderübergreifende Austauschmaßnahmen führen.
Unabhängig vom Verhandlungsergebnis wird es ab dem 1. Januar 2021 weitreichende Änderungen für öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger geben. Hierzu hat die EU eine ganze Reihe von Informationen zusammengestellt. Dort findet sich auch die Checkliste für Unternehmen zur Vorbereitung auf den BREXIT. Für die Energiewirtschaft müssen zum Beispiel finanzielle Absicherungsgeschäfte geprüft werden, da ab dem 1. Januar 2021 nur noch einschlägige Drittstaatenregelungen angewandt werden. Es ist zu erwarten, dass in den nächsten Wochen noch weitere Ergänzungen folgen.
Explizit gibt es schon eine Notiz zum Emissionshandel und zum Thema Herkunftsnachweise. Der BDEW sieht die deutsche Energiewirtschaft als gut vorbereitet. Die gut entwickelten Strom- und Gasmärkte haben sich als robust herausgestellt und sind für die weiteren Marktentwicklungen gut vorbereitet.