Vom 6. bis 9. Juni 2024 wird in ganz Europa ein neues Europäisches Parlament für die Legislaturperiode 2024 bis 2029 gewählt. Nach der vom European Green Deal geprägten Legislatur 2019 bis 2024 zeichnet sich ab, dass der Fokus in den kommenden fünf Jahren vor allem auf der Bewältigung der bestehenden geopolitischen Herausforderungen liegen wird.
Mit den Positionen der Wasserwirtschaft rückt der BDEW wichtige Fragen für die Wasser- und Umweltpolitik in den Fokus der europäischen Diskussion. Schon jetzt steht fest, dass auch zukünftig wichtige Weichenstellungen aus Brüssel für die nationale Umsetzung in Deutschland erfolgen werden.
Konkrete Handlungsempfehlung für die europäischen Entscheidungsträgerinnen und -träger für die kommenden fünf Jahre bis 2029 sind:
- Erweiterte Herstellerverantwortung umsetzen
- PFAS-Verbot pragmatisch und verursachergerecht gestalten
- Gewässerverträgliche Landwirtschaft realisieren
- Vorrang für Trinkwasserversorgung sicherstellen
- Infrastruktur an Klimawandelfolgen anpassen
- Versorgungssicherheit ganzheitlich denken
- Phosphorrecycling aus Klärschlämmen forcieren
- Klärgas wieder als Erneuerbare Energie einordnen
- Wasserrahmenrichtlinie fortschreiben
- Nachhaltigkeitsberichterstattung unbürokratischer gestalten
- Grundwasserschutz bei der Carbon Management-Strategie berücksichtigen
Alle Informationen zu den BDEW-Handlungsempfehlungen sowie zur Europawahl im Allgemeinen finden Sie auch auf der Sonderseite Wasserwirtschaft in Europa.
Handlungsempfehlungen der Energiewirtschaft
Die Handlungsempfehlungen der Energiewirtschaft für die europäische Legislaturperiode 2024 bis 2029 hat der BDEW in einer separaten Broschüre zusammengestellt. Alle Empfehlungen und weitere Hintergründe finden Sie auf der Sonderseite Energiewirtschaft in Europa.
Wie geht es nach der Wahl weiter?
Nach der Wahl vom 6. Bis 9. Juni 2024 werden die neu gewählten Europaabgeordneten bei der konstituierenden Plenarsitzung Mitte Juli 2024 auf Vorschlag der europäischen Staats- und Regierungschefs die neue Kommissionspräsidentin oder den neuen Kommissionspräsidenten wählen. Ab September 2024 folgen dann die Anhörungen und Bestätigungen der von den Mitgliedstaaten ernannten, neuen EU-Kommissare. Sofern es in diesem Prozess keine Verzögerungen gibt, kann die neue Europäische Kommission ab November 2024 ihr Arbeitsprogramm und ihre politischen Prioritäten vorstellen und ihre Arbeit aufnehmen.