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Vier Fragen, vier Personen:

„Wir müssen Flächen doppelt nutzen.“

Stadt, Land, Fluss – der Kampf um unsere Räume.

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© Robert Albrecht/BDEW

Energiewende, Mobilitätswende, Wärmewende: Dabei geht es auch um unsere Räume und wie wir sie am effektivsten nutzen. Welche Konflikte drohen und wie sie gelöst werden können, dazu haben wir mit vier Fachleuten gesprochen:

•    Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung
•    Dr.-Ing. Lamia Messari-Becker, Universität Siegen, Lehrgebiet Gebäudetechnologie und Bauphysik
•    Dr. Jens Schade, Technische Universität Dresden, Professor für Verkehrspsychologie
•    Dr. Friedhelm Taube, Christian-Albrechts-Universität Kiel, Leitung des Instituts für Ökologischen Landbau 

Friedhelm Taube: Aus der Agrarperspektive spielt der Stadtraum bisher eine ungeordnete Rolle, wenn es um die Menge der bereit gestellten Nahrungsmittel geht. 

Der ländliche Raum leidet unter einem nach wie vor deutlich zu hohen Flächenverbrauch von Agrarflächen für Infrastrukturmaßnahmen. Statt der Zielgröße „unter 30 Hektar (ha) pro Tag“ entsprechend der Nachhaltigkeitsstrategie Deutschland werden nach wie vor über 50 ha wertvollste landwirtschaftliche Flächen täglich auf Dauer der agrarischen Nutzung entzogen. Angesichts der unstrittigen Notwendigkeit der weltweiten Steigerung der Nahrungsproduktion ist dies eine deprimierende Zahl und als langjähriges Politikversagen einzuordnen.

Vor dem Hintergrund des immer noch deutlich zu hohen Agrarflächenverlustes ist daher eine Nutzung wertvoller Ackerflächen für PV ethisch wie ökonomisch mehr als fraglich. Vielmehr bietet sich die großflächige PV-Nutzung in den derzeit trocken gelegten Mooren im Rahmen einer Moor-Wiedervernässung an. Der sehr hohe Bedarf an regenerativen Energiequellen im Rahmen der Energiewende kann nur durch solche zusammenhängenden Großareale gedeckt werden. Die Wiedervernässung der Moore ist in Deutschland die einzige Flächenressource, die diesen Bedarf decken könnte.Jens Schade: Der Fokus bei der Mobilität sollte erst einmal auf der Stadt liegen, denn die Probleme im ländlichen Raum sind nicht so einfach mit angemessenen Aufwand zu lösen. Langfristig sollten wir eine Stadt anstreben, in der Autos weitestgehend nicht mehr notwendig sind und aus dem städtischen Bild verschwunden sind.

Individuelle städtische Mobilität erfolgt hauptsächlich aktiv oder mit einem sehr gut ausgebauten Nahverkehr. Eine Stadt der kurzen Wege, bei der alle wichtigen Ziele beispielsweise in 15 Minuten Unterwegszeit erreicht werden können, ist mein Ideal. Um dieses erreichen zu können, werden zahlreiche Umwidmungen von bisherigen Flächen notwendig sein, insbesondere von Flächen die bisher vom Auto genutzt werdenLamia Messari-Becker: Fläche ist die einzige nicht vermehrbare Ressource und war schon immer der Zankapfel der Stadt- und Raumplanung. Wir benötigen Fläche für Wohnen, Grün, Freiräume, Infrastruktur, Industrie etc. Die Stadt- und Raumplanung muss alle diese Bedürfnisse, teils konkurrierende, in Abwägung gerecht werden.

Wir stehen aber vor großen Herausforderungen in Sachen Klimaschutz und Klimaanpassung. Zusätzlich werden Flächen für erneuerbare Energien, eine ökologische Landwirtschaft und im Kampf gegen die Klimawandelfolgen benötigt, also mehr Rückzugs- und Grünflächen. Auch der sozial-ökologische Umbau, als Teil einer europäischen Vision auf dem Weg zur Klimaneutralität, geht mit der Neuorganisation der Flächen einher.

Ob es um nutzungsgemischte Stadt, Stadt der kurzen Weg, bezahlbaren Wohnraum oder die Schaffung gleichberechtigter Verhältnisse für alle Verkehrsbeteiligten geht. Um all das integriert umzusetzen, braucht es eine Strategie, ein kluges Flächenmanagement, das zwischen Bund, Länder und Kommunen koordiniert werden muss. Damit ist verbunden, dass wir Flächen sparsam und multifunktional nutzen und teils auch neu organisieren müssen, egal ob in Städten oder auf dem Land. Aktuell sind wir heute weit davon entfernt, die Flächenreduktionsziele der Bundesregierung zu erreichen.

Gegenwärtig werden täglich 52 Hektar verbaut. Das Ziel ist 30 Hektar/Tag. Klar ist: Wir haben in ganz Europa mehr Verstädterung, wenn auch durch die Pandemie etwas gebremst. Die Folgen sind weitreichend und negativ: räumliche Entmischung, ökologische, soziale und ökonomische Verwerfungen. Die Kluft zwischen Stadt und Land beeinflusst auch das Verhältnis der Menschen zur Demokratie, wenn der Eindruck entsteht, der Staat käme seiner Vorsorgepflicht nicht nach. Flächenpolitik muss also räumliche Aspekte mitdenken.Kerstin Andreae: Das Thema Fläche wird für die Energiewende zu einem ganz zentralen Thema. Die neue Bundesregierung hat sich ein extrem ehrgeiziges Ziel gesetzt: Bis 2030 sollen die Erneuerbaren Energien 80 Prozent des Strombedarfs in Deutschland decken. Das schaffen wir nicht ohne zusätzliche Flächen. Ohne genehmigten Standort kein neues Windrad und kein neuer Solarpark.

Wir müssen uns die Dimensionen klar machen: Um 80 Prozent Erneuerbare am Stromverbrauch zu erreichen, müssen wir in nur neun Jahren die vorhandene Erzeugungsleistung von Photovoltaik und Windenergie auf See vervierfachen. Die Erzeugungsleistung der Windenergie an Land müssen wir mehr als verdoppeln.

Auch der Ausbau der Energienetze und der Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität wird die Landschaft beziehungsweise den städtischen Raum mitprägen. Dass Energieerzeugung das Gesicht geografischer Räume teilweise verändert, ist allerdings nicht neu. Auch die Infrastruktur für konventionelle Kraftwerke war mit Eingriffen in die Landschaft verbunden.

Friedhelm Taube: Die zuvor geschilderten Entwicklungen werden zu erheblichen Nutzungskonflikten führen. In den Städten wird die geplante Nutzung der Dachflächen für PV die Ausdehnung des Urban Gardening begrenzen, in den ländlichen Räumen wird die sehr hohe Wertschöpfung aus PV gleichermaßen den kombinierten Energie- und Landwirt sowie vor allem den Landbesitzer oder Verpächter zum großen Gewinner machen, mehr noch als das schon während des Biogasbooms der Fall war.Jens Schade: Politisch gibt es die Konflikte ja schon jetzt. Die Mehrheit der Bürger erreichen diese Konflikte aber meist erst dann, wenn konkrete Projekte umgesetzt werden. Insgesamt beteiligen sich auch meist nur sehr wenige Bürger bei den Anhörungen und Konsultationen - und wenn, dann ist es oft die „laute“ Minderheit.

Als Gewinner sehe ich v.a. alle Einwohner und Einwohnerinnen der Städte an, deren Lebensqualität – weniger Lärm, weniger Luftverschmutzung, auch ein sicheres Verkehrssystem mit weniger Unfällen – deutlich steigen sollte. Ändern wird sich natürlich die Situation für diejenigen, die täglich in die Städte pendeln und dann nicht mehr mit dem Auto bis vor den Arbeitsplatz oder die Einkaufsstätte fahren können.Kerstin Andreae: Es geht nicht um Gewinner und Verlierer, sondern um gute Lösungen, die berechtigte Interessen beider Seiten so weit wie möglich berücksichtigen. Nehmen wir das Thema Artenschutz und Energiewende: Es ist klar, dass die notwendigen zusätzlichen Windparks an Land nicht zu einer Gefährdung von Vogelarten führen dürfen. Umgekehrt ist aber auch klar, dass wir ohne mehr Windenergie an Land die Klimaschutz-Ziele nicht erreichen können. Wir brauchen auch an dieser Stelle den Abbau von Genehmigungshindernissen, um zu einem schnelleren Ausbau der Windenergie an Land zu kommen.

Das Thema Fläche haben wir auch beim Netzausbau. Natürlich sind neue Stromleitungen vor Ort oft nicht populär, es gibt Widerstände, aber ohne neue Energienetze und die großen Transportleitungen von Nord nach Süd geht es nicht. Auch hier müssen wir Kompromisse finden und um Akzeptanz werben.Lamia Messari-Becker: Die Konflikte müssen zum Nutzern möglichst aller gelöst werden. Kategorien wie „Gewinner oder Verlierer“ helfen nicht weiter. Nutzungskonflikte gibt es, weil die Klimaschutzdebatte bis heute die Realitäten im ländlichen Raum nicht abbildet. Dass die Mobilitätswende städtisch gedacht wird, der Ausbau erneuerbarer Energien aber vom Land gestemmt wird, ist eine Facette dieser Entwicklung.

Dass die Menschen im ländlichen Raum eine andere Sicht auf die Abstandsregeln haben, ist normal. Es ist daher wichtig, auf die Menschen zuzugehen, aber Lösungen wie „Bürgergeld“ greifen viel zu kurz. Der Fokus auf Wind und Sonne in der Energiewende ist flächenintensiv. Ungesteuert kann das den nächsten Konflikt verursachen, nämlich weniger Fläche für eine ökologische Landwirtschaft, weniger Naturschutz und weniger Biodiversität.

Wollen wir das? Nein. Also darf es keine Verlierer geben, das ist eben der Knackpunkt. Daran habe ich aber erhebliche Zweifel: Denn die Koalition erklärt im Koalitionsvertrag erneuerbare Energien nun zum Element der „öffentlichen Sicherheit“. Das halte ich für falsch. Die gleiche Methode nutzte übrigens Donald Trump für den Schutz der Stahlindustrie. Was wir brauchen ist mehr Dialog, Aufklärung und win-win-Situationen.

Friedhelm Taube: Angesichts der skizzierten Entwicklungen ist es extrem wichtig, die PV aus den landwirtschaftlichen Gunstlagen fernzuhalten und stattdessen eine Moorschutzstrategie mit der Nutzung von PV zu koppeln. Wenn von den gut 1 Mio. ha entwässerten Moorflächen in Deutschland bis 2045 eine umfängliche Wiedervernässung angestrebt wird, so stünden bei einer Drittelung dieser Flächen ausreichende Potenziale für extensive Weidewirtschaft, vollständige Wiedervernässung (mit teilweiser Biomasse-Nutzung) und Wiedervernässung mit PV zur Verfügung.

Kerstin Andreae: Beim Artenschutz ist für mich klar, dass es hier berechtigte Anliegen gibt und dass es in dieser Diskussion nicht Gewinner und Verlierer geben darf. Bislang ist das Artenschutzrecht ein Flickenteppich – in jedem Bundesland gelten andere Regeln. Es wäre ein großer Fortschritt, wenn es bundesweit einheitliche Standards und einen praxistauglichen Prüfrahmen gäbe, die für Behörden und Gerichte verbindlich gelten.

Das wäre für die Planung von Windparks eine erhebliche Erleichterung. Das Ziel des effektiven Schutzes von Vogelarten würde das nicht beeinträchtigen. Der menschengemachte Klimawandel bedroht auch die natürlichen Lebensräume ganzer Tier- und Pflanzenarten. Effektiver Klimaschutz ist deshalb auch ein unverzichtbarer Beitrag zum Artenschutz.

Wenn wir an den Bau von Windparks an Land denken, kann die finanzielle Beteiligung von Kommunen an den Erträgen von Windparks ein Weg sein. Städte und Gemeinden könnten mit diesen Erträgen sinnvolle Projekte umsetzen, die die Lebensqualität in einer Kommune erhöhen.  Jens Schade: Der Fokus vieler Argumentationsmuster liegt zu stark auf den einschränkenden und damit Bestrafungsaspekten - und nicht auf den angestrebten Lösungszuständen, die die Menschen als nützlich und letztlich als belohnend wahrnehmen. Die isolierte Betrachtung von einzelnen Maßnahmen führt dazu, dass der Status quo ohne Maßnahme deutlich günstiger aussieht als eine zukünftige Situation mit dieser Maßnahme.

Ein Ausweg aus dieser Situation könnte der sogenannte Backcasting-Ansatz sein, der u.a. dazu verwendet wird, geeignete Maßnahmen zur Erreichung von Nachhaltigkeit zu identifizieren. In diesem Ansatz werden basierend auf bestimmten Kriterien mindestens zwei Szenarien entwickelt und einander gegenübergestellt. Das erste Szenario beschreibt die weitere Entwicklung des Verkehrssystems unter derzeitigen Bedingungen (BAU = Business as usual).

Das zweite Szenario stellt den angestrebten Zielzustand mit geringeren Umweltbelastungen dar (EST = Environmentally Sustainable Transport). Zentral ist, welche Maßnahmen heute notwendig sind, um das EST-Szenario erreichen bzw. das BAU-Szenario vermeiden zu können. Bei diesem Ansatz besteht der Fokus zum einen auf den positiven Aspekten des EST-Szenarios und zum anderen auf den negativen, zu vermeidenden Aspekten des BAU-Szenarios. Je größer und glaubhafter die Differenz zwischen den Szenarien, desto größer sollte die Bereitschaft sein, Maßnahmen zur angestrebten Zielerreichung bzw. zur Abwehr des unerwünschten Zustandes zu akzeptieren.Lamia Messari-Becker: Kompensation setzt ja voraus, dass man etwas verloren hat und deshalb etwas anderes bekommt. Das wäre nicht mein Ansatz. Es sollte nicht um Ausgleich oder Reparatur, finanzschwache Kommunen, Ansiedlung von Behörden und Forschungseinrichtungen gehen. Meine Erfahrungen als Fachbeirat der IBA Thüringen überzeugten mich: Nötig ist ein Paradigmenwechsel. Städte und Land sind als Partner anzusehen.

Wir brauchen eine Arbeits-, Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik, die den ländlichen Raum für junge Menschen attraktiv macht, also unbedingt „3G bis zur letzten Milchkanne“. Die Koalition muss hier nachlegen. Eine positive Entwicklung wäre aber, wenn alle Regionen vom nötigen Wandel profitieren würden. Energiepolitisch und ganz konkret bestünde die Chance, die Energiewende um eine echte Wärmewende, andere Energieträger und Optionen zu diversifizieren, mit Biomasse, Erdwärme, Wasserstoff, Abwärme, auch beigemischten Gasen, sowie Technologien (Blockheizkraftwerke, digitale Vernetzung, Speichertechnik).

Was wir brauchen ist mehr Technologieoffenheit und Ideen, um Flächen multifunktional zu belegen, zum Beispiel mit Wind- und mit PV-Anlagen und wie erwähnt eine diversifizierte Energiewende. Das spart Fläche und entschärft Konflikte.

Kerstin Andreae: Es muss alles getan werden, um die Planungs- und Genehmigungsprozesse für die Erneuerbaren Energien einfacher und schneller zu machen. In ihrem Koalitionsvertrag hat die neue Bundesregierung angekündigt, zwei Prozent der Bundesflächen für Windkraftanlagen bereit zu stellen. Das muss schnellstmöglich gesetzlich festgeschrieben werden.

Enorm wichtig ist auch, die bundeseinheitliche Standardisierung des Artenschutzrechts anzugehen. Hier haben wir längst konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt, die auch den Artenschutz berücksichtigen.

Und wenn wir über Flächen-Konflikte reden: Die Potenziale der Solarenergie müssen stärker in den Fokus rücken. Bei der Nutzung von Dachflächen für Solarenergie gibt es viel weniger Konfliktpotenzial. Im Koalitionsvertrag gibt es gute Vorschläge zur Photovoltaik auf Dachflächen. Und wir brauchen innovative Ansätze wie zum Beispiel die Agri-Photovoltaik. Hier wird eine Fläche sowohl landwirtschaftlich genutzt als auch für die Energieerzeugung mittels Solaranlagen. Eine Fläche, zwei Nutzungen – das ist natürlich das Optimum.

Friedhelm Taube: Die neue Bundesregierung ist gefordert, eine Moorschutzstrategie mit klaren Zielen, Meilensteinen und rechtlichen Vorgaben auf den Weg zu bringen und dafür die rechtlichen Rahmenbedingungen zu setzen. Insbesondere ist das Wasserrecht dahingehend zu ändern, dass nun die Wiedervernässung und nicht mehr die Entwässerung als übergeordnetes Ziel gesetzt wird.

Da die derzeitige landwirtschaftliche Bodennutzung in den Mooren vornehmlich auf die Milchwirtschaft ausgerichtet ist und die Betriebe eine mittelfristige Perspektive benötigen, ist zu gewährleisten, dass diese Betriebe an einem PV-Boom partizipieren als Ausgleich für die Aufgabe der Milcherzeugung. Flurbereinigungsprogramme für eine Partizipation an entstehenden Poldern für die nasse Nutzung sind dann das geeignete Instrument, um diese Ziele zu erreichen.

Um die mit der Aufgabe der trockenen Moornutzung verbundene Reduktion der Milcherzeugung um etwa 15-20% nicht unter einen Selbstversorgungsgrad von knapp 100% absinken zu lassen, sind auf den Mineralböden Kooperationsmodelle zwischen Ackerbau- und Tierhaltungsbetrieben zu ermöglichen, die eine bessere Verteilung der Tierhaltung in den Agrarlandschaften gewährleisten und so in umfänglicher Weise die Ökosystemdienstleistungen im Sinne der EU-F2F- Strategie erfüllen. Dabei spielt die GAP und dort die Umsetzung gemeinwohlorientierter Zuwendungsmodelle statt der bisherigen Belohnung für Landbesitz eine entscheidende Rolle für das Gelingen.Jens Schade: Der oben von mir skizzierte Umbau der autogerechten Stadt zu einer einwohnergerechten Stadt wird sehr teuer und auch lange dauern. Ich sehe die Hauptverantwortung des Bundes darin, die finanziellen Mittel und Anreize bereitzustellen, damit dieser Umbau gelingen kann.Lamia Messari-Becker: Die Regierung muss das Ziel „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ als Querschnittsaufgabe zur Chefsache machen und das Versprechen möglichst schnell einlösen. Anders sehe ich uns auf eine Situation wie in den USA zusteuern, wo am Ende die Gesellschaft höchst polarisiert war und die Konfliktlinien genau zwischen modernen urbanisierten Regionen und den ländlichen eher traditionellen Regionen verlaufen.

Meines Erachtens sollte die Bundesregierung ein Energiemoratorium einberufen, um zu schauen: Was gehört korrigiert (Stichwort Wärmewende voranbringen), was gehört beschleunigt? (Stichwort Genehmigungsverfahren für den Ausbau erneuerbarer Energien)? Wie kann der Ausbau von Windkraft explizit in den ländlichen Regionen zu Arbeitsplätzen, zu neuen Einnahmen in der Region führen?

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