„Dass die Kommission am Zeitplan für das EU-Klimaziel 2040 festhält, ist konsequent – die zur Dekarbonisierung notwendigen Investitionen erfordern verlässliche Rahmenbedingungen und frühzeitige Planungssicherheit. Das 90-Prozent-Ziel - inklusive Beitrag von Kohlenstoffsenken - steht im Einklang mit dem deutschen Ziel von 88 Prozent Emissionsminderung bis 2040 und schafft Planungssicherheit für Wirtschaft und Mitgliedstaaten. Allerdings darf am Ende nicht wieder ein höherer Beitrag Deutschlands stehen.
Die vorgeschlagene Flexibilitätsoption, ab 2036 bis zu drei Prozentpunkte des Reduktionsziels über internationale Zertifikate aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten zu kompensieren, muss mit strengen Kriterien hinterlegt werden. Internationale Zertifikate dürfen nicht zum Einfallstor für minderwertige Projekte oder Doppelanrechnungen werden, Greenwashing muss von Anfang an verhindert werden, da ansonsten die europäischen Reduzierungen ad absurdum geführt werden. Es braucht robuste, überprüfbare Standards und klare Regeln für die Durchführung und Anrechenbarkeit entsprechender Gutschriften. Eine Fokussierung beispielsweise auf CO2-Entnahmetechnologien, sogenannte technische Senken, vereinfacht sowohl Berechnung als auch Kontrolle.
Klar ist aber auch: Ohne breite Unterstützung im Europäischen Parlament und im Rat droht eine Blockade. Jetzt ist politische Führungsstärke gefragt, um den Vorschlag konstruktiv weiterzuentwickeln. Zielvorgaben allein reichen außerdem nicht aus. Entscheidend ist, dass das regulatorische Umfeld die Umsetzung ermöglicht: durch einfache, verlässliche und investitionsfreundliche Regeln für Erneuerbare Energien, Netzinfrastruktur und Wasserstoff.“
